ArbG Erfurt zur Verfassungstreue: Zu viel AfD für den Job?   /  Tue, 04 Nov 2025

Ein AfD-Kreistags- und Parteimitglied wollte einen Job beim Thüringer Landesverwaltungsamt. Doch das Innenministerium intervenierte vor der Stellenbesetzung. Nun klagt der Mann die Stelle ein und will Geld aus Verzug und c.i.c.

Rätselhafter Vorstoß aus NRW: Das BVerfG entlasten - aber wie?   /  Tue, 04 Nov 2025

Ein Vorschlag aus dem Justizministerium NRW gibt Rätsel auf: Das BVerfG soll von Arbeit entlastet und resilienter zu werden. Statt konkreter Vorschläge gibt es nur Andeutungen. Auch dazu, welche Sorge um das Gericht ihn antreibt.

Kommunal-Verfassungsbeschwerde am BVerfG: Die Klage der klammen Kreise   /  Tue, 04 Nov 2025

Stehen Ansprüche der Kommunen auf eine ausreichende Finanzierung unter dem "Vorbehalt der Leistungsfähigkeit" der Länder? Das muss bald das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Christian Rath stellt das Leitverfahren aus Sachsen-Anhalt vor.