Kulturpolitische Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt: Patriotismus als willkürliches Herrschaftsinstrument   /  Wed, 02 Sep 2026

Bei der Landtagswahl Sachsen-Anhalt tritt die AfD mit einer "patriotischen" Kulturpolitik an. Sie will "antideutsche" Kunst nicht mehr fördern und fordert ein Bekenntnis zur Kulturnation. Marvin Klein hält die Pläne für verfassungswidrig.

Die juristische Presseschau vom 2. September 2026: Russland wird verantwortlich gemacht / Mörder von Tupac Shakur verurteilt / Gemeinnützigkeit und Anti-AfD-Forderungen   /  Wed, 02 Sep 2026

Die Bundesregierung hält Russland verantwortlich für den Leipziger Drohnen-Angriff. 30 Jahre nach dem Tod von HipHopper Tupac Shakur gibt es eine Verurteilung. Die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA wird geprüft, weil sie ein AfD-Verbot fordert. 

Berliner Senat nach CSD-Anschlag: Terrorfälle sollen raus aus dem Jugendgericht   /  Tue, 01 Sep 2026

Nach dem Anschlag auf dem Berliner CSD will der Senat das Strafrecht ändern: Bei Heranwachsenden soll Erwachsenenstrafrecht der Regelfall werden. Der Senat möchte dazu eine Bundesratsinitiative einbringen.