Landtag in Sachsen Anhalt: Kann ein Landtagspräsident gleichzeitig AfD-Generalsekretär sein?   /  Fri, 16 Oct 2026

Generalsekretäre müssen gegen die politische Konkurrenz austeilen. Landtagspräsidenten hingegen “unparteiisch” agieren. Doch Tobias Rausch hat beide Positionen inne. Geht das rechtlich? Die Landtagsjuristen haben nun die Doppelrolle geprüft.

Zweites Jura-Examen erstmals komplett digital: Das Ende des Rollkoffers   /  Fri, 16 Oct 2026

Acht Klausuren, aber keine Gesetzessammlungen und Kommentare mehr im Gepäck: Rheinland-Pfalz hat den schriftlichen Teil des Zweiten Staatsexamens erstmals vollständig digital durchgeführt – bundesweit eine Premiere.

BayObLG zum Vergaberecht beim Oktoberfest: Traditionelle Vergabepraxis für Wiesn-Zelte bleibt bestehen   /  Fri, 16 Oct 2026

Kann München die Wiesn-Festzelte nach Gutdünken vergeben oder ist Vergaberecht anwendbar? Vor Gericht gewann nun die Stadt: Die erstaunliche Begründung: Das Oktoberfest ist zwar staatliche Aufgabe, nicht aber der Betrieb der Zelte selbst.