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Aktuelles

Correctiv steht vor Sieg gegen Vosgerau und Mörig: Auf Konfrontationskurs mit der Realität   /  Wed, 19 Nov 2025

Darf Correctiv von einem "'Masterplan' zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" schreiben, obwohl es in Potsdam nicht um Ausweisungen ging? Ja, meint das LG Hamburg und blendet dabei die Wirkungen des Artikels auf Medien und Bürger aus.

Kabinett beschließt Dobrindt-Entwurf: Bundeswehr soll bei Drohnenabwehr helfen   /  Wed, 19 Nov 2025

Wann dürfen Drohnen über Deutschland abgeschossen werden? Und vor allem: Von wem eigentlich? Nun gibt es einen Kabinettsbeschluss, der auf die Frage nach wochenlanger Debatte eine Antwort gibt: Die Bundeswehr soll helfen dürfen.

Stärkung der Resilienz der Anwaltschaft: Deutschland zeichnet Abkommen und schließt StPO-Änderungen nicht aus   /  Wed, 19 Nov 2025

Seit Monaten gab es entsprechende Ankündigungen, am Mittwoch beschloss die Bundesregierung nun, das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs zu unterzeichnen. Ende Januar soll es so weit sein.

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