Die juristische Presseschau vom 22. Oktober 2026: BGH zu Schufa-Auskunft / Pflichtversicherung gegen Hochwasser? / AfD-Leaks gerichtlich verwertbar?   /  Thu, 22 Oct 2026

BGH formuliert Voraussetzungen für Auskunftsanspruch über Berechnung des Schufa-Scorings. Wohngebäudeversicherungen sollen künftig Elementarschäden abdecken. Geleakte AfD-Mails dürften wohl in einem Parteiverbotsverfahren verwertet werden.

Für Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht: Sind die AfD-Leaks für ein Parteiverbot verwertbar?   /  Wed, 21 Oct 2026

Die AfD ist Ziel eines Hacker-Angriffs geworden. 421.000 interne E-Mails könnten Stoff für ein Parteiverbotsverfahren liefern. Dürfen solche illegal erlangten Daten von Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht verwertet werden?

Nach Panne im Bundesfinanzministerium: Tabaksteuergesetz tritt versehentlich früher in Kraft   /  Wed, 21 Oct 2026

Ab 2027 sollten höhere Tabaksteuern das Rauchen verteuern. Doch ein "technisches Versehen" im BMF lässt die Regelung bereits jetzt gelten. Ist jetzt eine Gesetzesänderung erforderlich?