Terrorismusstrafbarkeit auf Messer und PKW ausweiten?: Wenn der Alltag kriminalisiert wird   /  Thu, 03 Apr 2025

Insofern sind sich Union und SPD einig: Die Vorbereitung von Terrortaten soll auch dann strafbar sein, wenn Tatmittel ein Fahrzeug oder Messer ist. Was sinnvoll klingt, lädt die Polizei in jedermanns Wohnzimmer ein, meint Ronja Pfefferl.

Le Pen, Imamoğlu, Klette: So "politisch" sind Strafprozesse   /  Thu, 03 Apr 2025

Die Justiz verteidigt Urteile als reine Rechtsanwendung, Kritiker sehen "politische" Prozesse. Natürlich haben viele spektakuläre Prozesse politische Aspekte. Wichtig ist, dass die Entscheidungsfindung nicht politisch abläuft.

Neuer Senat für Wirtschaftsstreitigkeiten: Commercial Court Nordrhein-Westfalen eröffnet   /  Thu, 03 Apr 2025

Nordrhein-Westfalen hat seit Donnerstag einen Commercial Court. Dort werden zukünftig wirtschaftliche Rechtsstreitigkeiten verhandelt - sogar auf Englisch. Das Land setzt damit das Justizstandort-Stärkungsgesetz 2024 um.