Ermittlung wegen Verleumdung von BSW und Wagenknecht: Verfahren gegen Habeck nach Geldauflage eingestellt   /  Fri, 12 Dec 2025

Sahra Wagenknecht und ihr BSW hatten Robert Habeck wegen Verleumdung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Nun ist das Verfahren nach Zahlung von 12.000 Euro eingestellt worden. Damit gilt Habeck weiter als unschuldig.

Kopftuchverbot im Staatsdienst: Neutralität als Selbstzweck?   /  Fri, 12 Dec 2025

Zum ersten Mal hat mit dem VG Darmstadt ein Gericht über ein Kopftuchverbot für Richterinnen entschieden. Das Urteil stütze sich auf überzogene Neutralitätserwartungen und Sorgen um die negative Religionsfreiheit, kritisiert Adil Demirkol.

"Aserbaidschan-Affäre" vor dem OLG München: Ex-CDU-Abgeordneter weist Bestechlichkeitsvorwürfe zurück   /  Fri, 12 Dec 2025

Aserbaidschan soll Bundestagsabgeordnete der Union bestochen haben, um Entscheidungen in einem Gremium des Europarats zu beeinflussen. Eine erste Verurteilung gab es schon. Im zweiten Prozess wehrte sich der Angeklagte Axel Fischer nun.