OLG Köln zu Rabattwerbung von Penny: Rabatt auf UVP ist keine Preisermäßigung   /  Fri, 15 May 2026

Penny siegt in zweiter Instanz gegen den Verbraucherschutz wegen Rabattbezügen auf UVP. Das OLG Köln bemängelt aber fehlende Orientierungshilfen des BGH und hofft in der Revision auf Klarheit.

ARD und ZDF erwarten Grundsatzurteil aus Karlsruhe: BVerfG verhandelt im Juni nun doch über Rundfunkbeitrag   /  Fri, 15 May 2026

Das BVerfG will im Juni über den Rundfunkbeitrag verhandeln. Das überrascht: Schließlich muss der Rundfunkbeitrag nach der neuesten Empfehlung erst 2027 angehoben werden. Warum pochen die Sender trotzdem auf eine Entscheidung? 

AG München verurteilt YouTuber Marvin Wildhage: Fake-EM–Maskottchen muss Geldstrafe zahlen   /  Fri, 15 May 2026

Investigativjournalismus ist "kein Freibrief" für Straftaten, sagt  das AG München und verurteilt Marvin Wildhage zu einer Geldstrafe. Der YouTube hatte sich als Fake-Maskottchen während der EM spektakluär in ein Stadion eingeschlichen.