Die juristische Presseschau vom 21. September 2021: "Hängt die Grünen"-Plakate verboten / EuGH verhängt Bußgeld gegen Polen / "Hotel Ruanda"-Manager verurteilt   /  Tue, 21 Sep 2021

Das LG München I untersagt durch einstweilige Verfügung das Aufhängen von "Hängt die Grünen"-Plakaten. Paul Rusesabagina wurde in Ruanda zu 25 Jahren Haft verurteilt. Polen soll täglich 500.000 Euro wegen Verstoßes gegen EuGH-Anordnung zahlen.

Parteispendenaffäre: Ermittlungen gegen Alice Weidel eingestellt   /  Mon, 20 Sep 2021

Spenden von 132.000 Euro aus der Schweiz haben der AfD nicht nur eine Strafzahlung beschert. Auch ihre Spitzenkandidatin Weidel geriet deshalb ins Visier der Ermittler. Nach mehreren Jahren haben diese ihre Anstrengungen nun eingestellt.

Das Warten hat ein Ende: Lufthansa kündigt Kapitalerhöhung an, um Staatshilfen zurückzuzahlen   /  Mon, 20 Sep 2021

Aktionäre der Lufthansa haben im Zeitraum vom 22. September bis zum 5. Oktober die Möglichkeit, eine Kapitalerhöhung zu zeichnen. Das Unternehmen will mit dem Erlös Corona-Unterstützungshilfen zurückzahlen.