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Die juristische Presseschau vom 22. bis 24. August 2026: Ausschluss von Asylleistungen rechtswidrig / Auslieferung nach Polen gestoppt / Platzverweis für "Sportwetten-Sheriff"   /  Mon, 24 Aug 2026

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hält den Leistungsausschluss für Dublin-Flüchtlinge für EU-rechtswidrig. Das BVerfG stoppte eine Auslieferung nach Polen. Platzverweis wegen falschem Trikot war rechtlich zweifelhaft.

Briten schaffen "Nordrhein/Westfalen": Wie ein sauerländischer Schützenverein sein Festzelt verlor   /  Sun, 23 Aug 2026

Auf Anordnung der britischen Besatzungsmacht entstanden zum 23. August 1946 drei neue Länder, darunter "Nordrhein/Westfalen". Im strikt geordneten Deutschland sorgte das für viel Wirrwarr, denn Eigentum wie Zuständigkeiten gingen verloren.

Frankreichs Verfassungsrat stoppt Social-Media-Verbot: Elterliche Erziehung vor pauschalen Altersgrenzen   /  Sat, 22 Aug 2026

Ein geplantes Social-Media-Verbot in Frankreich für alle unter 15 Jahren ist vor dem Verfassungsrat gescheitert. Warum das nach der deutschen Verfassung kaum anders aussehen würde und was das Unionsrecht verlangt, erläutert Marc Liesching.

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