Die juristische Presseschau vom 13. Mai 2026: BGH zu Kartell-Sammelklagen / Nur noch eine Tatsacheninstanz? / Mit Strafrecht gegen die Hamas   /  Wed, 13 May 2026

BGH billigte Inkasso-Sammelklagen von Kartellgeschädigten und definierte Grenzen. CDU-Rechtspolitiker Plum machte einen radikalen Reformvorschlag für die Ziviljustiz. Israel beschloss Gesetz zur strafrechtlichen Ahndung des Hamas-Überfalls.

Droht Todesstrafe nach Angriffen vom 7. Oktober 2023?: Israel beschließt Sondertribunal für mutmaßliche Hamas-Angreifer   /  Tue, 12 May 2026

Das israelische Parlament hat ein Militärtribunal zur Aburteilung der Angreifer vom 7. Oktober 2023 beschlossen. Mehr als 400 Verdächtige sollen angeklagt werden — auch die Todesstrafe steht im Raum.

OLG lässt BGH-Revision zu: Wer haftet für Falschaussagen des KI-Chatbots?   /  Tue, 12 May 2026

Ein KI-Chatbot vergab großzügig nicht existierende Facharztbezeichnungen. Das OLG Hamm rechnet die Aussagen den verantwortlichen Ärzten zu – die Revision zum Bundesgerichtshof ist zugelassen.