Syrien: Den Prozess führt ein Richter, der selbst zum Tode verurteilt wurde   /  Sat, 11 Jul 2026

Das Assad-Regime ist gestürzt – Jahrzehnte von Folter und Mord könnten plötzlich vor Gericht landen. Wie schwierig die Aufarbeitung des Bürgerkriegs wird, zeigt eine LTO-Reportage aus Syrien.

Bundesrat für Straftatbestand "Leugnung des Existenzrechts Israels": Sehenden Auges Richtung Verfassungswidrigkeit   /  Fri, 10 Jul 2026

Der Bundesrat bringt einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, den viele Juristen für verfassungswidrig halten. Dass die Länder einen solchen Eingriff in die Meinungsfreiheit trotzdem auf den Weg bringen, ist ein fatales Signal.

LG Landau verneint Notwegerecht: Nachbar muss Nachbarin nicht über sein Grundstück fahren lassen   /  Fri, 10 Jul 2026

Darf ein Nachbar die Zufahrt über sein Grundstück verweigern, wenn das Zielgebäude mit dem Auto anders kaum erreichbar ist? Das LG Landau in der Pfalz entschied: Ein Notwegerecht besteht nicht, wenn ein Bau unrechtmäßig erweitert wurde.