BVerfG zur Erbschaftsteuer, Teil I: Steuerkonkurrenz: Alle gegen Bayern   /  Mon, 12 Oct 2026

In Bayern weniger Erbschaftsteuer zahlen als in NRW? Einen solchen Steuerwettbewerb will der Freistaat ermöglichen und zog deshalb vor das BVerfG. Doch dort wurde deutlich, dass die Folgen wohl verheerend wären. Christian Rath war vor Ort.

LG lässt im Block-Prozess Podcast-Aufnahmen sicherstellen: Gericht erlässt Durchsuchungsbeschluss gegen Zeit-Redaktion   /  Mon, 12 Oct 2026

Mit Durchsuchungsbeschlüssen für Redaktion und Wohnung einer Journalistin erreicht das LG Hamburg schließlich Material eines Zeit-Podcast sicherzustellen. Geht das verfassungsrechtlich? Der Verlag sieht einen Angriff auf die Pressefreiheit. 

Scheuer-Prozess Tag 3: Die Zeugen belasten Scheuer und helfen ihm zugleich   /  Mon, 12 Oct 2026

Die beiden Hauptbelastungszeugen im Scheuer-Prozess schildern glaubhaft, eine Verschiebung des Maut-Vertragsschlusses bis zum EuGH-Urteil angeboten zu haben. Doch ihre Aussagen liefern zugleich Argumente für die Verteidigung.