Die juristische Presseschau vom 22. April 2026: EuGH zu ungarischem LGBTIQ-Gesetz / VGH Mannheim zu Rundfunkbeitrag / Fahrlässige Tötung durch Pestizideinsatz?   /  Wed, 22 Apr 2026

Der EuGH verurteilte Ungarn u.a. wegen Verletzung der EU-Grundwerte. Der VGH BaWü hält das öffentlich-rechtliche Programm für ausgewogen und ignoriert BVerwG-Vorgaben. In Istanbul begann der Prozess um die Vergiftung einer Familie im Hotel.

Block-Prozess: Tag 45: "Wovor haben Sie denn Angst, Frau Staatsanwältin?"   /  Tue, 21 Apr 2026

Der Streit über zulässige Fragen kocht über, eine Staatsanwältin ist streitlustig und Gerhard Delling bekommt statt eines Geburtstagsgeschenks harte Worte: Der Bericht zum 45. Verhandlungstag im Blockprozess.

Amnesty International kritisiert Bundesregierung scharf: "Appeasement ist keine Antwort auf Menschenrechtsverbrechen"   /  Tue, 21 Apr 2026

Amnesty International wirft Deutschland vor, das Völkerrecht zu ignorieren und den USA gegenüber Appeasement-Politik zu betreiben. Wegen des "Genozids" in Gaza müsse die Bundesregierung das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel aussetzen.