Neues Gutachten: Existenzrecht Israels darf geschützt werden   /  Mon, 05 Oct 2026

Ist das vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetz zum Schutz des Existenzrechts Israels verfassungswidrig? Rechtsprofessor Steffen Augsberg hat jetzt ein Gutachten vorgelegt und hält das Projekt für grundgesetzkonform, berichtet Christian Rath.

Strukturreform in Schleswig-Holstein: Erstes Arbeitsgericht schließt noch 2026   /  Mon, 05 Oct 2026

In Schleswig-Holstein macht das erste Arbeitsgericht zum Jahresende dicht. Der Grund: Das Flächenland hatte eine Strukturreform beschlossen. Betroffen ist als Erstes das Gericht in Neumünster, im nächsten Jahr folgt Elmshorn.

VG Berlin zur Corona-Zeit: Feuerwehr durfte Impfstatus ans Gesundheitsamt weitergeben   /  Mon, 05 Oct 2026

Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impfnachweis an das Gesundheitsamt melden, hat das örtliche Verwaltungsgericht entschieden. Ein Formular mit weiterführenden Angaben ging datenschutzrechtlich aber zu weit.