Debatte um § 188 StGB: "Politikerbeleidigung" nicht abschaffen, sondern eng auslegen   /  Fri, 24 Jul 2026

Gehen Staatsanwaltschaften unverhältnismäßig gegen geringfügige Politikerbeleidigungen im Netz vor? Manchmal schon, meint Benjamin Krause und plädiert für eine restriktive Auslegung.

"Höllenraupen" beschäftigen das VG Berlin: Freibad muss auf Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners warten   /  Fri, 24 Jul 2026

"Höllenraupen" in Berlin: Eine Freibadbetreiberin wollte, dass bei ihr der gefährliche Eichenprozessionsspinner zuerst entfernt wird, damit das Bad wieder öffnen kann. Dass die Behörde aber Kitas und Schulen den Vorrang gibt, ist rechtens.

BVerfG rügt aktuelle Bundesregierung: Pauschaler Afghanistan-Aufnahmestopp verstößt gegen das Willkürverbot   /  Fri, 24 Jul 2026

Erfolg in Karlsruhe für eine Afghanin und ihre Söhne: Die Bundesregierung hätte nicht pauschal die Aufnahmeerklärungen im Rahmen der "Menschenrechtsliste" für ungültig erklären dürfen. Ob die Familie ein Visum erhält, ist aber fraglich.