EuG bestätigt Übernahmeverbot: Booking.com darf sich Flüge-Plattform eTraveli nicht einverleiben   /  Wed, 09 Sep 2026

Booking wollte mit eTraveli ins Fluggeschäft expandieren – und hätte damit nach Ansicht des EuG seine dominante Stellung im Bereich Hotelbuchungen zu sehr stärken können. Das Gericht bestätigt deshalb das ausgesprochene Übernahmeverbot.

Gefährdeten Afghanen droht Rausschmiss aus Schutzräumen: Bundesregierung nutzt Karlsruher Freifahrtschein   /  Wed, 09 Sep 2026

Entgegen früheren Zusagen will die Bundesregierung keine gefährdeten Afghanen mehr aufnehmen. Das BVerfG verlangt zwar, dass jeder Einzelfall geprüft wird. Doch das passiert offenbar nur auf dem Papier. Eine Farce, sagen Kritiker.

Die juristische Presseschau vom 9. September 2026: Bund-Länder-AG zu AfD-Verbot? / EuGH zu "IKEA-Plan" / VerfGH Koblenz zu Zuverlässigkeitsprüfungen im Landtag   /  Wed, 09 Sep 2026

Hendrik Wüst schlägt vor, ein AfD-Verbotsverfahren zu erwägen. Die Meinungsfreiheit erlaubt nicht zwingend die Ausnutzung von Marken für politische Aussagen. Der Mainzer Landtag muss politisch "unzuverlässige" Mitarbeiter nicht finanzieren.