Die juristische Presseschau vom 3. Juni 2026: EU einigt sich auf externe Rückkehrzentren / Probleme bei der Anwaltschafts-Konvention / Kaufhold im Interview   /  Wed, 03 Jun 2026

EU-Organe haben sich auf schnelles Inkrafttreten der EU-Rückführungs-VO geeinigt. Die Ratifizierung der Konvention zum Schutz der Anwaltschaft verzögert sich wegen Bedenken der EU. BVerfG-Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold äußert sich.

LG Frankenthal zu Küchenkauf im Möbelhaus: Eine Unterschrift ist noch kein Vertragsschluss   /  Tue, 02 Jun 2026

BGB AT beim Landgericht: Dass beim Vertragsschluss die essentialia negotii vorliegen müssen, zeigt der Fall einer Frau, die zwar für den Kauf einer Küche unterschrieb, gleichwohl aber noch nicht vertraglich gebunden wurde.

Länderinitiative fordert Reform des Selbstbestimmungsgesetzes: Können die Standesämter Marla Svenja & Co. Herr werden?   /  Tue, 02 Jun 2026

Marla Svenja Liebich und ein Polizist, der zur Polizistin wird, um befördert zu werden: Wie kann das Gesetz Missbrauch effektiv vorbeugen? Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben Ideen, lassen aber Fragen offen. Eine Analyse.