Strafbarer Scherz?: Youtuber erschleicht Bundesverdienstkreuz von Peter Lustig   /  Sat, 10 May 2025

Der Youtuber Marvin Wildhage hat sich durch Täuschung eine Neuanfertigung des Bundesverdienstkreuzes des verstorbenen Peter Lustig schicken lassen. Hat er sich damit strafbar gemacht? 

Der Dobrindt-Erlass über Zurückweisungen an der Grenze: Von der "Herrschaft des Unrechts" ins "Notlagen-Chaos"?   /  Fri, 09 May 2025

Die Diskussion um den Dobrindt-Erlass über Grenz-Zurückweisungen krankt an vielen Missverständnissen. Neben die "Merkel-Rechtsbruch-Theorie" tritt nun Wirrwarr um die Ausrufung einer Notlage. Daniel Thym klärt das juristische Durcheinander.

Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz: Rechtsextremistisch eingestuft – so gut wie verboten?   /  Fri, 09 May 2025

Wie viel ist mit der neuen Einstufung der AfD rechtlich schon vorentschieden für ein Parteiverbot? In der Diskussion gerät aus dem Blick, dass Einstufung und Verbotsverfahren unterschiedliche Voraussetzungen haben, meint Markus Sehl.