Wahlrecht vor dem BVerfG: "Es trifft gerade zwei Oppositionsparteien"
/ Thu, 25 Apr 2024
Das BVerfG wird das reformierte Bundestags-Wahlrecht vermutlich beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung des Gerichts an diesem Dienstag und Mittwoch ab. Christian Rath war dabei.
Supreme Court vor historischer Entscheidung: Ist Donald Trump immun gegen Strafverfolgung?
/ Thu, 25 Apr 2024
In vier Strafverfahren ist der 77-Jährigen angeklagt, u.a. in Washington im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol. Muss das Verfahren eingestellt werden, weil Trump Immunität genießt? Darüber verhandelt am Donnerstag der Supreme Court.
Interview zu britischen Asylverfahren in Ruanda: "Jetzt kommt der Praxistest"
/ Thu, 25 Apr 2024
Abschiebung ohne Asylverfahren: Das britische Parlament hat den umstrittenen Ruanda-Deal verabschiedet. Schutzsuchende ohne Papiere dürfen auf der Insel nun keinen Asylantrag mehr stellen. Daniel Thym mit einer Einordnung.