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OLG Braunschweig bestätigt grobe Sorgfaltspflichtverletzung: Frau gibt TAN am Telefon an Betrüger weiter   /  Tue, 18 Feb 2025

Betrüger brachten eine Frau dazu, das pushTAN-Verfahren beim Online-Banking durchzuführen. Infolgedessen buchten sie fast 8.000 Euro ab. Diesen Betrag muss die Bank ihr nicht ersetzen, so das OLG Braunschweig. 

BGH zu Prüfpflichten von Social-Media-Plattformbetreibern: "Ich entscheide, was ich sage und nur das ist mein Zitat"   /  Tue, 18 Feb 2025

Ein Meme kursiert mit einer Aussage von Renate Künast, die sie nie getätigt hat - inwiefern ist Facebook dafür verantwortlich? Damit hat sich der BGH intensiv befasst. Das Gericht will aber erstmal eine andere EuGH-Entscheidung abwarten. 

Justiz Baden-Württemberg: Neues Zentrum für Staatsschutzverfahren   /  Tue, 18 Feb 2025

Bei großen Terrorverfahren sollen in Baden-Württemberg künftig spezialisierte Staatsanwälte die Ermittlungen führen. Justizministerin Gentges erhofft sich davon unter anderem schnellere Verfahren.

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