Essen wollte Preisbremse für Bolt, Uber und Co: Gericht stoppt Mindestpreise für Mietwagenfahrten   /  Thu, 02 Apr 2026

Die Stadt Essen wollte das Taxigewerbe schützen und verpflichtete deshalb Mietwagen-Dienste zu Mindestpreisen. Doch das VG Gelsenkirchen hat das Preisdiktat im Eilverfahren vorerst ausgebremst.

Wegen Verunglimpfung russischer Staatsorgane: Moskauer Gericht verurteilt Karnevalisten Jacques Tilly   /  Thu, 02 Apr 2026

Die russische Justiz machte dem Düsseldorfer Karnevalisten in Abwesenheit den Prozess. Nach Ansicht des Moskauer Gerichts verunglimpfen seine Karnevalskarikaturen und -wagen die russischen Staatsorgane und verletzen religiöse Gefühle.

So könnte der BND zu einem echten Geheimdienst werden: Hacken und zerstören statt nur spionieren?   /  Thu, 02 Apr 2026

Der Bundesnachrichtendienst soll nicht nur spionieren dürfen, eine Reform will ihm auch "aktive Maßnahmen" einräumen. Was ist im aktuellen Entwurf geplant und geht das verfassungsrechtlich?