BVerfG zum Asylbewerberleistungsgesetz 2018/2019: Verfassungswidrig? Ja. Mehr Geld? Nein.
/ Thu, 21 May 2026 Der Staat berechnete die Höhe von Asylbewerberleistungen jahrelang mit veralteten Daten – obwohl neuere Zahlen längst vorlagen. Das BVerfG nennt das verfassungswidrig. Folgen hat der Verstoß für den Staat allerdings kaum.
Zwölf Personalien in Deutschland: Dentons ernennt Partner und Counsel
/ Thu, 21 May 2026
Vier Anwälte aus den deutschen Büros von Dentons werden in die Partnerschaft aufgenommen. Zudem ernennt die Kanzlei acht Counsel.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage: Iranische Mordpläne gegen Volker Beck und Josef Schuster?
/ Thu, 21 May 2026
2025 wird in Dänemark ein Mann festgenommen. Er soll für den Iran Juden und jüdische Einrichtungen ausgespäht haben - betroffen auch Josef Schuster und Volker Beck. Der GBA erhebt Anklage gegen den Festgenommenen und einen mutmaßlichen Komplizen.
