LSG Niedersachsen-Bremen verneint Kostenerstattung: MS-Patientin muss ihren Stimulationsanzug selbst bezahlen   /  Mon, 19 May 2025

Ein Anzug, der Spastiken reduziert und Muskeln stärkt: Eine an Multipler Sklerose erkrankte Frau profitiert sehr von ihrem Hilfsmittel. Die 8.700 Euro, die sie dafür bezahlt hat, bekommt sie von der Krankenkasse aber nicht zurück, so das LSG.

Belege im AfD-Gutachten / Königreich Deutschland / Entführungsfall Block: Warum das "Passdeutsche"-Gerede der AfD verfassungsfeindlich ist   /  Mon, 19 May 2025

Verfassungsschutz-Bericht zur AfD wurde geleakt – wie überzeugend sind die Belege? “Königreich Deutschland”  verboten – wie entkräftet man Reichsbürger-"Argumente" Dies und mehr in Folge 32 von “Die Rechtslage”. 

Die juristische Presseschau vom 17. bis 19. Mai 2025: DNA-Analyse zur Herkunftsermittlung? / 50 Jahre Stammheim-Prozess / IStGH-Chefermittler lässt Amt ruhen   /  Mon, 19 May 2025

Die Landesjustizminister:innen wollen über den Einsatz der erweiterten DNA-Analyse beraten. Vor 50 Jahren begann in Stammheim der Mammutprozess gegen die RAF. Wegen interner Vorwürfe lässt der IStGH-Chefermittler Karim Khan sein Amt ruhen.