Zukünftige BGH-Präsidentin: Grünes Licht für Karin Angerer   /  Wed, 10 Jun 2026

Die designierte BGH-Präsidentin Karin Angerer wurde im Richterwahlausschuss zunächst zur Bundesrichterin gewählt, die Ernennung zur Präsidentin wird in einigen Wochen folgen. Das BVerwG muss derweil noch auf seinen neuen Präsidenten warten.

Zeugnisverweigerung im Strafverfahren: Wenn die Aussagepflicht zum Risiko wird   /  Wed, 10 Jun 2026

Welche Berufsgruppen privilegiert werden und vor Gericht die Aussage verweigern dürfen, ist vor allem eine rechtspolitische Frage. Daraus resultiert die Gefahr, dass die geltende Gesetzeslage politisch missbraucht wird, meint Ruben Franzen.

OLG Frankfurt am Main verneint Kontrahierungszwang: Privatschule darf sich von schludriger Schülerin trennen   /  Wed, 10 Jun 2026

Seit der ersten Klasse besucht ein Mädchen eine Privatschule. Weil sich ihre unentschuldigten Fehlzeiten häuften und die Eltern wichtige Fristen verpassten, durfte die Schule einen neuen Schulvertrag für die 12. Klasse ablehnen, so das OLG.