Stabilisierungsregeln für das Bundesverfassungsgericht ins Grundgesetz?: Die "offene Flanke" des Bundesverfassungsgerichts schließen!
/ Thu, 28 Mar 2024
Das BMJ hat einen Entwurf zum besseren Schutz des BVerfG im Grundgesetz vorgelegt. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. Ferdinand Kirchhof hält den Entwurf an wichtigen Stellen für unzureichend.
Jobs der Woche | KW 14: Osterüberraschung: Finde deinen Traumjob
/ Thu, 28 Mar 2024
In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. der Landkreis Leer oder die Universität Erlangen-Nürnberg Eure Verstärkung. Und übrigens: auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten!
Gespräche zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Bundesjustizministerium schlägt Grundgesetzänderung vor
/ Thu, 28 Mar 2024
Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor Verfassungsfeinden geschützt werden? Darüber wollen Ampel und Union bald sprechen. Das BMJ stellt hierfür als Gesprächsgrundlage einen Gesetzesentwurf und Diskussionspunkte vor, die LTO vorliegen.