Abstimmung im Bundestag: Trankrabatt und von Arbeitgebern gezahlte Entlastungsprämie kommen   /  Fri, 24 Apr 2026

Der Bundestag hat über eine Reihe von Gesetzesentwürfen abgestimmt. Der Tankrabatt und die freiwillige Entlastungsprämie für Arbeitnehmer sind durch, die Stromsteuersenkung aber nicht. Langfristige Wirkung dürften die Maßnahmen nicht haben.

KI-Schriftsätze belasten Sozialgerichte: "Die Bürger helfen sich selbst"   /  Fri, 24 Apr 2026

Bei den Sozialgerichten gehen vor allem zum Bürgergeld immer mehr mit Künstlicher Intelligenz generierte Anträge und Klagen ein. Sie bringen Richter an ihre Grenzen, warnt der Präsident des LSG NRW, Jens Blüggel, in seinem Jahresbericht.

Einspruch auch per E-Mail: Warum das Strafbefehlsverfahren dringend reformiert gehört   /  Fri, 24 Apr 2026

Die Sanktionierung per Strafbefehl ist in der Praxis weit verbreitet, das Verfahren steht aber zunehmend in der Kritik. Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, auch wegen praxisferner Formerfordernisse, wie Nils Hauser erläutert.