Die juristische Presseschau vom 3. Februar 2026: AfD-Politiker Halemba verurteilt / Hubig plant VwGO-Reform / KI-Tool für Staatsanwaltschaften?   /  Tue, 03 Feb 2026

Das AG Würzburg verurteilte den bayerischen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung. Justizministerin plant schnellere Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Hessen will ein KI-Tool für Staatsanwaltschaften einführen.

OVG NRW zu Ex-Guantánamo-Häftling: "Der Mauretanier" darf wieder nach Deutschland einreisen   /  Mon, 02 Feb 2026

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hebt das Einreiseverbot für Mohamedou Ould Slahi auf. Der frühere Guantánamo-Häftling darf wieder nach Deutschland einreisen. Wie wird das begründet?

US-Gerichte zu Maßnahmen der Einwanderungsbehörde: ICE muss Fünfjährigen freilassen – aber die Razzien gehen weiter   /  Mon, 02 Feb 2026

Das Vorgehen der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE treibt weiter viele Menschen auf die Straße. Für Gegner von Trumps Abschiebepolitik gab es am Wochenende eine gute und eine schlechte Nachricht.