BGH verwirft Revision: AfD-Mann Möller wegen Wahlplakats rechtskräftig verurteilt   /  Mon, 26 Oct 2026

Mann und Frau bilden mit nach oben ausgestreckten Armen ein "Dach" über drei Kindern: Die Verurteilung des Brandenburger AfD-Manns Wilko Möller zu einer Geldstrafe wegen eines Wahlplakats mit Hitlergruß-ähnlicher Armhaltung ist bestätigt.

LG Köln sieht unlauteren Wettbewerb: Telekom darf Netzanzeige nicht für Werbung nutzen   /  Mon, 26 Oct 2026

"Im besten Netz" statt "telekom.de": In der oberen Ecke ihres Smartphones lasen viele Kunden im Januar 2026 plötzlich einen Werbeslogan. Diese Werbeaktion der Telekom landete vorm LG, das darin eine unzumutbare Belästigung der Nutzer sieht.

VG Karlsruhe sieht unzulässige Nebenbestimmungen: Cannabis-Club muss nicht ständig erreichbar sein   /  Mon, 26 Oct 2026

Rufbereitschaft, Finanzberichte und Grenzen für Vorstandsgehälter: Das Regierungspräsidium Freiburg knüpfte die Erlaubnis eines örtlichen Cannabis-Clubs an zahlreiche Nebenbestimmungen. Zu Unrecht, hat das VG Karlsruhe jetzt entschieden.