Gesetzentwürfe des BMJV zur Digitalisierung: Online-Klage bei Amtsgerichten soll möglich werden   /  Wed, 16 Jul 2025

Lohnt sich der Gang vor Gericht, wenn man sich als Verbraucher geprellt fühlt? Künftig soll der Klageweg in so einem Fall leichter werden – per Digitalisierung.

BGH zur Verdachtsberichterstattung: Veröffentlichung unverpixelter Bilder kann schon früh erlaubt sein   /  Wed, 16 Jul 2025

Der BGH stärkt die Pressefreiheit: Im Streit zwischen dem Spiegel und dem Wirecard-Funktionär Oliver Bellenhaus entschied er, dass die Veröffentlichung unverpixelter Fotos von Verdächtigen bereits im Ermittlungsverfahren zulässig sein kann.

Karlsruher Drohnen-Urteil: Einladung für russische "Lawfare"   /  Wed, 16 Jul 2025

Das BVerfG weist die Drohnen-Verfassungsbeschwerde zwar ab, öffnet aber Tür und Tor für weitere Verfahren vor den Verwaltungsgerichten – mit Risiken für die NATO und die europäische Sicherheit. Patrick Heinemann ordnet das Karlsruher Urteil ein.