25 Monate Haft für Erdoğan-Rivalen: İmamoğlu droht der Amtsverlust   /  Mon, 14 Sep 2026

Ein türkisches Gericht hat den faktisch abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu zu 25 Monaten Haft verurteilt und ihm die politische Betätigung verboten. Wird das Urteil rechtskräftig, wäre Erdoğan einen unerwünschten Rivalen los.

Interview mit Geheimdienstkontrolleur Josef Hoch: "Wirkungsvoller als die Kontrolle eines Gerichts"   /  Mon, 14 Sep 2026

Die Bundesregierung plant eine große Geheimdienstreform, nach der Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz neue Aufgaben und Befugnisse erhalten sollen. Als Ausgleich wird die Geheimdienstkontrolle gestärkt. Ein Teil von ihr: Josef Hoch.

Die juristische Presseschau vom 12. bis 14. September 2026: Maskengeschäfte vor dem BGH / Harbarth im Interview / Richterbesoldung in MV   /  Mon, 14 Sep 2026

Der BGH verhandelt am Mittwoch über die Beschaffung von Corona-Schutzmasken. BVerfG-Präsident Stephan Harbarth mahnt Respekt für Wahlergebnisse und Gerichte an. In Mecklenburg-Vorpommern klagt der Richterbund gegen zu niedrige Besoldung.