LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung: RBB darf Vorwürfe im Fall Gelbhaar nicht verbreiten
/ Tue, 21 Jan 2025
Der RBB berichtete über Vorwürfe von Frauen gegen den Politiker Gelbhaar – und musste sie kurz darauf wegen Recherchefehlern in Teilen wieder zurücknehmen. Nun untersagte das LG Hamburg dem Sender auch weitere Berichterstattung.
BGH zur Einwilligung in medizinische Eingriffe: Schriftliche Aufklärung beim Arzt nur als Ergänzung möglich
/ Tue, 21 Jan 2025
Zur Aufklärung über medizinische Eingriffe muss ein mündliches Gespräch gehören, das über schwerwiegende und seltene Risiken aufklärt. Schriftliche Unterlagen können nur als Stütze dienen, etwa zur Wiederholung des Gesagten. So der BGH.
Haft nach Überfall auf Rechtsextremisten in Ungarn: Auf Bewusstlosen weiter eingeschlagen
/ Tue, 21 Jan 2025
Der Ermittlungsrichter am BGH hat für vier Personen aus der mutmaßlich linksextremistischen Szene U-Haft angeordnet. Insgesamt je drei Frauen und Männer hatten sich am Montag selbst gestellt. Es geht um Taten in Ungarn am "Tag der Ehre".