LSG Berlin-Brandenburg stellt auf Behandlungsmethode ab: Krankenkasse muss mehr als drei Kinderwunschbehandlungen zahlen   /  Tue, 29 Oct 2024

Ein unerfüllter Kinderwunsch betrifft viele Paare. Krankenkassen übernehmen grundsätzlich die Hälfte der Kosten für drei erfolglose Kinderwunschbehandlungen - drei pro Behandlungsmethode, meint nun das LSG.

Cannabis-Verordnung gilt ab Anfang November: Grünes Licht für Anbauvereinigungen in Berlin   /  Tue, 29 Oct 2024

Auch Berlin ist dann mal soweit: Der Senat beschließt die lange erwartete Verordnung zur Umsetzung des Cannabisgesetzes. Sie regelt etliche Details zu den Anbauvereinen. Hinzu kommt ein langer Bußgeldkatalog.

Lotterie im "rechtlichen Graubereich"?: Staatsanwalt geht gegen Musk wegen Millionen für Wähler vor   /  Tue, 29 Oct 2024

Elon Musks tägliches Geld-Geschenk an registrierte Wähler hat bereits die Aufmerksamkeit der US-Justizbehörde auf sich gezogen. Nun geht ein Staatsanwalt gegen ihn vor. Und zwar mit einer Zivilklage.