Zwangsheiraten, Misshandlungen, Arbeitsverbote: Afghanin zu sein, reicht als Asylgrund
/ Fri, 04 Oct 2024
Um afghanischen Frauen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, reicht die Angabe von Geschlecht und Staatsangehörigkeit, entschied der EuGH. Allein die diskriminierenden Regeln des Taliban-Regimes verletzten Frauen in ihren Menschenrechten.
Schrems gegen Facebook erfolgreich: EuGH betont Pflicht zur Datenminimierung
/ Fri, 04 Oct 2024
Ein Streit zwischen dem Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems und Meta landete erneut vor dem EuGH. Es ging dabei um den Umfang, in dem Facebook Daten, insbesondere zur sexuellen Orientierung, für personalisierte Werbung nutzen darf.
Stadt Bonn legt Beschwerde ein: OVG soll über Abschiebung von salafistischem Prediger entscheiden
/ Fri, 04 Oct 2024
Das VG Köln stoppte die Abschiebung eines Salafisten-Predigers in den Kosovo am Mittwoch mangels eines besonderen Ausweisungsinteresses. Nach einer Beschwerde der Stadt Bonn liegt der Fall jetzt bei den obersten NRW-Verwaltungsrichtern.
