Nach einem Jahr am OVG in NRW: Günther soll Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden   /  Mon, 24 Aug 2026

Ein Jahr ist Carsten Günther nach der zähen Besetzungsposse Präsident des OVG in NRW, da soll er Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig werden. Damit würde er an seine frühere Wirkungsstätte zurückkehren.

Laut VG Oldenburg sind 130 Meter nicht zu weit: Anwohnern ist es zumutbar, ihre Mülltonnen zu einem Sammelplatz zu bringen   /  Mon, 24 Aug 2026

Weil die Müllabfuhr in einer Sackgasse nicht wenden kann, sollten die Anwohner ihre Tonnen 130 Meter weit ziehen müssen. Das ist zumutbar, entschied das VG Oldenburg. Wegen einer neuen Lösung war die Maßnahme aber nicht mehr erforderlich.

VG Berlin zum nationalen Emissionshandel: EU-Ausnahme schützt Müllverbrenner nicht vor deutschem CO₂-Preis   /  Mon, 24 Aug 2026

Die EU nimmt Müllverbrennung von ihrem Emissionshandel aus. Darf Deutschland trotzdem nationale CO₂‑Zertifikate verlangen? Ja, entschied das VG Berlin. Die Urteile betreffen eine ganze Branche und verteuern womöglich die Müllgebühren.