Kabinett beschließt Strafverschärfung: Verabreichen von K.O.-Tropfen wird härter bestraft   /  Wed, 13 May 2026

Wer K.O.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde.

Die juristische Presseschau vom 13. Mai 2026: BGH zu Kartell-Sammelklagen / Nur noch eine Tatsacheninstanz? / Mit Strafrecht gegen die Hamas   /  Wed, 13 May 2026

BGH billigte Inkasso-Sammelklagen von Kartellgeschädigten und definierte Grenzen. CDU-Rechtspolitiker Plum machte einen radikalen Reformvorschlag für die Ziviljustiz. Israel beschloss Gesetz zur strafrechtlichen Ahndung des Hamas-Überfalls.

Droht Todesstrafe nach Angriffen vom 7. Oktober 2023?: Israel beschließt Sondertribunal für mutmaßliche Hamas-Angreifer   /  Tue, 12 May 2026

Das israelische Parlament hat ein Militärtribunal zur Aburteilung der Angreifer vom 7. Oktober 2023 beschlossen. Mehr als 400 Verdächtige sollen angeklagt werden — auch die Todesstrafe steht im Raum.