Die juristische Presseschau vom 27. Januar 2023: Neue Vb gegen BND-Gesetz / Keine Haftung für Affiliate-Links / Aus der U-Haft zur Messer-Attacke   /  Fri, 27 Jan 2023

Gegen das nachgebesserte BND-Gesetz wurde Verfassungsbeschwerde erhoben. Amazon haftet nicht für irreführende Werbung auf Partner-Seiten. Der Täter der Zugattacke wurde kurz vor der Tat aus der U-Haft entlassen.

Zweiter Verhandlungstag im Shiny-Flakes-Prozess: Informant half Ermittlern beim "Amazon for drugs"   /  Thu, 26 Jan 2023

Das Verfahren gegen Maximilian Schmidt und seine Mitangeklagten ging am Donnerstag in die zweite Runde. Der erste Zeuge sagte aus, Verwertungsverbote wurden diskutiert.  Einige Angeklagten kündigen Geständnisse an. 

Tödlicher Messerangriff im Zug bei Brokstedt: Mutmaßlicher Täter kurz vor Tat aus U-Haft entlassen   /  Thu, 26 Jan 2023

Der Schock über den tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein sitzt tief. Wichtige Fragen blieben auch am Tag danach offen. Wenige Tage vor der Tat saß der mutmaßliche Täter noch in Untersuchungshaft.