"Verpolizeilichung der Zollbehörden": Anwaltsverbände kritisieren geplantes Zollgesetz   /  Mon, 20 Apr 2026

Das BMF will die Zollverwaltung besser für die Bekämpfung von Geldwäsche rüsten. Dafür sind massive Ausweitungen ihrer Befugnisse geplant. Der Entwurf sorgt bei BRAK und DAV für Unmut. 

OLG Bremen zu Verlegung in andere JVA: Häftling darf 900 Kilo Konserven, Nudeln und Oliven nicht mitnehmen   /  Mon, 20 Apr 2026

45 Kartons mit insgesamt 900 Kilogramm Lebensmitteln durfte ein Häftling in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg in seiner Zelle aufbewahren. Beim Umzug in eine andere JVA wollte er alles mitnehmen. Daraus wird aber nichts.

Der BGH zur Kanzleipflicht: Realitätsverweigerung in Karlsruhe?   /  Mon, 20 Apr 2026

Wer seine Kanzlei in einem Büro-Center unterhält und Räume dort nicht dauerhaft, sondern nur bei Bedarf anmietet, verstößt laut BGH gegen die Kanzleipflicht aus § 27 BRAO. Raoul Beth findet: "Das Urteil ist ein Ärgernis."