BVerfG zum Rundfunkbeitrag: Rechtsbruch aus Angst vor der AfD   /  Tue, 23 Jun 2026

Vor dem BVerfG ging es darum, ob die Länder die Beitragsanpassung aussetzen durften. Rechtsargumente wurden ausgetauscht, doch klar ist: Die Länder missachten die Rechtslage sehenden Auges allein aus Angst vor Wahlerfolgen der AfD.

Freibadbesuch nur mit Deutschkenntnissen: Ist die Sprachauflage rechtswidrig?   /  Tue, 23 Jun 2026

Ohne Deutschkenntnisse kein Zutritt: Diese Regelung begründet ein Freibadbetreiber mit Sicherheitsgründen. Die Antidiskriminierungsstelle überzeugt das nicht – sie zieht den Mallorca-Vergleich. Handelt es sich um verbotene Diskriminierung?

VG Köln zum Cannabisverkauf: Der "Steckling"-Streit geht weiter   /  Tue, 23 Jun 2026

Noch "Steckling" oder schon Jungpflanze? In welchem Stadium man Cannabispflanzen gewerblich weiterverkaufen darf, beschäftigt zunehmend die Gerichte. Jetzt hat sich das VG Köln zu der Frage geäußert und ein Verbot der Stadt aufrechterhalten.