Bloßer "Anfangsverdacht" kann für identifizierende Berichterstattung ausreichen: Spiegel siegt vor BVerfG wegen Wirecard-Berichterstattung   /  Wed, 03 Dec 2025

Im Streit um Spiegel-Wirecard-Berichte über einen früheren Manager kassiert das BVerfG einen Beschluss des OLG München. Die Richter machen deutlich, dass journalistische Berichterstattung nicht an strafprozessuale Verdachtsgrade gebunden ist.

Bund und Länder uneins über neue Justiz-Stellen: Einigung über 450-Millionen-"Pakt für den Rechtsstaat" geplatzt   /  Wed, 03 Dec 2025

Eigentlich sollte auf der Ministerpräsidentenkonferenz der "Pakt für den Rechtsstaat" besiegelt werden. Doch Bund und Länder sind sich plötzlich über Details des 450-Millionen-Euro-Deals für Personal und Digitalisierung in der Justiz uneinig.

Zeugenaussage im Prozess gegen Susann Eminger: Zschäpe: "Ich schäme mich"   /  Wed, 03 Dec 2025

Beate Zschäpe sagt im Prozess gegen ihre Freundin Susann Eminger vor dem OLG Dresden als Zeugin aus – stundenlang. Dabei kommen auch neue Details zum NSU ans Tageslicht.