Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026: Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bür­ger­meister erwägt Fest­nahme Netan­jahus   /  Mon, 20 Jul 2026

OLG Dresden hat NSU-Unterstützerin Susann Eminger zu Bewährungsstrafe verurteilt. BGH verpflichtet WEG, den Einbau einer Klimaanlage zu erlauben. Zohran Mamdani prüft eine Festnahme von Benjamin Netanjahu bei der UN-Generaldebatte.

Traditionspflege bei der Bundeswehr: Wenn der Zapfenstreich doch wenigstens beim Hüftgold weiterhülfe   /  Sun, 19 Jul 2026

An Kasernennamen und sonstiger militärischer Traditionspflege entzündet sich oft Streit, der arg weltfremd wirkt und ohne juristische Vermittlung nicht auskommt. Die Konzentration aufs militärische Kerngeschäft würde ihn überflüssig machen.

Israel-Leugnung strafbar? / Tierschutzvideos / Leihmutterschaft und Jens Spahn / Chatkontrolle: "Nach der Logik der Chatkontrolle ließe sich auch die Durchsuchung aller Wohnungen rechtfertigen."   /  Sat, 18 Jul 2026

Ist das Leugnen des Existenzrechts Israels bald strafbar? Dürfen Tierschutzaktivisten Schlachthofvideos verbreiten? Wie weit darf die Chatkontrolle gehen? Jens Spahn und die Leihmutterschaft. All das in Folge 64 der LTO-Rechtslage.