Personalwechsel am Bundessozialgericht: Roos geht, Nusser kommt   /  Fri, 03 Jul 2026

Die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht, Elke Roos, ist im Ruhestand. Sie war seit 20 Jahren an dem Gericht in Kassel tätig. Anna Nusser wird den für das Versicherungs- und Beitragsrecht zuständigen 12. Senat verstärken.

Köpfe: LTO Most Wanted mit Anja Schiemann   /  Fri, 03 Jul 2026

"Keine Strafe für unter 14-Jährige.", sagt Anja Schiemann. Sie würde das Strafmündigkeitsalter sogar anheben. Die Professorin spricht sich auch für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und für eine Entlastung der Jurastudierenden aus.

Die juristische Presseschau vom 3. Juli 2026: BVerfG zu Verbot von Kindersexpuppen / 4,1 Milliarden Euro Strafe für Google / BGH zu USM-Haller-Regalen   /  Fri, 03 Jul 2026

Das BVerfG bestätigte mit 6:2 Stimmen das strafbewehrte Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Aussehen. Der EuGH verurteilte Google wegen des Missbrauchs seiner Marktmacht. USM Haller erzielte einen Etappensieg im Urheberrechtsstreit.