Jobs der Woche | KW 12: Frühlingsgefühle für deine Karriere
/ Fri, 21 Mar 2025
In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. der Landtag Sachsen-Anhalt oder Arbeitgeberverbände Eure Verstärkung. Auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten!
Die juristische Presseschau vom 21. März 2025: Auch Bundesrat kann zustimmen / BAG zu Betriebsratsvergütung / VG Berlin zu Schmerzgriff
/ Fri, 21 Mar 2025
Landesverfassungsgerichte lehnen Eilanträge gegen Grundgesetzänderung ab. Arbeitgeber sind beweispflichtig, wenn sie fehlerhafte Betriebsratsvergütung senken. Polizeiliche Schmerzgriffe sind nur zulässig, wenn es kein milderes Mittel gibt.
Landesverfassungsgerichte NRW und Bremen: Bundesländer müssen Zustimmung zum Schuldenpaket im Bundesrat nicht verweigern
/ Thu, 20 Mar 2025
Die FDP-Fraktionen in NRW und Bremen wollten per Eilantrag verhindern, dass die Landesregierungen einer Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen. Die zwei Verfassungsgerichtshöfe lehnten die jeweiligen Anträge jedoch ab.