Resolution zum einheitlichen Sexualstrafrecht verabschiedet: EU-Parlament will "Nur Ja heißt Ja" etablieren   /  Tue, 28 Apr 2026

Opferschutz und gemeinsame Standards: Das EU-Parlament macht sich für einen einheitlichen Straftatbestand der Vergewaltigung stark. "Nur Ja heißt Ja" soll danach europaweit gelten. Wie reagiert die Kommission?

Strafverfahren gegen Daniela Klette am LG Verden: Staatsanwältin plädiert auf versuchten Mord   /  Tue, 28 Apr 2026

Seit März 2025 steht die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Klette vor Gericht. Sie soll zwischen 1999 bis 2016 an Überfällen auf Geldtransporter und Kassenbüros mitgewirkt haben. Die StA hält sie auch des versuchten Mordes für schuldig. 

VG Koblenz erklärte Identitätsfeststellung für rechtswidrig: Dobrindt kündigt Berufung gegen Urteil zu Grenzkontrolle an   /  Tue, 28 Apr 2026

Das VG Koblenz erklärt eine Grenzkontrolle eines Jura-Professors für rechtswidrig. Das will Innenminister Dobrindt (CSU) nicht gelten lassen und kündigt Berufung an.