Debatte nach Angriffen auf Politiker: Buschmann hält Verschärfung des Strafrechts für unnötig
/ Fri, 10 May 2024
Körperliche Übergriffe auf Politiker häufen sich. Die Debatte, ob das Strafrecht geändert werden muss, ebbt nicht ab. Der Bundesjustizminister hält eine Änderung für überflüssig, wie er am Freitag noch einmal betonte.
Waffenlieferungen von Deutschland an Israel: Berliner Verwaltungsgericht will die großen Fragen entscheiden
/ Fri, 10 May 2024
Mehrere Menschen aus Gaza haben beim VG Berlin beantragt, die Waffenlieferungen an Israel per Anordnung zu stoppen. Nun deutet sich eine Überraschung an: Das Gericht hält die Eilanträge wohl für zulässig – und droht einen Hängebeschluss an.
OLG wollen mehr Social Media machen: "Wir dürfen nicht peinlich sein"
/ Fri, 10 May 2024
Die OLG-Präsidenten waren sich auf ihrer Jahrestagung in München einig: Ihre Gerichte sollen in den sozialen Medien präsenter werden. Doch wie soll das aussehen? Denn ebenso einig waren sich alle, dass das nicht peinlich werden darf.