EuGH-Urteil auf Vorlage des OVG Bremen: Unbefristetes Einreiseverbot bei Terrorgefahr möglich   /  Thu, 23 Apr 2026

Nach einer Abschiebung wegen Terrorgefahr kann eine unbefristete Einreisesperre rechtmäßig sein. Das nationale Gericht muss aber alle Belange auch des Abgeschobenen umfassend berücksichtigen können, urteilt der EuGH. 

Schlussanträge zu Rückführungszentren in Drittstaaten: Generalanwalt hält Albanien-Modell für rechtmäßig   /  Thu, 23 Apr 2026

Die EU-Staaten können Abschiebehaftzentren in Drittstaaten einrichten. Solange die Rechte der Migranten gewahrt werden, spricht das Unionsrecht nicht dagegen, meint der Generalanwalt am EuGH. Es geht um das Albanien-Modell von Italien.

Hessen schlägt neue Strafnorm vor: Wer das Existenzrecht Israels leugnet, relativiert auch den Holocaust?   /  Thu, 23 Apr 2026

Hessen schlägt einen neuen Straftatbestand vor, der die "Leugnung des Existenzrechts Israels" unter Strafe stellt. Neu ist der Vorschlag nicht. Das gleiche gilt für die verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen ihn erhoben werden.