OVG Schleswig-Holstein zu Äußerungen bei "Markus Lanz": Daniel Günther war Parteipolitiker, kein Ministerpräsident   /  Thu, 23 Apr 2026

Anfang Januar hatte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bei "Markus Lanz" kritisch gegenüber dem Onlineportal "Nius" geäußert. Dabei handelte er nicht als Amtsträger, so das OVG, und bestätigte die Entscheidung des VG. 

EuGH-Urteil auf Vorlage des OVG Bremen: Unbefristetes Einreiseverbot bei Terrorgefahr möglich   /  Thu, 23 Apr 2026

Nach einer Abschiebung wegen Terrorgefahr kann eine unbefristete Einreisesperre rechtmäßig sein. Das nationale Gericht muss aber alle Belange auch des Abgeschobenen umfassend berücksichtigen können, urteilt der EuGH. 

BGH verhandelt über möglichen DSGVO-Verstoß: Darf man Mutter und Schwiegermutter heimlich in der Küche filmen?   /  Thu, 23 Apr 2026

Darf man in den eigenen vier Wänden heimlich Familienmitglieder filmen? Der BGH hat einen eskalierten Familienstreit zu entscheiden. Wegen grundsätzlicher Fragen auch des EU-Datenschutzrechts kommt eine EuGH-Vorlage in Betracht.