OVG NRW: Futternapf mit Sonderfunktionen ist kein getarntes Abhörgerät   /  Fri, 18 Sep 2026

Ein "Smart Pet Feeder" mit Kamera und Mikrofon ist keine verbotene Telekommunikationsanlage, so das OVG NRW. Der Futterautomat tarne sich nämlich nicht als gewöhnlicher Futternapf, sondern sei erkennbar auf Vierbeiner-Überwachung ausgelegt.

Strafverschärfungen nach CSD-Anschlag: Mehr Härte ist noch kein Sicherheitskonzept   /  Fri, 18 Sep 2026

Weniger Jugendstrafrecht für Heranwachsende, Messerangriffe künftig als Verbrechen: Die Bundesregierung setzt in einem Maßnahmenkatalog auf mehr Härte. Sonka E. Mehner bezweifelt, dass die Verschärfungen tatsächlich mehr Sicherheit bringen.

Beate Gsell wird erste Präsidentin: Juristin führt den Juristentag an   /  Fri, 18 Sep 2026

Der Deutsche Juristentag hat seine erste Frau an der Spitze: Zur neuen Präsidentin gewählt wurde die Zivilrechtlerin Beate Gsell. Für eine Namensänderung des als traditionell geltenden Vereins kam die nötige Mehrheit aber nicht zustande.