Bundesweite Festnahmen von Reichsbürgern: Dobrindt verbietet "Königreich Deutschland"   /  Tue, 13 May 2025

Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt angewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.

BayVGH zu Kontrolle nach Österreich rechtskräftig: Bund verstößt an Grenzen gegen geltendes Recht   /  Tue, 13 May 2025

Schon lange vor der jüngsten Weisung des neuen Innenministers wurde an der Grenze zu Österreich kontrolliert. Zumindest in einem Fall hat die Bundesregierung damit gegen geltendes Recht verstoßen.

Die juristische Presseschau vom 13. Mai 2025: Staatsanwalt will kein Maulwurf gewesen sein / OpenJur haftet nicht für fehlende Anonymisierung / Afghanin verklagt Deutschland   /  Tue, 13 May 2025

Staatsanwalt Yashar G. will eine Drogenbande nicht vor Razzien gewarnt haben. OpenJur muss keinen Schadensersatz an einen Anwalt zahlen, dessen Name in einem Urteil auftauchte. Afghanin verlangt Einhaltung der erhaltenen Aufnahmezusage.