LG Potsdam lässt Anklage zu: Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung?
/ Tue, 10 Feb 2026 Aktionen gegen die Ölraffinerie PCK, den Flughafen BER und ein Gemälde von Monet: Aus Sicht der Staatsanwaltschaft waren das Attacken einer kriminellen Vereinigung. Ob das juristisch zutreffend ist? Jetzt ist das LG Potsdam am Zug.
BSG-Jahresbericht für 2025: "Spürbare Mehrbelastung durch Künstliche Intelligenz"
/ Tue, 10 Feb 2026
Was war 2025 los am Bundessozialgericht? Eines der großen Themen: Immer mehr Menschen reichen mit Künstlicher Intelligenz erstellte Schriftsätze ein, auch weil Anwälte im Sozialrecht fehlen. Für die Richter wird das zum Problem.
Verfassungsbeschwerde anhängig: Erstes Oberlandesgericht hält "From the River to the Sea” für strafbar
/ Tue, 10 Feb 2026
Noch immer herrscht Ungewissheit: Ist "From the River to the Sea" eine strafbare Hamas-Parole? Das hat nun erstmals ein OLG bejaht, ein weiteres neigt dazu. Derweil gehen die Blicke nach Karlsruhe – sowohl zum BGH als auch zum BVerfG.
