EuGH widerspricht BGH im Dieselskandal: Von wegen eindeutige Rechtslage   /  Tue, 21 Mar 2023

Der EuGH läutet den Dieselskandal 2.0 ein: Auch bei fahrlässiger "illegaler Abschalteinrichtung" müsse es Schadensersatz geben. Der BGH hielt das für völlig abwegig. Doch das EuGH-Urteil hat Überzeugungskraft.  

OLG Düsseldorf: Ei-Slogans wohl unterschiedlich genug: Eierlikörhersteller streiten vor Gericht   /  Tue, 21 Mar 2023

Seit den 1970er Jahren hat ein Bonner Eierlikörhersteller seinen Slogan "Eieiei Verpoorten" den Deutschen ins Gedächtnis gebrannt. Das hat viel Geld gekostet. Deswegen will man sich das Herumeiern der Konkurrenz nicht gefallen lassen.

Abhängigkeit des IStGH-Haftbefehls von anderen Staaten: Xi Jinping lädt Putin trotz Haftbefehls nach China ein   /  Tue, 21 Mar 2023

Letzte Woche hat der IStGH einen internationalen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Nun wird Russlands Präsident nach China eingeladen. Die beiden Staaten erkennen die Zuständigkeit des IStGH – und offenbar auch den Haftbefehl – nicht an.