Beschlüsse der Innenministerkonferenz: Gemeinsame Drohnenabwehr ab Dezember, Bund finanziert Asylzentren   /  Fri, 05 Dec 2025

Die Innenministerkonferenz in Bremen fasste 66 Beschlüsse. Die Schwerpunkte lagen diesmal in den Bereichen Drohnenabwehr und Gewaltprävention in Fußballstadien. Auch die Finanzierung von Asylzentren an Flughäfen wurde geklärt.

Herkunftsstaaten, Pflichtbeistand, Einbürgerungssperre: Bundestag beschließt asylrechtliche Verschärfungen   /  Fri, 05 Dec 2025

Der Bundestag beschloss am Freitag umstrittene Änderungen im Ausländerrecht. Die Listen sicherer Herkunftsstaaten sollen künftig per Rechtsverordnung erweitert werden können, der Rechtsbeistand bei drohender Abschiebehaft fällt weg.

Innenminister uneinig über Böllerverbot: 2 Millionen Unterschriften, viel Diskussion – aber kein Beschluss   /  Fri, 05 Dec 2025

Neben Umwelt- und Tierschutzaspekten ist es vor allem auch die Sicherheit von Einsatzkräften, die für ein Böllerverbot an Silvester spricht. Auf der Innenministerkonferenz kam es jedoch wieder mal zu keiner Einigung.