BGH sieht keine Rechtsbeugung: Freispruch für Ex-Proberichterin aus Thüringen   /  Mon, 03 Aug 2026

Überraschung aus Karlsruhe: Der BGH hat eine Ex-Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Sie hatte ihrem Vater während der Corona-Pandemie Zugang zu einer Palliativpatientin in einem Pflegeheim verschafft.

BGH zur Veröffentlichung von Babyfotos: Keine Geldentschädigung wegen Artikelserie über Helene Fischers Mutterschaft   /  Mon, 03 Aug 2026

Die Veröffentlichung von Babyfotos kann Rechte verletzen, bringt aber nicht immer eine Geldentschädigung mit sich, hat der BGH bereits entschieden. Wie aber sieht es im Falle einer ganzen Reihe von Artikeln aus? Dazu gibt's nun einen Leitsatz.

Nach AfD-Gutachten der GFF: Über 1.000 Juristen unterschreiben RAV-Brief für Parteiverbotsverfahren   /  Mon, 03 Aug 2026

Ein offener Brief des RAV gewinnt zunehmend Unterstützung: Inzwischen haben sich mehr als 1.000 Juristen der Forderung angeschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.