Diskussion um Verbot von Landesverbänden der AfD: Wehrhafte Demokratie darf präzise sein   /  Wed, 22 Jul 2026

Die wehrhafte Demokratie muss nicht immer zur schärfsten Waffe greifen. Ein Verbotsantrag gegen einzelne AfD-Landesverbände ist nach geltender Rechtslage bereits heute zulässig, meinen Ulrich Karpenstein und Roya Sangi.

GBA geht gegen mutmaßliche Köpfe der Reichsbürger-Gruppe vor: Anklage gegen "König von Deutschland" und andere erhoben   /  Wed, 22 Jul 2026

Das "Königreich Deutschland" galt als bundesweit größte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Der GBA hat nun Anklage gegen vier mutmaßliche Anführer um den "obersten Souverän" Peter Fitzek erhoben.

Zweite Verfassungsänderung der Regierung Magyar: Das Ausmisten in Ungarn geht weiter   /  Wed, 22 Jul 2026

Die zweite Verfassungsänderung der Regierung Magyar setzt das Aufräumen fort, z.B. durch die Entlassung des Staatspräsidenten. Zudem setzt sie erste Akzente für die neue Ordnung und verspricht eine neue Verfassung, erklärt Herbert Küpper.