Bayern will Verwaltungsrecht ändern: Ermessen? Pah, das soll die KI machen   /  Thu, 18 Jun 2026

Baugenehmigung oder Kfz-Zulassung – darüber könnte statt Beamter bald Künstliche Intelligenz entscheiden. Bayern traut ihr auch Ermessensentscheidungen zu, Bund und Länder wollen nachziehen. Verwaltungsrechtler sehen das kritisch.

Die juristische Presseschau vom 18. Juni 2026: Bundeswehrmandat für Minenräumung entworfen / EU-Parlament für Rückkehrzentren / Vorbereitungen auf AfD-Innenminister   /  Thu, 18 Jun 2026

Die Bundesregierung entwarf den Mandatstext für einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus. Das EU-Parlament stimmte für die neue Rückführungsverordnung. Dürfte Sachsen-Anhalt aus dem polizeilichen Informationsverbund entfernt werden?

AG München verurteilt Schwabinger Kioskbetreiber: Zur "Spezial Pizza" reichte er Kokain   /  Wed, 17 Jun 2026

Ein Kiosk, in dem man "wirklich alles" bekommt, wurde einem Münchner Betreiber zum Verhängnis. Als er zwei vermeintlichen Kunden Kokain und Gras anbot, entpuppten sich diese als Zivilpolizisten, der Mann flog auf. Jetzt ist er verurteilt.