Münchner Justiz: Der ungesetzliche Richter   /  Tue, 14 Jul 2026

Hat es das größte Amtsgericht Deutschlands versäumt, für das Jahr 2021 rechtzeitig einen wirksamen Geschäftsverteilungsplan aufzustellen? Brachte es damit Rechtssuchende um den gesetzlichen Richter? Ein Jurist erhebt schwere Vorwürfe.

EuGH zur Veröffentlichung von Sportler-Namen: Doping-Pranger im Netz rechtlich unbedenklich   /  Tue, 14 Jul 2026

An einem sauberen und fairen Sport wirken auch Staaten mit. Nationale Behörden dürfen deshalb Namen von Doping-Sündern veröffentlichen, so der EuGH.

DUH hält neues Gebäudegesetz für formell verfassungswidrig: Bundespräsident soll Gesetz nicht unterzeichnen   /  Tue, 14 Jul 2026

Das am Freitag verabschiedete "Heizungsgesetz" hätte der Zustimmung des Bundesrats bedurft. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten des DUH-Anwalts Remo Klinger. Er fordert den Bundespräsidenten auf, das Gesetz nicht auszufertigen.