Sächsisches OVG zu CSD Dresden: Wann Feiern auch Demonstrieren ist   /  Thu, 04 Jun 2026

Der CSD Dresden kann nun doch mit Straßenfest stattfinden. Das Sächsische OVG stellt neben der Demo auch das mehrtägige Fest unter den Schutz der Versammlungsfreiheit – anders als zuvor das VG Dresden.

EuGH zu Leistungen für Asylbewerber in "Dublin-Fällen": Bett, Brot und Seife reichen nicht   /  Thu, 04 Jun 2026

Auch ausreisepflichtigen Asylbewerbern steht nach EU-Recht ein "angemessener Lebensstandard" zu. Regelungen im deutschen Asylrecht, wonach in Dublin-Fällen keine Geldleistungen gewährt werden, sind deshalb unionsrechtswidrig, so der EuGH.

Umweltminister beruft sich auf Haftungsfreistellung: Mecklenburg-Vorpommern für Tierquälerei an "Timmy" verantwortlich?   /  Thu, 04 Jun 2026

Die Geschichte um den inzwischen verstorbenen Wal "Timmy" könnte juristische Schritte nach sich ziehen. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister lässt sich von etwaigen Ermittlungen wegen des Wal-Transports nicht nervös machen.