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VGH bestätigt Versammlungsverbot: Demos gegen Corona-Politik bleiben verboten   /  Fri, 18 Jun 2021

Vergangene Versammlungen hätten gesezeigt, dass "Querdenker"-Demonstranten immer wieder gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verstoßen, so der VGH Hessen. Das Versammlungsverbot der Stadt sei deshalb rechtmäßig.

Aufarbeitung des Wirecard-Skandals: Jetzt streiten die Gerichte   /  Fri, 18 Jun 2021

Vor einem knappen Jahr hat Wirecard Insolvenz angemeldet. Die erste Anklage gegen Ex-Vorstandschef Markus Braun rückt näher. Die Landgerichte Stuttgart und München streiten über die Zuständigkeit für mehrere Hundert Schadensersatzklagen.

OLG Hamm zur Flucht ins Ausland: Haftbefehl wegen schwieriger Haftbedingungen nicht automatisch unverhältnismäßig   /  Fri, 18 Jun 2021

Gegen einen in Deutschland erlassenen Haftbefehl kann der Gesuchte nicht einwenden, dass in dem Land, in dem er in Auslieferungshaft steckt, erschwerte Haftbedingungen herrschen. Das hat das OLG Hamm entschieden.

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