Sozialgerichte überlastet – nicht nur in Sachsen: Justizministerin erwägt Gebühren wegen Flut von KI-Klagen
/ Tue, 17 Nov 2026
Bis zu 300 Seiten lange Klageschriften: Sachsens Sozialgerichte sind laut Justizministerin Geiert überlastet. Nun erwägt sie eine Gebühr für Klagen. Außerdem könnte es Vorgaben für die Struktur von Schriftsätzen geben.
13 Personalien zum Jahreswechsel 2026/27: Hengeler Mueller ernennt Partner und Counsel
/ Tue, 17 Nov 2026
Insgesamt 13 Anwältinnen und Anwälte von Hengeler Mueller stehen vor einer Beförderung. Sechs von ihnen werden in die Partnerschaft aufgenommen, dazu kommen sieben Counsel-Ernennungen.
Die juristische Presseschau vom 17. November 2026: Abschiebezentrum in Ruanda? / Expertenkommission zu StPO-Reform / BVerfG zu TV-Hausverträgen
/ Tue, 17 Nov 2026
Fünf EU-Staaten planen Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern nach Ruanda. StPO-Expertenkommission hat Empfehlungen dem BMJV übergeben. BVerfG wies die Klage von Telekommunikationsanbietern gegen Sonderkündigungsrechte zurück.