Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: So geht es nach dem AfD-Sieg weiter   /  Mon, 07 Sep 2026

Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen, für eine eigene Mehrheit reicht es aber nicht. Wer nun Mehrheiten finden muss, wie die Wahl des Ministerpräsidenten abläuft – und warum das BSW wichtig werden könnte.

Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. September 2026: AfD gewinnt Landtagswahl / BGH zu Videoverhandlung / Anhörung zur IGH-Klage gegen Deutschland   /  Mon, 07 Sep 2026

Was könnte eine AfD-Regierung von ihrem Programm durchsetzen? Der BGH konkretisierte die anwaltlichen Pflichten bei Problemen mit der Einwahl in Videoverhandlungen. Der IGH verhandelt über die Zulässigkeit der Gaza-Klage gegen Deutschland.

Abgeordnetenrechte: Vom Charme des beinahe imperativen Mandats   /  Sun, 06 Sep 2026

Ist die Abhängigkeit der Abgeordneten von ihren Parteien ein Problem oder zwingende Konsequenz der modernen Demokratie und ihres Wahlrechts? Ein gewitzter Jurist aus Hamburg fand 1926 eine schmerzhaft realistische Antwort.