VGH schafft bayernweit Klarheit: Redeverbot für Björn Höcke ist unzulässig   /  Fri, 13 Feb 2026

Zwei Gemeinden in Bayern machten AfD-Veranstaltungen von der Auflage abhängig, dass Björn Höcke nicht auftritt. Nachdem die Gerichte in Bayreuth und Augsburg zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen, musste nun der VGH Bayern entscheiden.

OLG Bamberg zum Verbraucherschutz: Werbeaussagen von Netto zu E-Zigaretten verboten   /  Fri, 13 Feb 2026

Köstlich, unglaublich, nachhaltiger Genuss: Der Discounter Netto beirbt E-Zigaretten mit blumigen Worten. Weil das die Gefahren des Rauchens verharmlost, hat das OLG Bamberg bestimmte Formulierungen per einstweiliger Verfügung verboten.

AfD-Mitarbeiter verliert Eilantrag: Kein Bundestagsausweis wegen Russland-Verbindungen   /  Fri, 13 Feb 2026

Die Bundestagsverwaltung hat einem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten zu Recht wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen einen Hausausweis verweigert. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden.