Forderung des Richterbunds stößt auf Ablehnung: Justizministerium will an Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten festhalten   /  Sun, 13 Sep 2026

Im Hinblick auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt fordert der Richterbund, die Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften zu streichen. Die Bundesjustizministerin hat jedoch verfassungsrechtliche Bedenken.

Briefzustellung auf eigene Faust?: Postmonopol, mit harten Bandagen erkämpft   /  Sun, 13 Sep 2026

Die Umbenennung der Post in "DHL" wurde ohne viel Aufsehen vollzogen. Das wundert nicht nur mit Blick auf historische Kämpfe um die Post. Der Streit, wie eine demokratische Republik ihre Massenmedien organisieren will, ist noch zu führen.

AfD-Regierung verhindern? / Metall auf Metall / Hochstapler: "Die AfD einfach mal regieren lassen, wäre unverantwortlich"   /  Sat, 12 Sep 2026

Die AfD will an die Macht, die anderen Parteien können sich nicht einigen. Wäre eine Expertenregierung ein Ausweg? Warum hat der Streit um “Metall auf Metall” so lange gedauert? Und: Ein Amtsrichter hat sich als Anwalt ausgegeben. Strafbar?