Polizeibeauftragter des Bundes bezieht Stellung: "Engagement für die AfD" als Grund für die Dienstentlassung   /  Tue, 10 Jun 2025

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, äußert sich deutlich: eine AfD-Mitgliedschaft und die Tätigkeit als Polizist seien unvereinbar. Das müsse Konsequenzen haben, spätestens seit dem Verfassungsschutzgutachten über die Partei.

Beschwerde der Staatsanwalt beim BGH erfolgreich: NSU-Prozess gegen Susann Eminger vorm Oberlandesgericht Dresden   /  Tue, 10 Jun 2025

Wie weit reichte Susann Emingers Unterstützung für die rechtsterroristischen Taten des NSU? Darüber wird das OLG Dresden nun doch zu verhandeln haben, nachdem es die Eröffnung eines Verfahrens wegen Terrorunterstützung zuvor abgelehnt hatte.

Selbstbestimmtes Sterben im Strafvollzug: Warum der Gesetzgeber aktiv werden muss   /  Tue, 10 Jun 2025

Auch Gefangene haben das Recht, selbstbestimmt aus dem Leben zu scheiden. Das hat zuletzt das BVerfG klargestellt. Aber wie ist umzugehen mit einem Sterbewunsch in einer JVA? Das Personal wird mangels rechtlicher Vorgaben im Stich gelassen.