OLG Hamm zu Fernwärmeverträgen: Preiserhöhungsklauseln von Eon rechtswidrig   /  Mon, 12 Oct 2026

Die Verbraucherzentrale des Bundes kann einen Teilerfolg gegen das Energieunternehmen Eon verbuchen. Für viele Kunden könnte das bedeuten, dass es Geld zurückgibt. Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen.

Wegen ihrer Teilnahme am "Potsdamer Treffen": Traditionsreicher Abgeordnetenclub durfte AfD-MdB rauswerfen   /  Mon, 12 Oct 2026

Weil sie zusammen mit Rechtsextremist Marin Sellner am sogenannten Potsdamer Treffen teilnahm, bleibt die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft ausgeschlossen. Das bestätigte das LG Berlin II.

AfD fehlt aktuell ein Kandidat: Verfassungsrichter-Wahl in Thüringen stockt   /  Mon, 12 Oct 2026

An Thüringens Verfassungsgerichtshof müssen drei Posten nachbesetzt werden. Eine Paketlösung zwischen AfD, CDU und SPD gerät aber ins Wanken. Denn derzeit fehlt der AfD ein Kandidat.