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Aktuelles

Die juristische Presseschau vom 28. Juli 2026: Konsequenzen nach CSD-Anschlag? / Bayerisches KI-Verbot-Verbot / Richter spricht über Anfeindungen   /  Tue, 28 Jul 2026

Die Aufarbeitung des Anschlags auf den Berliner CSD hat begonnen. Die bayerische Regierung will KI-Verbote für unbeaufsichtigte Hochschulprüfungen verbieten. Berliner Verwaltungsrichter berichtet von Hetze nach Zurückweisungsbeschluss.

Vorwurf der "Kuscheljustiz" nach CSD-Anschlag: Das war keine "total irre" Gerichtsentscheidung   /  Mon, 27 Jul 2026

Die Freilassung Ballouts durch das AG Tiergarten sorgt für Entsetzen. Dabei kann man dem Gericht zwar Naivität vorwerfen, aber wer von "Kuscheljustiz" redet, macht es sich zu einfach, meint Felix W. Zimmermann.

Block-Prozess: Wenn ein Strafverfahren zum Medienereignis wird   /  Mon, 27 Jul 2026

Der Block-Prozess läuft derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter. Jakob Hoffmann analysiert, welche Rolle die Presse für das Verfahren bisher gespielt hat. Auch die Angeklagten und ihre Verteidiger haben dazu eine Meinung.

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