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Aktuelles

Luftschutzräume in der Rechtsprechung: Wer Bunker mag, sollte in die Schweiz auswandern   /  Sun, 02 Aug 2026

Während man sich in Westdeutschland noch mit der Beseitigung alter Bunker befasste, begann die Schweiz in den 1960er Jahren, sie flächendeckend zu bauen. Die Gründe dafür liegen auch im juristischen Untergrund verborgen.

CSD-Anschlag / BVerfG zu Abgeordnetenrechten / Komplott am IStGH?: Justizversagen im Fall Abdul Ballout?   /  Sat, 01 Aug 2026

Hat die Justiz beim CSD-Anschlag versagt, wie schnell darf der Bundestag Gesetze beschließen? Und steckt hinter der Absetzung von IStGH-Chefankläger Karim Khan ein Komplott? All das in Folge 65 der LTO-Rechtslage.

Zehn Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei: Wie der Ausnahmezustand die Verfassungsordnung veränderte   /  Sat, 01 Aug 2026

Staatspräsident Erdoğan nutzte den gescheiterten Militärputsch, um die Justiz umzubauen. Politische Gegner werden verfolgt, Grundrechte ausgehöhlt, Urteile nicht befolgt. Was man aus dem Fall der Türkei lernen kann, erläutert Yağmur Özkan.

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