BVerfG-Beschluss zu Waffenlieferungen: Es braucht kein blindes Vertrauen, sondern eine Verbandsklage   /  Thu, 12 Feb 2026

Das BVerfG verweigert einem Palästinenser Rechtsschutz gegen Waffenexporte. Das Ergebnis ist nachvollziehbar, doch zeugt der Beschluss von einem sonderbaren Vertrauen in staatliche Rechtstreue. Max Kolter ist skeptischer.

Mehr als eine Million offene Strafverfahren: Strafjustiz vor dem Kollaps?   /  Thu, 12 Feb 2026

Laut Richterbund haben die unerledigten Strafverfahren in Deutschland eine Rekordzahl erreicht. Die Gerichte seien überlastet – gelegentlich mit fatalen Folgen. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einer "dramatischen Situation".

Kommunen in Bayern verbieten Auftritte: Gericht bestätigt Redeverbot für Björn Höcke   /  Thu, 12 Feb 2026

Erst verlor die Stadt Lindenberg einen Rechtsstreit um eine AfD-Veranstaltung, nun will sie dem AfD-Politiker Höcke zumindest den Auftritt untersagen. Auch die Gemeinde Seybothenreuth beschreitet diesen Weg und bekommt Recht vor Gericht.