Bundestag beschließt Geheimdienst-Reform: Endlich echte Geheimdienste oder neue Geheimpolizei?   /  Fri, 13 Nov 2026

Der Bundestag hat die umfassende Reform der Nachrichtendienste beschlossen – die Meinungen darüber gehen weit auseinander. Der Innenminister verteidigt seine “Jahrhundertreform”, Kritiker befürchten eine neue Geheimpolizei.

Ermittlungen nach Klinikverkauf: Staatsanwaltschaft will Steffen Krachs Immunität aufheben lassen   /  Fri, 13 Nov 2026

Seit der SPD-Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, ruhen die Ermittlungen gegen ihn. Jetzt hält die Staatsanwaltschaft Hannover eine Aufhebung seiner Immunität für nötig, um das Verfahren u. a. wegen Vorteilsannahme fortzusetzen.

Muss die Bundestagswahl 2025 neu ausgezählt werden?: BVerfG entscheidet zum BSW-Wahlergebnis   /  Fri, 13 Nov 2026

Dem BSW fehlten bei der letzten Bundestagswahl weniger als 10.000 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Am Mittwoch steht nun im Streit um eine Neuauszählung erneut eine Entscheidung aus Karlsruhe an.