VG Darmstadt bestätigt Verbot: Muslimin wegen Kopftuch vom Richteramt ausgeschlossen   /  Tue, 02 Dec 2025

Bewerberinnen auf Richterstellen dürfen abgelehnt werden, wenn sie ihr Kopftuch für Gerichtsverhandlungen nicht ablegen wollen, das bestätigt das VG Darmstadt. Der Fall könnte noch weitergehen. Die Rechtsfrage ist höchstrichterlich umstritten.

VG Karlsruhe zu sicherem Herkunftsstaat: Einstufung Georgiens widerspricht EU-Recht   /  Tue, 02 Dec 2025

Wie zuvor das VG Berlin hält auch das VG Karlsruhe die Einstufung Georgiens als sicheren Herkunftsstaat für nicht mit EU-Recht vereinbar. Das Gericht wendete die Regelung daher nicht an. Ab Sommer 2026 gilt eine andere Rechtslage.

Schwere Völkerrechtsverbrechen in libyschem Gefängnis: Deutschland überstellt erstmals mutmaßlichen Kriegsverbrecher an IStGH   /  Tue, 02 Dec 2025

Der in Berlin festgenommene Mann soll ein Gefängnis in Tripolis geleitet und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeordnet haben. Jetzt könnte es zum ersten Prozess zum libyschen Bürgerkrieg vor dem IStGH kommen.