Jahresbericht des BAG für 2025 vorgestellt: Fast 20 Prozent weniger Verfahren landen in Erfurt   /  Tue, 24 Mar 2026

Das BAG hat die Zahlen für 2025 vorgelegt: Weniger Eingänge, mehr Erledigungen in kürzerer Zeit führen zu einem Rekordtief im Bestand. Mehrere BAG-Urteile hob das BVerfG auf, die Fälle stehen in diesem Jahr zur erneuten Entscheidung an.

Klare Worte des Bundespräsidenten: Steinmeier nennt Iran-Krieg "völkerrechtswidrig"   /  Tue, 24 Mar 2026

Bundespräsident Steinmeier kritisiert den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg scharf – und die Haltung der Bundesregierung. Die Außenpolitik werde nicht dadurch überzeugender, dass man einen Völkerrechtsbruch nicht auch so nennt.

EuGH mit Klarstellungen zum eigenen Vorlageverfahren: Oberstes Gericht muss Nichtvorlage spezifisch begründen   /  Tue, 24 Mar 2026

Ist ein Rechtsstreit durch EU-Recht überlagert, muss eigentlich der EuGH befragt werden. Wie konkret nationale Gerichte Ausnahmen hiervon begründen müssen, hat nun der EuGH entschieden. Das Urteil ist auch für deutsche Gerichte relevant.