AG München bejaht Rücktrittsrecht: Kundin bekommt Geld für gebuchten Termin bei Kosmetikerin zurück   /  Mon, 15 Dec 2025

Eine Frau hatte online einen Termin für ein Permanent Make-up gebucht und direkt bezahlt. Erst kurz vor dem Termin wurde sie über die Risiken informiert. Das AG München sagt: Kommt die Aufklärung so spät, bekommt die Kundin alles Geld zurück.

Oberlandesgericht zur Besorgnis der Befangenheit: Landgericht hätte Termin verlegen müssen, als Vater der Anwältin starb   /  Mon, 15 Dec 2025

Der Vater einer Anwältin stirbt, sie beantragt daher Verlegung eines Gerichtstermins. Das LG Frankfurt lehnt zweimal ab und stellt sogar Bedingungen. Für das OLG geht das zu weit: Mit strenger Verfahrensführung habe das nichts mehr zu tun.

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage: Hitlergruß im Bundestag?   /  Mon, 15 Dec 2025

AfD-Mann Matthias Moosdorf soll einen Parteikollegen im Reichstagsgebäude mit Hitlergruß und schneidigem "Hackenschlag" begrüßt haben. Die Staatsanwaltschaft erhebt nun Anklage, nachdem der Bundestag Moosdorfs Immunität aufgehoben hat.