OVG zur AfD als Verdachtsfall: Es bleibt ein langer Weg   /  Mon, 13 May 2024

Heimliche Überwachung, Abschreckungswirkung, Konsequenzen für Beamte: Das Urteil des OVG dürfte für die AfD erst einmal nicht viel ändern. Auch was die mögliche Hochstufung angeht, droht eine lange Auseinandersetzung vor den Gerichten.

"Letzte Generation"-Sprecherin erneut vor Gericht: "Mein Verhalten war von Vernunft geprägt"   /  Mon, 13 May 2024

Die Sprecherin der "Letzten Generation", Carla Hinrichs, muss sich wegen der Teilnahme an insgesamt elf Protestaktionen erneut vor Gericht in Berlin verantworten. Fünf Anklagen und ein Strafbefehl liegen gegen die 27-Jährige vor.

AfD bleibt ein Verdachtsfall: Wie geht es jetzt weiter?   /  Mon, 13 May 2024
Die AfD bleibt ein Verdachtsfall. Doch was heißt das eigentlich? Hat das etwa irgendeine Bedeutung für die Debatte um ein Parteiverbot? Oder Auswirkungen auf das geplante Verfassungsschutzgutachten? Eine Einordnung.