LSG Berlin-Brandenburg stellt auf Behandlungsmethode ab: Krankenkasse muss mehr als drei Kinderwunschbehandlungen zahlen
/ Tue, 29 Oct 2024
Ein unerfüllter Kinderwunsch betrifft viele Paare. Krankenkassen übernehmen grundsätzlich die Hälfte der Kosten für drei erfolglose Kinderwunschbehandlungen - drei pro Behandlungsmethode, meint nun das LSG.
Cannabis-Verordnung gilt ab Anfang November: Grünes Licht für Anbauvereinigungen in Berlin
/ Tue, 29 Oct 2024
Auch Berlin ist dann mal soweit: Der Senat beschließt die lange erwartete Verordnung zur Umsetzung des Cannabisgesetzes. Sie regelt etliche Details zu den Anbauvereinen. Hinzu kommt ein langer Bußgeldkatalog.
Lotterie im "rechtlichen Graubereich"?: Staatsanwalt geht gegen Musk wegen Millionen für Wähler vor
/ Tue, 29 Oct 2024
Elon Musks tägliches Geld-Geschenk an registrierte Wähler hat bereits die Aufmerksamkeit der US-Justizbehörde auf sich gezogen. Nun geht ein Staatsanwalt gegen ihn vor. Und zwar mit einer Zivilklage.