BGH-Verhandlung über rechtstextreme Schlägergruppe: Knockout 51 in Karlsruhe
/ Thu, 27 Nov 2025
Die Bundesanwaltschaft hofft immer noch auf eine Einstufung der Nazi-Kampfsportgruppe Knockout 51 als terroristische Vereinigung, wird aber wohl enttäuscht werden. Christian Rath war bei der Revisionsverhandlung dabei.
Nach Postenbesetzungsposse in NRW: Opposition macht Vorschläge für eine bessere Richterwahl
/ Thu, 27 Nov 2025
Einheitliche Beurteilungsstandards, eine Frist für das Besetzungsverfahren, ein Richter-Vorschlaggremium: Die Opposition in NRW hat nach dem Desaster um die OVG-Besetzung viele Ideen, wie es künftig besser laufen könnte.
OVG Lüneburg zur theoretischen Führerscheinprüfung: Bei Täuschung ist der Lappen sofort weg
/ Thu, 27 Nov 2025
Absolviert man die Theorieprüfung nicht selbst, gilt sie als nicht bestanden – egal, wie viele Jahre man danach unfallfrei fährt. Eine "zweite Chance", seine Fahrkünste nachzuweisen, hat man dann auch nicht, so das OVG Lüneburg.