Tag des bedrohten Anwalts 2026: Ist der Rechtsstaat in den USA in Gefahr?   /  Wed, 28 Jan 2026

Bei der diesjährigen Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins standen die USA im Fokus. Die Botschaft war klar: Große Kanzleien dürfen nicht länger vor demokratiefeindlichen Regierungen einknicken – auch nicht vor Donald Trump.

Bundesgerichtshof: Untervermietung mit Gewinn ist kein "berechtigtes Interesse"   /  Wed, 28 Jan 2026

Ein Mieter vermietete seine Wohnung weiter und verlangte doppelt so viel Miete, wie er selbst zahlte. Laut BGH ist egal, ob das gegen die Mietpreisbremse verstößt: Untervermieten, um Gewinn zu machen, ist schon kein "berechtigtes Interesse".

BGH bestätigt LG: Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen im Ermittlungsverfahren strafbar   /  Wed, 28 Jan 2026

§ 353d Nr. StGB verbietet es, etwa Gerichtsbeschlüsse vor Abschluss eines Verfahrens zu veröffentlichen. Der Journalist Arne Semsrott hat deshalb bewusst eine Verurteilung provoziert, die der BGH nun bestätigte. Jetzt kann Semsrott zum BVerfG.