Die juristische Presseschau vom 2. Oktober 2026: Schutz vor empathischen KI-Chatbots? / BGH zu Amazon Prime-Preiserhöhung / Haftladung für Cum-Ex-Anwalt   /  Fri, 02 Oct 2026

Die EU plant Regeln zum Schutz von Kindern vor KI-Chatbots. Der BGH erklärte die Amazon Prime-Preiserhöhung von 2022 für unwirksam. Rechtsanwalt Ulf Johannemann muss seine Haftstrafe antreten.

BGH kippt Preisanpassungsklausel von Amazon: Prime-Altkunden zahlen vorerst wieder weniger   /  Thu, 01 Oct 2026

Amazon durfte seine Prime-Preise nicht auf Grundlage der bisherigen AGB-Klausel erhöhen, entscheidet der BGH. Für bestimmte Altkunden sinkt der Beitrag nun wieder. Um bereits gezahlte Mehrbeträge wird separat gestritten.

Berliner Senat verliert vor dem OVG: Görlitzer Park bleibt vorerst nachts geöffnet   /  Thu, 01 Oct 2026

Seit Jahren ist der Görlitzer Park ein Politikum. Nach Eskalation eines Kompetenzstreits zwischen Senat und Bezirk klagten Anwohner mit Erfolg gegen die Öffnungszeiten. Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen.