Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Wohnungsdurchsuchung hat die Rundfunkfreiheit verletzt   /  Wed, 19 Nov 2025

Ein Journalist verlinkte in einem Artikel auf die Archivseite der verbotenen Plattform "linksunten.indymedia". Daraufhin durchsuchten Ermittler seine Privatwohnung. Das hat den Mann in seiner Rundfunkfreiheit verletzt, so das BVerfG.

Die juristische Presseschau vom 19. November 2025: Kessler-Zwillinge starben mit Suizidhilfe / BVerfG vor Entscheidung zu Beamtenbesoldung / Jura-Examen wurden schwerer   /  Wed, 19 Nov 2025

Der Bundestag hat es noch nicht geschafft, den assistierten Suizid zu regeln. Das BVerfG wird heute Beschlüsse zur Beamtenbesoldung veröffentlichen. Das Erste juristische Staatsexamen wird immer anspruchsvoller.

OLG Frankfurt am Main zur Kommunikation mit Gerichten: Nicht-binäre Person muss mit "Sehr geehrter Herr..."-Anrede leben   /  Tue, 18 Nov 2025

Kann eine geschlechtsbezogene Anrede in Schreiben des Gerichts angegriffen werden? Das OLG Frankfurt am Main meint: Nein, denn es handele sich nicht um einen Justizverwaltungsakt. Auch richterliche Unabhängigkeit spiele eine Rolle.