Zugangsberechtigung verweigert: Drei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten dürfen nicht in den Bundestag   /  Wed, 17 Sep 2025

Der Deutsche Bundestag hat drei Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD-Fraktion die Ausstellung eines Hausausweises verweigert. Einem weiteren Mitarbeiter eines AfD-Politikers wurde der Zugang zu den IT-Systemen des Parlaments versagt.

BGH zur Überstellungshaft: Proberichter durfte nicht allein über Beschwerde entscheiden   /  Wed, 17 Sep 2025

Ein Afghane kam in Überstellungshaft, bevor er nach Rumänien abgeschoben wurde. Über seine Beschwerde dagegen durfte kein Proberichter allein entscheiden, hat der BGH nun klargestellt: Dafür sei Freiheitsentziehung zu eingriffsintensiv.

Masseverfahren, Versäumnisurteile und verpasste Chancen: Videoverhandlung – eine Reform ohne Wirkung   /  Wed, 17 Sep 2025

Massenverfahren belasten die Justiz durch hohe Klagezahlen, überflüssige Verhandlungen und Verzögerungstaktiken. Carl Christian Müller und Bennet Roßbach werfen einen kritischen Blick auf die Reform des § 128a ZPO.