Die juristische Presseschau vom 28. Mai 2026: 13 Jahre Haft für Daniela Klette / Länder-Einigung bei Pakt für den Rechtsstaat / Gesetzentwurf zu Menschenhandel   /  Thu, 28 May 2026

LG Verden verurteilte die frühere RAF-Terroristin Klette wegen Raubüberfallen. Bundesländer fanden Kompromiss zur Anrechnung bisheriger Bemühungen. Bundeskabinett brachte Strafrechtsverschärfungen zu Menschenhandel auf den Weg. 

Grundsatzurteil vom OVG NRW zum Teleshopping-Sender QVC: Verkaufssendungen sind kein "public value"   /  Wed, 27 May 2026

Der Teleshopping-Sender QVC hat keinen Anspruch auf Aufnahme des Programmes in die Public-Value-Liste. Das OVG in Münster hat in einem Grundsatzurteil entschieden. Vorrangig zu berücksichtigen seien andere Sendungen.

"Justizskandal" in Niedersachsen?: Untersuchungsausschuss zu "Maulwurf"-Staatsanwalt   /  Wed, 27 May 2026

Warum konnte ein Staatsanwalt, der Ermittlungen an die Drogenmafia verriet, über Jahre weiterarbeiten? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären - und welche Rolle Justizministerin Wahlmann dabei spielte.