Die juristische Presseschau vom 3. Dezember 2025: EuGH zu Plattform-Haftung und Datenschutz / E-Scooter-Haftung wie bei Autos? / Ex-EU-Außenbeauftragte festgenommen   /  Wed, 03 Dec 2025

Der EuGH entschied, dass das Haftungsprivileg der Provider bei Datenschutzverstößen nicht gilt. Justizministerin Hubig will auch für E-Scooter eine Halterhaftung einführen. Die EuStA ließ Federica Mogherini festnehmen.

ZDF scheitert mit Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH: Böhmermanns Verwirrspiel mit Stefan Aust bleibt verboten   /  Tue, 02 Dec 2025

Journalist Stefan Aust klagte gegen das ZDF, weil Jan Böhmermann auf einem fiktiven Fahndungsplakat ein falsches Foto von Aust zeigte. Was bedeutungslos klingt, betrifft wichtige Fragen zur Satire- und Kunstfreiheit. Nun entschied der BGH.

Österreich: Geldbuße für Schauspielerin wegen Biss in den Po   /  Tue, 02 Dec 2025

Auf der Bühne geht es manchmal wild zu - sogar strafrechtlich relevant. Schauspielerin Anna Werner Friedmann hatte einen Kollegen wohl zu fest gebissen: Körperverletzung? Vom Verdacht der sexuellen Belästigung wurde sie freigesprochen.