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Die juristische Presseschau vom 6. November 2026: BAG zu Kündigung nach Kirchenaustritt / Ritter Sport siegt im Streit um Quadrat-Form / Todesermittlungsverfahren um Hubert Aiwanger   /  Fri, 06 Nov 2026

Das BAG erklärte die Kündigung einer Caritas-Mitarbeiterin wegen Kirchenaustritts für rechtswidrig. Das OLG Stuttgart gab Ritter Sport im Markenstreit um die quadratische Verpackung Recht. Wie verläuft ein Todesermittlungsverfahren?

BAG stärkt Beschäftigte kirchlicher Arbeitgeber: Kündigung wegen Kirchenaustritts unwirksam   /  Thu, 05 Nov 2026

Beschäftigten katholischer Einrichtungen darf nach einem Kirchenaustritt nicht automatisch gekündigt werden. Vielmehr muss die Kirchenzugehörigkeit für die konkrete Tätigkeit essenziell sein. So hat das Bundesarbeitsgericht in Folge einer EuGH-Entscheidung geurteilt. 

AG Düsseldorf zu Rechtsbeugung: Angeklagt, weil er die falsche Rechtsfolge aussprach   /  Thu, 05 Nov 2026

Eine Verwarnung ohne Strafvorbehalt aussprechen und dafür eine Anklage wegen Rechtsbeugung kassieren? Einem Richter aus dem Rheinland ist das passiert. Am Donnerstag musste er sich vor dem Amtsgericht Düsseldorf verantworten. 

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