Urteil in Prozess gegen Staatsanwalt steht bevor: "Der cop will geld dann sagt er weitere Namen die Haftbefehl haben"
/ Wed, 18 Mar 2026
Der Hannoveraner Staatsanwalt G. hat im Prozess gestanden, Interna an Drogenkriminelle verkauft zu haben. Vor dem Urteil meldet er sich noch einmal zu Wort. Die entschlüsselten Chats müssen die Justiz beunruhigen. Bittere Fragen bleiben.
BGH zu Klage gegen Debeka: Stornoklausel verstößt nicht gegen Transparenzgebot
/ Wed, 18 Mar 2026
Wer eine Renten- oder Lebensversicherung vorzeitig kündigt, muss einen Stornoabzug hinnehmen. Wie gut verständlich der im Vertragswerk formuliert sein muss, hat jetzt der Bundesgerichtshof im Fall der Debeka entschieden.
LSG Baden-Württemberg verneint Teilhabeleistungen: Schwerbehinderter bekommt keine 50.000 Euro für Japanreise
/ Wed, 18 Mar 2026
Die Eingliederungshilfe soll Menschen mit Behinderung die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. 50.000 Euro für eine Japanreise am Ende des Studiums gibt es aber nicht, so das LSG. Es fehle in dem Fall an der Angemessenheit.