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Die juristische Presseschau vom 29. Oktober 2026: LG Berlin I zu Vergewaltigungen nach Betäubung / CDU diskutierte über eidesstattliche Versicherung / "Ben ungeskriptet" klagt wegen Podcast mit Björn Höcke   /  Thu, 29 Oct 2026

Frank S., der Frauen in sediertem Zustand vergewaltigte, wurde zu 12 Jahren verurteilt. CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt erwog eidesstattliche Erklärungen wegen Rausch-Wahl. Podcaster Ben Berndt klagt gegen Bescheid der Medienanstalt NRW.

VG Köln entscheidet über journalistische Pflicht zum Widerspruch: Musste "Ben Ungeskripted" sein Publikum auf Höckes Lüge hinweisen?   /  Wed, 28 Oct 2026

In seinem Podcast ließ Ben Berndt eine krasse Falschaussage von Björn Höcke einfach stehen. Die Medienanstalt stellte einen Sorgfaltspflichtverstoß fest. Nun klagt Berndt dagegen. Den Einwand, gar kein Journalist zu sein, lässt er aber fallen. 

Parteien einigen sich: Das "Rangsdorfer Hausdrama" findet sein Ende   /  Wed, 28 Oct 2026

Seit 2010 beschäftigte ein Grundstücksstreit in Rangsdorf Gerichte, die Öffentlichkeit und nicht zuletzt auch Jurastudierende und Rechtsreferendare. Der Kampf einer Familie um ihr Haus hat nun mit einem Kompromiss sein Ende gefunden.

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