Die juristische Presseschau vom 23. Dezember 2025: IP-Adressen rechtmäßig speichern? / Neue Anklage wegen Folter in Syrien / Klimaschutz-Klage gegen Holcim   /  Tue, 23 Dec 2025

Mögliche Klagen gegen die geplante IP-Adresssen-Vorratsspeicherung sind wohl nicht erfolgversprechend. Eine neue Anklage am OLG Koblenz befasst sich mit Verbrechen in Syrien. Indonesier klagen in der Schweiz gegen Schweizer Zementkonzern.

Kritik an Hubigs Plänen zum Mietrecht: "Doppelter Systembruch" und "mutlos"   /  Mon, 22 Dec 2025

Neue Regelungen für Indexmieten, Kurzzeitmietverträge und möblierten Wohnraum: Die Bundesjustizministerin will mit Änderungen zum Mietrecht vor allem die Stellung von Mietern stärken. Einige Maßnahmen stoßen auf Kritik.

Ermittlungen wegen NS-Slogans auf X: Verfahren gegen Norbert Bolz nach Geldauflage eingestellt   /  Mon, 22 Dec 2025

Wegen eines X-Posts mit NS-Bezug wurde gegen den Autor und Medienwissenschaftler Norbert Bolz ermittelt. Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.