Die juristische Presseschau vom 13. Oktober 2026: Regionalisierung der Erbschaftssteuer? / Durchsuchungsbeschluss gegen Zeit / Hauptzeugen belasten Scheuer   /  Tue, 13 Oct 2026

BVerfG verhandelte über Bayerns Normenkontrolle zur Erbschaftsteuer. LG Hamburg erlässt Durchsuchungsbeschlüsse wegen Zeit-Podcastfolge. Zwei Unternehmer sagen aus, sie hätten Scheuer Verschiebung der Maut-Vertragsunterzeichnung angeboten. 

BVerfG zur Erbschaftsteuer, Teil I: Steuerkonkurrenz: Alle gegen Bayern   /  Mon, 12 Oct 2026

In Bayern weniger Erbschaftsteuer zahlen als in NRW? Einen solchen Steuerwettbewerb will der Freistaat ermöglichen und zog deshalb vor das BVerfG. Doch dort wurde deutlich, dass die Folgen wohl verheerend wären. Christian Rath war vor Ort.

LG lässt im Block-Prozess Podcast-Aufnahmen sicherstellen: Gericht erlässt Durchsuchungsbeschluss gegen Zeit-Redaktion   /  Mon, 12 Oct 2026

Mit Durchsuchungsbeschlüssen für Redaktion und Wohnung einer Journalistin erreicht das LG Hamburg schließlich Material eines Zeit-Podcast sicherzustellen. Geht das verfassungsrechtlich? Der Verlag sieht einen Angriff auf die Pressefreiheit.