Restaurantbesucherin scheitert beim OLG Frankfurt: Kein Schmerzensgeld für Sturz vom Designerstuhl   /  Tue, 27 Oct 2026

Richtig sitzen will gelernt sein – findet zumindest das OLG Frankfurt. Schmerzensgeld für einen Sturz vom Designerstuhl im Restaurant gibt es jedenfalls nicht ohne weiteres.

Vor der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt: Das Wahlgeheimnis gehört nicht ins Parlament   /  Tue, 27 Oct 2026

Sachsen-Anhalt führt es vor: Das Wahlgeheimnis im Landtag vernebelt, wer die politische Verantwortung für die Wahl des Regierungschefs trägt, und schadet daher der Demokratie. Zeit, es auf den Prüfstand zu stellen, meint Marc Petit.

OLG München entscheidet über Strafvollstreckung: Zschäpe bleibt mindestens neun weitere Jahre in Haft   /  Tue, 27 Oct 2026

Seit 15 Jahren befindet sich Beate Zschäpe in Haft. Es werden mindestens neun weitere Jahre hinzukommen, wie nun das OLG München entschied – eine Aussetzung zur Bewährung lehnt das Gericht derzeit ab.