Modell Baden-Württemberg: Bundesfinanzhof hält neue Grundsteuer für verfassungskonform
/ Wed, 20 May 2026
Das baden-württembergische Grundsteuergesetz hat Hausbesitzer im ganzen Land verärgert. Der Bundesfinanzhof hält die landesrechtlichen Vorschriften jedoch für verfassungsgemäß. Das Bundesmodell hatte der BFH bereits 2025 geprüft und gebilligt.
Expansion in der Hansestadt: Nächster Neuzugang im Hamburger Büro von Buse
/ Wed, 20 May 2026
Ende April verkündet Buse doppelte Verstärkung für den Standort Hamburg. Nun stößt mit Martin Greiser ein weiterer Neuzugang zur Kanzlei.
Die juristische Presseschau vom 20. Mai 2026: MdEP Niebler bleibt immun / Verbot des Handels mit Gegenständen von NS-Opfern? / Tengelmann-Chef wird angeklagt
/ Wed, 20 May 2026
Das EU-Parlament verweigerte die Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler (CSU). Der Bundesrat unterstützt eine NRW-Initiative. Der Bruder des als verschollenen geltenden Milliardärs Karl-Erivan Haub wird wegen Falschaussage angeklagt.