Block-Prozess: Tag 45: "Wovor haben Sie denn Angst, Frau Staatsanwältin?"   /  Tue, 21 Apr 2026

Der Streit über zulässige Fragen kocht über, eine Staatsanwältin ist streitlustig und Gerhard Delling bekommt statt eines Geburtstagsgeschenks harte Worte: Der Bericht zum 45. Verhandlungstag im Blockprozess.

Amnesty International kritisiert Bundesregierung scharf: "Appeasement ist keine Antwort auf Menschenrechtsverbrechen"   /  Tue, 21 Apr 2026

Amnesty International wirft Deutschland vor, das Völkerrecht zu ignorieren und den USA gegenüber Appeasement-Politik zu betreiben. Wegen des "Genozids" in Gaza müsse die Bundesregierung das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel aussetzen.

VGH Mannheim weist Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ausgewogen genug   /  Tue, 21 Apr 2026

Ist die ARD ausgewogen genug? Ja, sagt der VGH Baden-Württemberg, prüft aber sehr viel oberflächlicher, als es das BVerwG verlangt hatte. Möglich geworden war das Verfahren durch eine Grundsatz-Entscheidung des BVerwG.