Widerspruch per Mail und andere Reformen: Bundeskabinett will Modernisierung der VwGO beschließen   /  Tue, 26 May 2026

Die Verwaltungsgerichtsordnung bekommt ein neues Gesicht: Ein Regierungsentwurf sieht eine Entlastung der Verwaltungsgerichte und die Beschleunigung von Gerichtsverfahren vor. Doch das Vorhaben ist umstritten.

NRW und Hamburg wollen die Justizminister überzeugen: "Nur Ja heißt Ja" ins Strafgesetzbuch?   /  Tue, 26 May 2026

Hinkt Deutschland beim Schutz der sexuellen Selbstbestimmung hinterher? Auf der anstehenden Konferenz der Justizminister fordern Hamburg und NRW eine Reform des § 177 StGB. Auch an anderer Stelle soll das Sexualstrafrecht verschärft werden. 

Wegen Körperverletzung: Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen Christian Ulmen   /  Tue, 26 May 2026

Nachdem es im Fall Ulmen/Fernandes zuletzt medial ruhiger geworden war, führt die Staatsanwaltschaft Potsdam nunmehr offiziell ein Ermittlungsverfahren. Worum es dabei geht – und worum nicht: