EU-Parlament ehrt das Weltstrafgericht: Sacharow-Preis für den Internationalen Strafgerichtshof   /  Thu, 22 Oct 2026

Das EU-Parlament zeichnet den Internationalen Strafgerichtshof mit dem Sacharow-Preis aus. Die Ehrung würdigt laut Parlamentspräsidentin Metsola die Arbeit des Gerichts für Völkerrecht und Gerechtigkeit, das zuletzt von den USA sanktioniert wurde.

Block-Prozess: LG lässt Material vorerst unangetastet: Sichergestellte Zeit-Aufnahmen bleiben versiegelt im Tresor   /  Thu, 22 Oct 2026

Das LG Hamburg hält fest, dass die sichergestellten Aufnahmen der Zeit bis zur finalen Entscheidung in einem Tresor weggeschlossen bleiben – anhören wird sie vorerst also niemand. Was das bedeutet und wie es nun weitergeht.

Ex-Verfassungsrichter kritisiert geplante "EU Inc.": "EU-Kommission rüttelt an den Grundfesten der Unionsordnung"   /  Thu, 22 Oct 2026

Vernichtendes Urteil von Staatsrechtler Udo Di Fabio für die EU-Kommission: Die von ihr vorgeschlagene neue Rechtsform "EU Inc." für Kapitalgesellschaften beruhe auf falscher Rechtsgrundlage. Sie werde vor dem EuGH und dem BVerfG scheitern.