Staatsanwaltschaft ließ Anklage teilweise fallen: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen, kein versuchter Mord   /  Fri, 13 Jun 2025

Erst ein Streit mit den Chefs, dann eine Raserfahrt durch Darmstadt: Zunächst klagte die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Mordes an, ließ das aber fallen. Das LG verurteilte den Raser nun wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens.

BGH zum Dauerschuldverhältnis: Kündigungsbutton trotz Einmalzahlung nötig   /  Fri, 13 Jun 2025

Auch ein Abo, das einmalig 9,90 Euro kostet und automatisch endet, braucht einen nutzerfreundlichen Kündigungsbutton. Der BGH stellt auf einen weiten Begriff des Dauerschuldverhältnisses ab – anders als Teile der Literatur und Vorinstanz. 

Stefan Homburg wegen "Alles für Deutschland" verurteilt: Wenn auch die Kritik am Tabu tabu ist   /  Fri, 13 Jun 2025

Corona-Kritiker Stefan Homburg kritisierte öffentlich, der Spruch "Alles für Deutschland" werde zu Unrecht als SA-Parole kriminalisiert, und kassierte dafür eine Geldstrafe. Der Fall entblößt den zweifelhaften Schutzzweck der Strafnorm.