Verhandlung des Zweiten BVerfG-Senat zum "Heizungsgesetz": Wieviel Zeit braucht gute Gesetzgebung?   /  Thu, 26 Feb 2026

Als das Gebäudeenergiegesetz 2023 beschlossen wurde, fühlte sich der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann überfahren. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage. Christian Rath war dabei.

EuGH bestätigt Verstöße gegen Wettbewerbsrecht: Millionenstrafen gegen Luftfrachtkartell   /  Thu, 26 Feb 2026

Jahrelange Preisabsprachen kommen der Luftfahrtbranche nun teuer zu stehen: Der EuGH bestätigt Bußgelder von 776 Millionen Euro gegen 13 Airlines. Er wies die Klagen gegen die Rekordstrafen der EU-Kommission fast vollständig ab.

VG Köln kippt Einstufung als "gesichert rechtsextrem": Warum der Beschluss ein AfD-Parteiverbotsverfahren chancenlos aussehen lässt   /  Thu, 26 Feb 2026

Der Beschluss des VG Köln ist mehr als nur eine Eilentscheidung: Er spricht gegen die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens und zeigt, die AfD-Taktik wohldosierter Verfassungsfeindlichkeit geht auf, meint LTO-Redakteur Markus Sehl.