Block-Prozess Tag 38: "Hätte die Polizei ihren Job gemacht, wären wir heute nicht hier"   /  Thu, 12 Mar 2026

Zwei Kripo-Beamtinnen standen im Fokus des Prozesstages. Blocks Verteidiger Ingo Bott nutzt ihre Aussagen für schwere Vorwürfe gegen die Polizei – und sieht darin zugleich ein Argument gegen den Vorsatz seiner Mandantin.

LAG Rheinland-Pfalz ist anderer Meinung als ArbG: 10.000 Euro für Anwalt aus München in AGG-Verfahren   /  Thu, 12 Mar 2026

Ein Arbeitsrechtler aus München hat ein AGG-Verfahren in der Berufungsinstanz gewonnen. Das LAG in Mainz erkannte eine Diskriminierung und sah nicht genug Anhaltspunkte für Rechtsmissbrauch. Auch eine DSGVO-Entschädigung bekommt er.

BMJV schafft Rechtsgrundlagen zum Online-Bildabgleich und zur automatisierten Datenanalyse: Anwaltschaft lehnt Hubigs Geschenk für die Strafverfolger ab   /  Thu, 12 Mar 2026

Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit bekommen, Lichtbilder aus einem Strafverfahren mit im Internet öffentlich zugänglichen Fotos abzugleichen. Das sieht ein Entwurf des BMJV vor. Anwaltsverbände sind entsetzt.