Alle wollen gegen sie vorgehen: Wie wird man eigentlich ein "Gefährder"?
/ Tue, 28 Jul 2026
Große Debatte nach dem CSD-Anschlag: Islamistische Gefährder sollen in Präventivhaft sitzen oder sogar ausgebürgert werden. Dabei ist der Begriff gar nicht verbindlich definiert. Betroffene können auch nicht gegen die Einstufung klagen.
Block-Prozess Tag 64: Doch noch ein Haftbefehl gegen Christina Block?
/ Tue, 28 Jul 2026
Eskalation im Block-Prozess: Hat die Hauptangeklagte versucht, die Gutachterin ihrer Kinder zu beeinflussen? Die Vorsitzende lässt vor dem Ausschluss der Öffentlichkeit die Bombe platzen. Muss Block auf den letzten Metern noch in U-Haft?
VG Berlin zur Fahreignung nach Cannabis-Konsum: Wer zu viel kifft, muss zur MPU
/ Tue, 28 Jul 2026
Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden.