Bundesrichter rügt Presseregeln der US-Regierung: Pentagon darf kritische Presse nicht aussperren   /  Fri, 10 Apr 2026

Das Pentagon wollte die Presse im eigenen Haus einschränken. Die zog dagegen vor Gericht und gewann. Eine erneute Schlappe für die US-Regierung – der Bundesrichter kritisiert in deutlichen Worten Angriffe auf die Pressefreiheit.

Pistorius erlässt neue Allgemeinverfügung: Wehrfähige Männer müssen Auslandsreisen zunächst doch nicht beantragen   /  Fri, 10 Apr 2026

Das Bundesverteidigungsministerium hat nun die Klarstellung zum Wehrdienst vorgestellt. Danach gelten Auslandsreisen wehrfähiger Männer als genehmigt, solange die Wehrpflicht ausgesetzt ist. Die Regelung entfaltet Außenwirkung.

Rechtswissenschaftler empört über Bundesinnenminister: "Dobrindts Kritik an der Cannabis-Evaluierung ist völlig aus der Luft gegriffen"   /  Fri, 10 Apr 2026

Innenminister Dobrindt (CSU) hat Wissenschaftlern vorgeworfen, bei der Evaluierung der Cannabis-Teillegalisierung Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden außer Acht gelassen zu haben. Der verantwortliche Kriminologe weist die Kritik zurück.