VG Gelsenkirchen stellt Vorabentscheidungsgesuch zu Jesiden: EuGH soll über Folgen früherer Gruppenverfolgung entscheiden   /  Thu, 15 Oct 2026

Das VG Gelsenkirchen legt dem EuGH Fragen zum Flüchtlingsschutz vor. Er soll unter anderem entscheiden, inwieweit sich eine frühere Gruppenverfolgung und eine Reise in den Irak auf den Flüchtlingsstatus auswirken.

Personalien für BVerwG und EuGH: Günther und Thüsing im Richterwahlausschuss erfolgreich   /  Thu, 15 Oct 2026

Der Richterwahlausschuss hat getagt: Carsten Günther ist zum Richter am BVerwG gewählt und soll dessen Präsident werden. Gregor Thüsing ist als Kandidat des deutschen Generalanwalts am EuGH benannt. 

BMJV initiiert Modellprojekt für Opfer häuslicher Gewalt: Betroffene bekommen Begleitung vor den Famliengerichten   /  Thu, 15 Oct 2026

Im Strafverfahren haben Betroffene häuslicher Gewalt bereits ein Recht auf psychosozialen Beistand. Justizministerin Hubig lässt nun testen, ob dies auch vor Familiengerichten sinnvoll ist. Geplant ist die Ausweitung seit einigen Jahren.