LG Hamburg verhandelt Klage gegen "OpenJur": Copy, Paste and Pay?   /  Sat, 27 Apr 2024

Weil die Datenbank OpenJur ein Gerichtsurteil mit dem Klarnamen eines Rechtsanwalts veröffentlichte, fordert dieser Schadensersatz. Aber liegt überhaupt eine Rechtsverletzung vor und haften juristische Datenbanken für gerichtliche Fehler?

Bundesrat: Länder üben massive Kritik an geplanten Regeln für V-Leute   /  Fri, 26 Apr 2024

Der Bundesrat hält den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Einsatz von V-Personen in seiner jetzigen Fassung für nicht zustimmungsfähig. In ihrer Stellungnahme übt die Länderkammer weitreichende Kritik.

Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes: "Mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun"   /  Fri, 26 Apr 2024

Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die strengen Sektorziele fallen weg, stattdessen soll es nur noch auf die Gesamtmenge der Emissionen ankommen. Kritiker halten das für rechtswidrig.