Sommer zur Abschaffung des Asylrechts: Verstieß der BAMF-Präsident gegen die Zurückhaltungspflicht?   /  Wed, 02 Apr 2025

BAMF-Chef Sommer forderte bei einer CDU-nahen Veranstaltung die Abschaffung des individuellen Asylrechts – und erntete Kritik. SPD und Grüne sehen ein Dienstvergehen, Experten halten das für fraglich. Ist ein Rücktritt gerechtfertigt?

BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Irgendeine abendliche Kontrolle reicht nicht   /  Wed, 02 Apr 2025

Der bloße Satz, Fristen würden abends kontrolliert, reicht nicht aus, um die Wiedereinsetzung zu erreichen. Das Fehlen näherer Angaben lasse vielmehr den Schluss zu, dass die nötige Sorgfalt in der Kanzlei fehlte, so der BGH.

AfD scheitert mit Klage vorm VGH: Malu Dreyer durfte zu Demo "gegen Rechts" aufrufen   /  Wed, 02 Apr 2025

Zwar hat sie das Neutralitätsgebot verletzt, aber nicht willkürlich oder unsachlich: Laut VGH Rheinland-Pfalz durfte Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu einer Demonstration "gegen Rechts" aufrufen und sich AfD-kritisch äußern.