Die juristische Presseschau vom 10. April 2026: Marla-Svenja Liebich wurde verhaftet / Russland hat Memorial verboten / IT-Schwachstellen bei RA-Micro
/ Fri, 10 Apr 2026
Nach ihrer Festnahme muss Marla-Svenja Liebich wohl bald ihre Haftstrafe antreten. Das Oberste Gericht Russlands verbot die Organisation Memorial. Datenschutzbeauftragte verwarnte RA Micro wegen mangelhafter Information über IT-Mängel.
Straße von Hormus: Was können Staaten gegen die Blockade unternehmen?
/ Thu, 09 Apr 2026
Trotz der Waffenruhe können erst wenige Schiffe die Straße von Hormus passieren. Der Iran will Gebühren dafür verlangen. Ist das zulässig? Und was können Staaten unternehmen, um die sichere Passage der Meerenge zu ermöglichen?
Genehmigungspflicht bei Auslandsaufenthalt: Wehrüberwachung ist kein Skandal
/ Thu, 09 Apr 2026
Könnte die Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte junger Männer doch sinnvoll sein? Für Patrick Heinemann zeigt die aktuelle Debatte auch, dass Deutschland noch immer mit der neuen sicherheitspolitischen Realität hadert.