Bundesverfassungsgericht verlangt keine Aufnahme von Afghanen: Freibrief zum Wortbruch   /  Thu, 04 Dec 2025

Ein afghanischer Richter hatte eine Aufnahmezusage für Deutschland, die ausgesetzt wurde. Das BVerfG verpflichtet die Regierung jetzt aber nur, endlich über die Visavergabe zu entscheiden. Einen Aufnahmeanspruch gab ihm Karlsruhe nicht. 
 

EuGH beantwortet BGH-Vorlage: Urheberrechtsschutz für USM-Haller-Regale möglich   /  Thu, 04 Dec 2025

Plagiiert Konektra die USM-Haller-Regale? Der Streit führt durch alle Instanzen, nun beantwortete der EuGH mehrere Fragen des BGH zum Urheberrecht.

BVerwG zum Reisekostenrecht: "Geringe Entfernung" beträgt höchstens zwei Kilometer   /  Thu, 04 Dec 2025

Beamte können bei Dienstreisen oft ein Tagegeld erhalten. Nicht aber bei geringer Entfernung – also bis zu zwei Kilometer nach Straßenentfernung, klärte nun das BVerwG. Die Luftlinie sei irrelevant.