BGH hebt Entscheidung mangels Zueignungsabsicht auf: Diebstahl, wenn Handy wegen Verdacht auf Affäre entwendet?   /  Wed, 05 Nov 2025

Ein Ehemann bedrohte den mutmaßlichen Liebhaber seiner Frau und verschaffte sich dessen Smartphone. Dabei hatte er nicht automatisch die für den Diebstahl notwendige Zueignungsabsicht, so der BGH in einer prüfungsrelevanten Entscheidung.

Bekämpfung von Umweltkriminalität: Das Umweltstrafrecht als Türöffner für höhere Verbandsgeldbußen   /  Wed, 05 Nov 2025

Das BMJV geht die Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtrichtlinie an. Neben Änderungen im Strafgesetzbuch soll der Höchstbetrag für Verbandsgeldbußen vervierfacht werden – auch für Straftaten ohne Umweltbezug.

Innenministerium verbietet Verein "Muslim aktiv": Ein Schlag gegen "den modernen Tiktok-Islamismus"   /  Wed, 05 Nov 2025

Forderungen nach einem Kalifat, Israel-Feindlichkeit, Verachtung für Frauen und Minderheiten: Das Bundesinnenministerium hat einen islamistischen Verein verboten, gegen zwei weitere wird ermittelt. Grund: "verfassungsfeindliche Grundhaltung".