Vorwurf der Falschaussage gegen Ex-Bundesverkehrsminister: Strafverfahren gegen Andreas Scheuer beginnt   /  Sun, 20 Sep 2026

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich wegen seiner Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss ab Montag strafrechtlich verantworten. Die Staatsanwaltschaft hält seine Erinnerungslücken zum teuren Maut-Fiasko für eine strafbare Lüge.

Beschlüsse des 75. Deutschen Juristentags: Ein sozialeres Mietrecht und mehr Befugnisse fürs Militär   /  Sun, 20 Sep 2026

Mehr Schutz für Mieter, Rechtssicherheit bei der Sterbehilfe, Bundeswehreinsätze im Inland und eine grundlegende Reform der Juristenausbildung: Der djt, dieses Jahr in Erfurt, fordert den Gesetzgeber in diversen Rechtsgebieten zum Handeln auf.

Sitte, Moral und Recht: Deutschland empört über die Verurteilung des Dr. Axel Dohrn   /  Sun, 20 Sep 2026

1963 wurde ein Arzt in Hannover strafrechtlich verfolgt, weil er bei Patientinnen wunschgemäß und mit Zustimmung eine Eileitersterilisation vorgenommen hatte. Das Gericht argumentierte dabei unter anderem mit dem Erbgesundheitsgesetz von 1933.