OLG Frankfurt am Main zu Sparkasse: Gewöhnliche Zahlungen nicht von Russland-Sanktionen erfasst   /  Thu, 04 Dec 2025

Die EU-Sanktionen gegen Russland gehen weit, umfassen aber nicht pauschal alle Zahlungen. Das hat das OLG Frankfurt gegenüber einer Sparkasse klargestellt.

Entlastung für Industriebetriebe: Rechtliche Fallstricke beim neuen Industriestrompreis   /  Thu, 04 Dec 2025

Ab 2026 will die Bundesregierung energieintensive Unternehmen mit einem subventionierten Industriestrompreis unter die Arme greifen – wenn die EU-Kommission grünes Licht gibt. Ob es so kommt, ist jedoch noch offen, meint Julia Walther.

Amazon unterliegt beim BGH: Kein Schutz für "Miss Moneypenny"   /  Thu, 04 Dec 2025

Dass mit dem Namen "Moneypenny" Werbung für persönliche Assistentinnen gemacht wird, passte den Rechteinhabern an den "James-Bond"-Filmen nicht. Vor dem BGH scheiterten sie aber, der Filmfigur mangele es an eigenständiger Bekanntheit.