BGH zum Familienarchiv der Zeugen Jehovas: Gutgläubiger Erwerb trotz Abhandenkommen?   /  Fri, 26 Jun 2026

Seit Jahren streiten die Zeugen Jehovas mit dem deutschen Staat um ein Familienarchiv aus der NS-Zeit. Dabei zentral: die Frage nach dem gutgläubigen Erwerb. Der BGH gab ihnen jetzt teilweise recht – und gab der Vorinstanz Hausaufgaben auf.

BVerwG gibt BAMF Recht: Kein subsidiärer Schutz bei vielen kleinen Straftaten   /  Fri, 26 Jun 2026

Geflüchtete erhalten keinen subsidiären Schutzstatus, wenn sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Das setzt nicht voraus, dass sie bestimmte, schwere Straftaten begehen. Eine Vielzahl kleinerer, erheblicher Delikte reicht aus.

Block-Prozess Tag 59: Die Kammer denkt an August, die Verteidigung an Karlsruhe   /  Fri, 26 Jun 2026

Was darf eine zentrale Ermittlerin zum Block-Komplex aussagen? Am 59. Verhandlungstag zeichnet sich ab: Die Verteidiger bereiten sich schon auf die Revision vor. Und der Abschluss des Prozesses im August lässt sich wohl nicht mehr halten.