DUH hält neues Gebäudegesetz für formell verfassungswidrig: Bundespräsident soll Gesetz nicht unterzeichnen
/ Tue, 14 Jul 2026
Das am Freitag verabschiedete "Heizungsgesetz" hätte der Zustimmung des Bundesrats bedurft. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten des DUH-Anwalts Remo Klinger. Er fordert den Bundespräsidenten auf, das Gesetz nicht auszufertigen.
Karriere-Spotlight für Volljuristen: Ausgabe 12: Vom Fundament des Staates bis zur Spitze der Wirtschaft
/ Tue, 14 Jul 2026
In unserem Karriere-Spotlight für Volljuristen präsentieren wir alle zwei Wochen spannende Positionen – von Spitzenkanzleien über Behörden bis zur Wirtschaft. Viele weitere Karrierewege findet Ihr in unserem Stellenmarkt.
LG Hagen zu Sanktionen bei Gefangenenpost: "Wer eigenes Ejakulat versendet, hat vorher keine geistige Leistung erbracht"
/ Tue, 14 Jul 2026
In poetischer Deutlichkeit entschied das LG Hagen, dass Spermasendungen von Häftlingen keine Briefe im rechtlichen Sinne sind. Vielmehr bedürfen sie als Pakete regelmäßig der Erlaubnis seitens der Anstaltsleitung.