Die juristische Presseschau vom 14. bis 16. Mai 2022: Landwirt gegen VW-Verbrennungsmotoren / Debatte um § 219a StGB / BGH zu Geld- und Freiheitsstrafe
/ Mon, 16 May 2022
Das LG Detmold verhandelt am Freitag die Klimaklage eines Landwirts gegen VW. Der Bundestag hat über die Änderung von § 219a StGB beraten. Der BGH hat eine Entscheidung zur parallelen Verhängung von Geld- und Freiheitsstrafe veröffentlicht.
Strafrecht und Umweltschutz: Wird Wilderei gefährlich unterschätzt?
/ Sun, 15 May 2022
Es ist eine Straftat mit langer Geschichte, heute wird Wilderei aber mit modernster Technik ausgeübt. Verschachtelte Zuständigkeiten bremsen die Strafverfolgung. Der Polizistenmord bei Kusel wirft ein Schlaglicht auf ein wenig beachtetes Delikt.
Nahrungsmittel- und Steuerrecht im vorletzten Krieg: "Verfüttern" ist Auslegungssache
/ Sat, 14 May 2022
Eine Diskussion, wie der "Übergewinn" von Kriegsprofiteuren abzuschöpfen sei, wurde in Berlin schon einmal geführt – vor über 100 Jahren. Und auch die kriegsbedingte Nahrungskonkurrenz von Tier und Mensch ist auf der Tagesordnung nicht neu.