Die juristische Presseschau vom 19. November 2026: Keine Neuauszählung der Bundestagswahl / Kindschaftsrecht im Kabinett / DAZN-Preisklausel unwirksam
/ Thu, 19 Nov 2026
Das BVerfG verwarf die BSW-Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig. Die Bundesregierung beschloss einen Gesetzentwurf zum Kindschaftsrecht. Das OLG Hamm beanstandete im Abhilfeverfahren die Preiserhöhungsklausel des Sport-Portals DAZN.
OLG Hamm zur Preisklausel im DAZN-Abo: Tausende Kunden können Geld zurückbekommen
/ Wed, 18 Nov 2026
Der Sport-Streaming-Dienst verdoppelte 2022 seine Abopreise auf Basis einer Preisklausel, die das OLG Hamm für unwirksam hält. Mehrere Tausend Kunden können nun auf Rückzahlungen hoffen. Das Urteil ist eine Premiere im Verbraucherschutzrecht.
Wahlprüfungsbeschwerde des BSW abgelehnt: Deutschland ist keine "Bananenrepublik"
/ Wed, 18 Nov 2026
Das BSW schäumt, weil das Bundesverfassungsgericht keine Neuauszählung der Bundestagswahl angeordnet hat. Dabei ist es völlig richtig, die Standards der Wahlprüfung nicht mitten im Wahlverfahren zu ändern, kommentiert Christian Rath.