Die juristische Presseschau vom 17. Juni 2026: Innenministerkonferenz beginnt / Stoffstrombilanz und Gewaltenteilung / Musk vs. ZDF   /  Wed, 17 Jun 2026

In Hamburg beginnt heute die IMK und berät u.a. über Cannabispolitik. Das BVerfG verhandelte über eine Organklage der Grünen gegen Agrarminister Rainer. Das ZDF gibt die von Elon Musk geforderte Unterlassungserklärung ab.

Karlsruhe verhandelt über Grünen-Klage: Hat Agrarminister Rainer Rechte des Bundestags verletzt?   /  Tue, 16 Jun 2026

Mit einer Organklage rügen die Grünen die handstreichartige Aufhebung einer Verordnung zum Grundwasserschutz, der Stoffstrombilanzverordnung. Möglicherweise ist die Klage jedoch unzulässig. Christian Rath hat die Verhandlung beobachtet.

Buß- und Verwarnungsgelder Thema auf der IMK: "Knöllchen" könnten teurer werden   /  Tue, 16 Jun 2026

Auf Initiative Hamburgs sollen sich die Innenminister auf der am Mittwoch für schärfere Sanktionen bei Verkehrsverstößen aussprechen. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten soll das Verwarnungsgeld von 55 auf 70 Euro steigen.