Nach Urteil des AG Wuppertal zur versuchten Erpressung: Familie Schumacher legt Berufung ein
/ Mon, 17 Feb 2025
Mehrere Männer wollten Familie Schumacher mit der Veröffentlichung privater Aufnahmen erpressen. Der Hauptangeklagte muss in Haft, ein Ex-Sicherheitsmitarbeiter erhielt eine Bewährungsstrafe. Dagegen legte die Familie Berufung ein.
Mann überfährt Betonfuß eines mobilen Verkehrsschildes: Stadt haftet nicht für Schäden am Pkw
/ Mon, 17 Feb 2025
Mit seinem Pkw überfuhr ein Mann den Betonfuß eines mobilen Halteverbotsschildes, den mutmaßlich Dritte auf die Fahrbahn gelegt hatten. Haftet die Stadt für die Schäden am Pkw? Nein, so das LG Hanau.
BVerwG zu "Rechtsreferendar III. Weg": Wie das Referendariat gegen Extremisten geschützt werden kann
/ Mon, 17 Feb 2025
Das BVerwG hat den Fall "Rechtsreferendar III. Weg" um ein Urteil bereichert. Die nun vorliegenden Gründe beseitigen Verwirrung, die der sächsische Verfassungsgerichtshof gestiftet hat, meint Felix Thrun. Problematischere Fälle werden folgen.