EGMR verurteilt Türkei: 14 Monate Haft ohne eigenes Bett   /  Tue, 05 May 2026

Nach dem Putschversuch 2016 verurteilte die Türkei einen Mann wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Er verbrachte vier Jahre im überfüllten Gefängnis. Der EGMR sah diverse Verstöße gegen die EMRK.

Spiegel darf Tipico-Gründern illegales Verhalten unterstellen: BGH schützt die unbegründete und "falsche" Meinung   /  Tue, 05 May 2026

Der Spiegel warf den Tipico-Gründern illegales Verhalten vor – ohne Belege.  Für den BGH kein Problem. Die Meinungsfreiheit schütze auch Bewertungen, die einer objektiven Beurteilung nicht standhalten. Ein Urteil mit Signalwirkung? 

OLG Frankfurt am Main: Christliches Menschenbild des Richters begründet keine Befangenheit   /  Tue, 05 May 2026

Dass sich Richter bei ihrer rechtlichen Würdigung auch am christlichen Menschenbild orientieren, ist nicht unzulässig. Das OLG Frankfurt hält dies sogar für geboten.