Für ein faireres Presserecht I: Der fliegende Gerichtsstand gehört abgeschafft   /  Mon, 23 Feb 2026

Wer Medien und Journalisten verklagen will, kann sich das Landgericht mit den besten Erfolgsaussichten aussuchen. Das geht zu Lasten der Meinungsfreiheit und gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz, meint Felix W. Zimmermann. 

Vom Kommissar zur Kommissarin: Wer das Geschlecht nur für die Karriere ändert, wird nicht befördert   /  Mon, 23 Feb 2026

Eine Polizeikommissarin darf von Beförderungen ausgeschlossen werden, wenn der Verdacht besteht, sie habe ihren Geschlechtseintrag gezielt geändert, um von Frauenförderung zu profitieren. Das VG Düsseldorf hält den Schritt für rechtmäßig.

Weil Trump nun 15 Prozent Zölle erheben will: EU-Parlament stoppt Umsetzung von Zoll-Abkommen   /  Mon, 23 Feb 2026

Im vergangenen Sommer einigten sich USA und EU auf einen Deal über Zölle und Handel. Nach der Niederlage vor dem US Supreme Court jedoch ordnet Donald Trump seine aggressive Zoll-Politik neu. Nun gerät die Einigung ins Wanken.