Beschlüsse der Justizministerkonferenz: Gegen die Flut der KI-Schriftsätze und Erpressung mit Intimfotos
/ Fri, 20 Nov 2026
Wird es bald eine Gebühr geben, damit KI-Schriftsätze die Sozialgerichte nicht mehr lahmlegen? Und wie kann man besser gegen die sogenannte Sextortion vorgehen? Die Justizminister lassen das jetzt von Experten untersuchen.
Globale Großstörung: Wenn der IT-Ausfall zum Strafbarkeitsrisiko wird
/ Fri, 20 Nov 2026
Der Microsoft-Ausfall im November legte Unternehmen und Behörden lahm, mancherorts kamen sogar Menschen zu Schaden. Wer dafür einstehen muss, ist weniger eindeutig, als es scheint, zeigt Christian Heinelt.
Niedersachsen: Justizministerin Kathrin Wahlmann tritt zurück
/ Fri, 20 Nov 2026
Nach anhaltender Kritik tritt Kathrin Wahlmann vom Amt der Justizministerin in Niedersachsen zurück. Auch der Fall des Maulwurf-Staatsanwalts Yashar G. wird ihr zum Verhängnis. Für die SPD ist es der zweite Abgang binnen weniger Wochen.