Die juristische Presseschau vom 21. November 2024: BGH zu Weimarer Masken-Richter / Verfassungsbeschwerden von ARD und ZDF / Prozessbeginn für Wirecard-Anleger:innen   /  Thu, 21 Nov 2024

Der BGH bestätigte die Verurteilung des Weimarer Familienrichters Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung. Das BVerfG muss über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags entscheiden. Am morgigen Freitag beginnt der Musterprozess im Fall Wirecard.

Zu hohe Fallzahlen für zu wenig Personal: Richterbund warnt vor Überlastung der Justiz   /  Wed, 20 Nov 2024

Die Justiz sieht sich angesichts steigender Fallzahlen stark überlastet. Es fehlt unter anderem an Personal. Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm - allein 2023 seien mehr neue Fälle bei den Staatsanwaltschaften gelandet, als jemals zuvor.

Revisionsurteil gegen ehemaligen Familienrichter: BGH bestätigt Verurteilung wegen Rechtsbeugung   /  Wed, 20 Nov 2024

Es bleibt bei zwei Jahren Freiheitsstrafe: Ein Familienrichter am AG Weimar beging auch laut BGH eine Rechtsbeugung. Der Jurist hatte in der Corona-Pandemie für alle Kinder an zwei Schulen die Maskenpflicht aussetzen wollen.