Richter-Schelte gegen Berliner Verwaltungsrichter: Rechtsanwendung darf nicht als "Aktivismus" diffamiert werden   /  Mon, 22 Jun 2026

Welt-Autor Rosenfelder wirft Richtern Aktivismus vor, weil sie geltendes Recht anwenden, anstatt der Bundesregierung in der Migrationspolitik "zu helfen". Damit ist er es, der von Gerichten Aktivismus verlangt, kommentiert Felix W. Zimmermann.

Die juristische Presseschau vom 20. bis 22. Juni 2026: Innenminister gegen Bedrohung von außen / BAG zu Equal Pay bei Caritas / BSG zu Skiprothese   /  Mon, 22 Jun 2026

Die Innenminister:innen wollen die "zivile Verteidigungsfähigkeit" bis 2029 stärken. Das BAG verlangt gleiche Bezahlung auch bei kirchlichen Arbeitgebern. Die Krankenversicherung muss keine Skiprothese finanzieren.

Für Gleichstellung und Förderung von Frauenrechten: Die Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen wird 80   /  Sun, 21 Jun 2026

Zum 21. Juni 1946 gründete die UN ihre Kommission zur Rechtsstellung der Frau. 80 Jahre und viele Regalmeter amtlicher Beratungen später fragt sich, wie nachhaltig sie arbeitete.