Die juristische Presseschau vom 21. Oktober 2026: LG Frankfurt zu Google Earth-Luftbildern / Panne bei Erhöhung der Tabaksteuer / Berlin plant Ausländerwahlrecht   /  Wed, 21 Oct 2026

Eigentümer haben einen Verpixelungsanspruch gegen 3D-Darstellungen auf Google Earth. Die Tabaksteuererhöhung gilt unbeabsichtigt sofort. Rot-grün-rot in Berlin plant ein Ausländerwahlrecht auf kommunaler und Landesebene.

Exklusiv: Landgericht will bis Februar 2027 verhandeln: Beinahe-Durchsuchung verlängert Block-Prozess   /  Tue, 20 Oct 2026

Ende September schien der Prozess kurz vor dem Abschluss zu stehen, man rechnete mit einem Urteil im Oktober. Dann kam der Podcast "House of Block" – und nun plant die Kammer nach LTO-Informationen bis Ende Februar 2027.

Dienstgerichtshof beim OLG Stuttgart zu § 22 DRiG: Wann Proberichter entlassen werden können   /  Tue, 20 Oct 2026

Die Ungeeignetheit muss für die Entlassung eines Proberichters nicht festgestellt werden. Es genügen schon Zweifel – die müssen aber gut begründet werden, wie eine Entscheidung des OLG Stuttgart zeigt.