Kritik an Hubigs Plänen zum Mietrecht: "Doppelter Systembruch" und "mutlos"   /  Mon, 22 Dec 2025

Neue Regelungen für Indexmieten, Kurzzeitmietverträge und möblierten Wohnraum: Die Bundesjustizministerin will mit Änderungen zum Mietrecht vor allem die Stellung von Mietern stärken. Einige Maßnahmen stoßen auf Kritik.

Ermittlungen wegen NS-Slogans auf X: Verfahren gegen Norbert Bolz nach Geldauflage eingestellt   /  Mon, 22 Dec 2025

Wegen eines X-Posts mit NS-Bezug wurde gegen den Autor und Medienwissenschaftler Norbert Bolz ermittelt. Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

VG Trier entscheidet erst nach Gesetzesänderung: Pole wird nicht "turboeingebürgert"   /  Mon, 22 Dec 2025

Die "Turbo-Einbürgerung" ist abgeschafft. Ein Pole wird deshalb kein Deutscher, weil die Einbürgerungsbehörde langsam war. Das VG Trier stellt klar: Entscheidend ist das Recht zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, nicht der des Antrags.