VG Berlin weist Klage gegen Gebetsverbot ab: Ja kein Öl ins Feuer gießen   /  Thu, 15 Oct 2026

Die Schulordnung eines Berliner Gymnasiums verbietet Schülern das "demonstrative" Beten. Die GFF sieht darin eine Diskriminierung von Muslimen. Das Gericht stimmt dem zu, hält die Regelung aber zum Erhalt des Schulfriedens für nötig.

VG Gelsenkirchen stellt Vorabentscheidungsgesuch zu Jesiden: EuGH soll über Folgen früherer Gruppenverfolgung entscheiden   /  Thu, 15 Oct 2026

Das VG Gelsenkirchen legt dem EuGH Fragen zum Flüchtlingsschutz vor. Er soll unter anderem entscheiden, inwieweit sich eine frühere Gruppenverfolgung und eine Reise in den Irak auf den Flüchtlingsstatus auswirken.

Personalien für BVerwG und EuGH: Günther und Thüsing im Richterwahlausschuss erfolgreich   /  Thu, 15 Oct 2026

Der Richterwahlausschuss hat getagt: Carsten Günther ist zum Richter am BVerwG gewählt und soll dessen Präsident werden. Gregor Thüsing ist als Kandidat des deutschen Generalanwalts am EuGH benannt.