VG Düsseldorf zu Datenschutzrüge: Polizei durfe Vorstrafen nicht an Arbeitgeber weitergeben   /  Fri, 13 Nov 2026

Das VG Düsseldorf rüffelte nicht nur die Polizei, die Vorstrafen eines Zeugen an dessen Arbeitgeber weitergab – sondern auch die Landesdatenschutzbeauftragte, die auf der falschen Rechtsgrundlage rügte.

Bundestag beschließt Geheimdienstreform: Endlich echte Geheimdienste oder neue Geheimpolizei?   /  Fri, 13 Nov 2026

Der Bundestag hat die umfassende Reform der Nachrichtendienste beschlossen – die Meinungen darüber gehen weit auseinander. Der Innenminister verteidigt seine “Jahrhundertreform”, Kritiker befürchten eine neue Geheimpolizei.

Ermittlungen nach Klinikverkauf: Staatsanwaltschaft will Steffen Krachs Immunität aufheben lassen   /  Fri, 13 Nov 2026

Seit der SPD-Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, ruhen die Ermittlungen gegen ihn. Jetzt hält die Staatsanwaltschaft Hannover eine Aufhebung seiner Immunität für nötig, um das Verfahren u. a. wegen Vorteilsannahme fortzusetzen.