VG Köln sieht keine Ermächtigungsgrundlage: Verfassungsschutz durfte Asylbewerber nicht befragen   /  Thu, 22 Jan 2026

Die Datenerhebung des Bundesamts für Verfassungsschutz bei einem Asylbewerber auf Malta war unzulässig. Es gab laut VG keine gesetzliche Grundlage dafür – der Mann wurde in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

BGH bestätigt OLG Jena: "Knockout 51" ist keine terroristische Vereinigung   /  Thu, 22 Jan 2026

Ist "Knockout 51" kriminell oder gar terroristisch? Darum ging es vor dem BGH. Die Bundesanwaltschaft konnte mit ihrer Argumentation abermals nicht überzeugen.

LG Braunschweig zu Vorfällen am Sozialgericht: Justizbeamter veruntreute 1,4 Millionen Euro   /  Thu, 22 Jan 2026

Sein Wissen über das System hat ein Justizbeamter am Sozialgericht Braunschweig über Jahre ausgenutzt: 1,4 Millionen Euro landeten so auf dem Konto des 42-Jährigen. Das LG Braunschweig hat nun das Urteil gesprochen.