Die juristische Presseschau vom 28. April 2026: Syrische Systemtäter vor Gericht / "Jüdische Stimme" ist nicht extremistisch / Grenzkontrollen sind rechtswidrig   /  Tue, 28 Apr 2026

In Syrien steht ein erster hochrangiger Funktionär vor Gericht, in Koblenz ein Folterer. VG Berlin forderte Anpassung des Verfassungsschutzberichts von 2024. VG Koblenz beanstandete Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg. 

"Jüdische Stimme" mit Teilsieg gegen den Verfassungsschutz: Antiisraelisch, aber nicht gewaltgeneigt genug   /  Mon, 27 Apr 2026

Im Verfassungsschutzbericht 2024 wird die "Jüdische Stimme" als "extremistisch" aufgeführt. Dagegen klagte die Organisation erfolgreich vor dem VG Berlin. Über das Jahr 2025 wollte das Gericht nicht entscheiden, hier könnte es eng werden.

VG Koblenz hält Identitätsfeststellung für rechtswidrig: Juraprofessor klagt erfolgreich gegen Binnengrenzkontrollen   /  Mon, 27 Apr 2026

Bei einer Busreise kontrollierte die Bundespolizei Dominik Brodowski. Der ist allerdings Juraprofessor an der Saar-Uni und klagte. Das VG Koblenz gab ihm Recht: Die Binnengrenzkontrollen und damit die Identitätskontrolle waren rechtswidrig.