Recht auf Schwangerschaftsabbruch?: Gefährliche Relativierung der Menschenwürde
/ Sun, 28 Apr 2024
Die Kommission der Ampelregierung hat einen Bericht zur weitgehenden Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs vorgelegt. Patrick Heinemann sieht darin gefährliche Relativierungen von Lebens- und Menschenwürdeschutz.
LG Hamburg verhandelt Klage gegen "OpenJur": Copy, Paste and Pay?
/ Sat, 27 Apr 2024
Weil die Datenbank OpenJur ein Gerichtsurteil mit dem Klarnamen eines Rechtsanwalts veröffentlichte, fordert dieser Schadensersatz. Aber liegt überhaupt eine Rechtsverletzung vor und haften juristische Datenbanken für gerichtliche Fehler?
Bundesrat: Länder üben massive Kritik an geplanten Regeln für V-Leute
/ Fri, 26 Apr 2024
Der Bundesrat hält den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Einsatz von V-Personen in seiner jetzigen Fassung für nicht zustimmungsfähig. In ihrer Stellungnahme übt die Länderkammer weitreichende Kritik.