Das Bundesverfassungsgericht verhandelte zur Verfassungsbeschwerde der DFL gegen das Land Bremen wegen der Auferlegung von Polizeikosten. CDU-Abgeordneter Heilmann scheitert mit seinem Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz. Die Verurteilung von Harvey Weinstein wurde aufgehoben.
CDU-Politiker Thomas Heilmann mit Eilantrag erfolglos: Neues Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden
/ Thu, 25 Apr 2024
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann wollte das Klimaschutzgesetz stoppen, so wie im letzten Jahr das Heizungsgesetz. Doch diesmal hatte er keinen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Begründung des Gerichts gerät überaus spärlich.
Gerichtshof sieht Verfahrensfehler: Prozess gegen Harvey Weinstein wird neu aufgerollt
/ Thu, 25 Apr 2024
Ein Gericht hatte den Hollywood-Produzenten 2020 zu 23 Jahren Haft verurteilt. Nun hat der Oberste Gerichtshof von New York das Urteil wegen unzulässiger Beweismittel aufgehoben. Damit beginnt der Prozess gegen den 72-Jährigen von vorne.
