Berliner Senat nach CSD-Anschlag: Terrorfälle sollen raus aus dem Jugendgericht   /  Tue, 01 Sep 2026

Nach dem Anschlag auf dem Berliner CSD will der Senat das Strafrecht ändern: Bei Heranwachsenden soll Erwachsenenstrafrecht der Regelfall werden. Der Senat möchte dazu eine Bundesratsinitiative einbringen.

Ernennung durch den Bundespräsidenten: Karin Angerer tritt Amt als Präsidentin des BGH an   /  Tue, 01 Sep 2026

Wechsel an der BGH-Spitze: Dr. Karin Angerer hat das Amt als Präsidentin des Bundesgerichtshofs angetreten. Sie folgt auf Bettina Limperg.

Wegen Kampagne für AfD-Verbotsverfahren: Finanzamt hinterfragt Gemeinnützigkeit von Naziopferverband   /  Tue, 01 Sep 2026

Hinterbliebene der Opfer des Nationalsozialismus sprechen sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Muss ihnen deshalb die Gemeinnützigkeit abgesprochen werden? Das Finanzamt Berlin will es prüfen.