Trotz Streit in der Koalition: Bundestag berät am Donnerstag über Gesetzentwurf zum Wehrdienst
/ Wed, 15 Oct 2025
Trotz Streits zwischen Union und SPD bleibt der Zeitplan: Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst. Nach aktuellem Plan soll das Gesetz dann zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Drohnen im NATO-Luftraum: Wann dürfen Staaten sie abschießen?
/ Wed, 15 Oct 2025
Mutmaßlich russische Drohnen fliegen durch den NATO-Luftraum. Völkerrechtlich ein klarer Verstoß gegen die Souveränität und Neutralität. Benedikt Strack zeigt, wann Überflüge auch das Gewaltverbot verletzen und was Staaten dagegen tun dürfen.
Die juristische Presseschau vom 15. Oktober 2025: Di Fabio für Losverfahren / Schlegel für Leistungsstreichungen / Benko vor Gericht
/ Wed, 15 Oct 2025
Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält Losverfahren bei der Wehrpflicht für zulässig. Ex-BSG-Präsident Rainer Schlegel gibt grünes Licht für Streichung von Grundsicherung als Sanktion. Heute soll der erste Prozess gegen René Benko enden.