Ermittlungen gegen Jan Fleischhauer: Ein weiterer Beinahe-Skandal
/ Wed, 11 Mar 2026
Das Verfahren ist zwar schon wieder eingestellt, doch bleibt die Frage: Wie kommt die Polizei auf die Idee, dass Fleischhauers Aussage strafbar ist? Der Fall ist kein Skandal, entblößt aber erneut ein allzu striktes Tabu, meint Max Kolter.
Update aus NRW: Ermittler kämpfen gegen Verjährung bei Cum-Ex-Verfahren
/ Wed, 11 Mar 2026
Milliardenschaden, internationale Verflechtungen und ein Wettlauf gegen die Verjährung: Die Ermittlungen im größten Steuerskandal der Republik sind schwierig. NRW-Justizminister Benjamin Limbach sprach nun zum aktuellen Stand der Dinge.
BGH zum Versandhandel mit E-Zigaretten: Auch leere Ersatztanks dürfen nicht an Minderjährige verkauft werden
/ Wed, 11 Mar 2026
Dass E-Zigaretten nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden dürfen, ist rechtlich eindeutig geregelt. Jetzt hat der BGH klargestellt: Auch für leere Ersatztanks, die ein Versandhändler verkauft, braucht es einen Alters-Check.