Zu hohe Fallzahlen für zu wenig Personal: Richterbund warnt vor Überlastung der Justiz   /  Wed, 20 Nov 2024

Die Justiz sieht sich angesichts steigender Fallzahlen stark überlastet. Es fehlt unter anderem an Personal. Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm - allein 2023 seien mehr neue Fälle bei den Staatsanwaltschaften gelandet, als jemals zuvor.

Revisionsurteil gegen ehemaligen Familienrichter: BGH bestätigt Verurteilung wegen Rechtsbeugung   /  Wed, 20 Nov 2024

Es bleibt bei zwei Jahren Freiheitsstrafe: Ein Familienrichter am AG Weimar beging auch laut BGH eine Rechtsbeugung. Der Jurist hatte in der Corona-Pandemie für alle Kinder an zwei Schulen die Maskenpflicht aussetzen wollen.

Verfassungsschutz in den Sozialen Medien: Thüringer VerfGH stärkt Fragerecht von Abgeordneten   /  Wed, 20 Nov 2024

Zwei Thüringer AfD-Abgeordnete klagten dagegen, dass der Landesverfassungsschutz Anfragen zum Betrieb von Social-Media-Konten nicht beantwortet hat. Mit teilweisem Erfolg: Die Anzahl der genutzten Fake Accounts etwa müsse das Amt nennen.