Die juristische Presseschau vom 1. September 2026: Verschärfte DSA-Regeln für ChatGPT / Urteil in Justizskandal um Josephine R. / Justizreform in Österreich   /  Tue, 01 Sep 2026

Die EU-Kommission stuft ChatGPT als "sehr große Suchmaschine" ein. Die Ex-Partnerin von R. wurde wegen falscher Verdächtigung verurteilt. Österreichische Regierungspläne, eine Bundesstaatsanwaltschaft zu schaffen, werden kritisiert.

VG Aachen auf Klage eines Bundeswehr-Bediensteten: Fußschmerzen nach Zwölf-Kilometer-Marsch sind kein Dienstunfall   /  Mon, 31 Aug 2026

Zwölf Kilometer Marsch, 15 Kilogramm Gepäck und anschließend Schmerzen im Fuß: Die stellen nach dem VG Aachen keinen Dienstunfall dar. Das Gericht sah die Ursache in einer bestehenden Vorschädigung.

Abstimmungspanne im Bundestag: Wurde das Bundespolizeigesetz mit "falscher" Mehrheit beschlossen?   /  Mon, 31 Aug 2026

Die Abstimmung über das neue Bundespolizeigesetz sorgt für Wirbel. Entgegen der Eingangsformel stimmte nur die einfache Mehrheit für das Gesetz, nicht aber die Mehrheit aller Bundestagsmitglieder. Welche Folgen das hat, erklärt Ralf Röger.