OLG Köln entscheidet Bonner Reederei-Streit: Werbung für kostenlosen Pendler-Shuttle ist zulässig   /  Fri, 07 Aug 2026

Wegen einer Brückensperrung in Bonn warb ein Schifffahrtsunternehmen vorübergehend mit einem kostenlosen Shuttle. Gültig war der nur für Rhein-Pendler. Eine Konkurrentin sah darin irreführende Werbung, die Gerichte sehen es anders.

Neuer OB bestätigt Kurswechsel auf Landshuter Allee: München hält sich jetzt doch an Tempo-30-Gerichtsbeschluss   /  Fri, 07 Aug 2026

Münchens Oberbürgermeister hält an Tempo 30 auf der Landshuter Allee fest. Nach einem Kurswechsel der Stadt erklärt die Deutsche Umwelthilfe ihr Klageverfahren für erledigt. Der jahrelange Streit könnte damit vorbei sein.

Wegen Nähe zur Muslimbruderschaft: VG Karlsruhe lehnt Verbeamtung ab   /  Fri, 07 Aug 2026

Eine Mitarbeiterin der Karlsruher Ausländerbehörde wird nach einem Urteil des VG Karlsruhe nicht verbeamtet – wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue. Der Verfassungsschutz sah bei ihr eine ideologische Nähe zur Muslimbruderschaft.