Parteispendenverfahren um Regensburger OB: Pressearbeit der Staatsanwaltschaft war rechtswidrig   /  Tue, 23 Jul 2019

Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zum Auftakt des Parteispendenverfahrens um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs war rechtswidrig. Die Anklagebehörde habe die Presse zu früh informiert, so das VG Regensburg.

Regulierung von Kryptowerten: Die Furcht der Bankenaufsicht vor der Nebenwährung   /  Tue, 23 Jul 2019

Der Plan von Facebook, eine virtuelle Währung ausgeben zu wollen, hat Währungshüter aufgeschreckt, denn Libra könnte zur Nebenwährung werden. Aber wie sind Kryptowerte überhaupt reguliert? Alexander Glos und Daniel Klingenbrunn erklären es.

Wegen Forderungen gegen Facebook: Rechtsanwalt lässt bei* CDU und SPD pfänden   /  Tue, 23 Jul 2019

Weil Facebook die Gerichtskosten für einstweilige Verfügungen nicht bezahlte, pfändet ein Hamburger Rechtsanwalt kurzerhand bei Schuldnern des Netzwerks*. Hier: den Regierungsparteien. Eine ganz normale Zwangsvollstreckungsmaßnahme?