VGH Baden-Württemberg zu AfD-Veranstaltung: Auch Martin Sellner darf ins Ettlinger "Kasino" kommen   /  Sat, 21 Feb 2026

Weil es bei einem AfD-Treffen um "Remigration" gehen sollte, kündigte die Stadt Ettlingen den Mietvertrag mit der AfD. Das VG Karlsruhe hob das Verbot auf, schloss jedoch Martin Sellner aus. Der VGH kassierte nun auch diese Auflage.

Trotz Reformen und gerade wegen KI: Warum wir mehr Richter und Staatsanwälte brauchen   /  Sat, 21 Feb 2026

Millionen unerledigte Strafverfahren, langsame Zivilprozesse – und wir brauchen plötzlich nicht mehr Personal? Richter Leif Schubert warnt, auch KI wird für mehr Arbeit in der Justiz sorgen. Und jetzt ist die beste Zeit für Nachwuchsgewinnung.

Streit über Notfallbefugnisse des Präsidenten: Supreme Court entzieht Trumps Zöllen die Grundlage   /  Fri, 20 Feb 2026

Gestützt auf ein Notstandsgesetz, hatte Donald Trump umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt, darunter die EU. Nun hat er vor dem Supreme Court eine Niederlage kassiert: Trump habe damit seine Befugnisse überschritten.