Kann sie doch bei der Wahl antreten?: Berufungsgericht will 2026 Urteil gegen Le Pen fällen   /  Tue, 01 Apr 2025

Über den Wahlausschluss für Le Pen will das Berufungsgericht noch vor der Präsidentschaftswahl entscheiden. Das Urteil gegen die Politikerin und seine Begründung sieht ein französischer Rechtsexperte aber auf Linie mit dem Verfassungsrecht.

LG Berlin II sieht EU-Recht umgesetzt: Vater scheitert mit Klage wegen fehlenden "Vaterschaftsurlaubs"   /  Tue, 01 Apr 2025

In Deutschland können Väter nach der Geburt Elternzeit nehmen, aber nicht den von der EU vorgesehenen "Vaterschaftsurlaub". Laut LG hat Deutschland die Richtlinie aber hinreichend umgesetzt – es weist eine Klage auf Schadensersatz ab.

Welche Regelungen aufgehoben werden müssten: BAMF-Präsident spricht sich gegen Recht auf Asyl aus   /  Tue, 01 Apr 2025

Ausgerechnet der Präsident des BAMF Hans-Eckhard Sommer spricht sich gegen das bestehende Asylrecht aus. Kritiker fordern jetzt seinen Rücktritt. Sommers Plan stehen diverse Regelungen und Verträge entgegen, die abgeschafft werden müssten.