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Aktuelles

Die juristische Presseschau vom 20. März 2026: EuGH zu Trassenpreisen / EuGH zu DSGVO-Hopping / Collien Fernandez vs. Christian Ulmen   /  Fri, 20 Mar 2026

Trassenpreis-Deckelung für den Schienen-Nahverkehr verstößt gegen EU-Recht. Bereits ein erstes DSGVO-Auskunftsersuchen kann rechtsmissbräuchlich sein. Collien Fernandez wirft ihrem Ex-Mann Christian Ulmen die Verbreitung von Deepfakes vor.

Block-Prozess Tag 40: "Ich warte kurz, bis das Theater hier vorbei ist"   /  Thu, 19 Mar 2026

Am Donnerstag sagt ein Kriminalpolizist als Zeuge im Block-Prozess ruhig und prägnant aus. Ein deutlicher Kontrast dazu, wie sich nicht nur Verteidigung und Gericht gegenseitig angehen, sondern auch die Verteidiger untereinander.

Buchhändlerinnen wehren sich gegen "Extremismus"-Vorwurf: "Zur Schwankenden Weltkugel" mahnt Weimer wegen Interview ab   /  Thu, 19 Mar 2026

Nachdem Kulturstaatsminister Weimer drei Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen hat, geht der Streit in eine neue Runde: Die Buchhändlerinnen wollen sich nicht als Extremisten bezeichnen lassen und mahnen Weimer ab.

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