BGH zu Klage gegen Debeka: Stornoklausel verstößt nicht gegen Transparenzgebot   /  Wed, 18 Mar 2026

Wer eine Renten- oder Lebensversicherung vorzeitig kündigt, muss einen Stornoabzug hinnehmen. Wie gut verständlich der im Vertragswerk formuliert sein muss, hat jetzt der Bundesgerichtshof im Fall der Debeka entschieden.

LSG Baden-Württemberg verneint Teilhabeleistungen: Schwerbehinderter bekommt keine 50.000 Euro für Japanreise   /  Wed, 18 Mar 2026

Die Eingliederungshilfe soll Menschen mit Behinderung die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. 50.000 Euro für eine Japanreise am Ende des Studiums gibt es aber nicht, so das LSG. Es fehle in dem Fall an der Angemessenheit.

BGH-Urteil: Olearius droht Einziehung von Cum-Ex-Gewinnen   /  Wed, 18 Mar 2026

Ein Strafverfahren gegen den früheren Warburg-Chef Christian Olearius wurde eingestellt. Die Frage, ob dessen Tatlohn einzuziehen ist, muss das LG Bonn nach einer BGH-Entscheidung neu prüfen.