Die juristische Presseschau vom 9. Oktober 2026: Neues Wahlgesetz in Italien / BGH zu Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann / Gina H. ist voll schuldfähig   /  Fri, 09 Oct 2026

Italien beschloss Wahlgesetz mit Bonussitzen für das stärkste Bündnis. Trans Mann kann Vaterschaft eines Kindes nicht anerkennen, wenn er bei dessen Geburt rechtlich noch Frau war. Gutachter hält Angeklagte am LG Rostock für schuldfähig.

BGH zur Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann: Vater muss bei Geburt des Kindes bereits ein Mann sein   /  Thu, 08 Oct 2026

Nur, wer bei Geburt des Kindes bereits ein Mann war, kann die Vaterschaft wirksam anerkennen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Der neue oberste Datenschützer Moritz Hennemann: "Ich will nicht nur sagen, was nicht geht"   /  Thu, 08 Oct 2026

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann kritisiert im LTO-Interview die geplante IFG-Reform als “Aushöhlung der Informationsfreiheit". Er warnt vor Kontrolllücken bei den Geheimdiensten und kündigt an, die Datennutzung zu erleichtern.