Waffenexporte / Björn Höcke / Mietrecht / Maja T.: Redeverbot für Höcke – Verteidigung oder Verletzung der Demokratie?   /  Sat, 14 Feb 2026

Palästinenser scheitert in Karlsruhe, Björn Höcke soll die Klappe halten, um einen Bremer Verfassungsrichter gab es sowas wie einen Skandal. Außerdem in der LTO-Rechtslage 52: Was die Mietrechtsreform bringt und was das Urteil gegen Maja T. bedeutet.

BMJV legt Gesetzentwurf vor und setzt BVerfG-Urteil um: "Anwaltsnotariat wird fit für die Zukunft"   /  Sat, 14 Feb 2026

Die Bundesregierung nimmt ein Urteil des BVerfG zur Altersgrenze von Anwaltsnotaren zum Anlass, um den Beruf insgesamt attraktiver auszugestalten. Erreicht werden soll damit eine flächendeckende notarielle Versorgung im Land.

VGH schafft bayernweit Klarheit: Redeverbot für Björn Höcke ist unzulässig   /  Fri, 13 Feb 2026

Zwei Gemeinden in Bayern machten AfD-Veranstaltungen von der Auflage abhängig, dass Björn Höcke nicht auftritt. Nachdem die Gerichte in Bayreuth und Augsburg zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen, musste nun der VGH Bayern entscheiden.