Die juristische Presseschau vom 14. Oktober 2025: Gerichtliche Kontrolle des Rundfunks? / Wehrpflicht per Losentscheid? / Wörndl-Eltern verzichten auf Nebenklage
/ Tue, 14 Oct 2025
Morgen entscheidet das BVerwG über eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag. Über die Einziehung junger Männer könnte künftig ein Losverfahren entscheiden. Die Eltern von Hanna Wörndl kritisieren das Gericht im zweiten Eiskeller-Prozess.
Hafenchef sagt im Hamburger Block-Prozess aus: "Das ist alles nicht meine Kanne Bier"
/ Mon, 13 Oct 2025
In welchem Verhältnis standen deutsche und israelische Sicherheitsfirmen? Aufschluss darüber sollte die Befragung des nächsten Zeugen im Block-Prozess geben. Außerdem gab es erneut Streit darum, ob Datenträger ausgewertet werden durften.
AG München sieht keinen Reisemangel: Es reicht, wenn der Reiseleiter per Whatsapp erreichbar ist
/ Mon, 13 Oct 2025
Ein Münchener forderte nach seiner Dubai-Reise einen saftigen Teil des Reisepreises zurück, weil der deutschsprachige Reiseleiter nicht vor Ort war. Das AG entschied: Sofern nicht konkret vereinbart, reicht auch Erreichbarkeit per WhatsApp.