EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsländern: Prestigeprojekte im Asylrecht scheitern vor den Gerichten
/ Wed, 06 Aug 2025
Das EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsländern ist nicht das Ende einer restriktiveren Asylpolitik. Auch die deutschen Asylpläne können weitergehen, wenn der Bundestag einen aktuellen Gesetzentwurf anpasst, meint Daniel Thym.
Die juristische Presseschau vom 6. August 2025: VGH Mannheim zu Stuttgart 21 / Spionageprozess gegen Jian G. gestartet / Bolsonaro unter Hausarrest
/ Wed, 06 Aug 2025
Die Deutsche Bahn muss die Mehrkosten von "Stuttgart 21" selbst tragen. Vor dem OLG Dresden wies Jian G. die Spionage-Vorwürfe zurück. Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wurde unter Hausarrest gestellt, weil er gegen Auflagen verstieß.
LG München I zum Kultgetränk: Paulaner gewinnt den nächsten Spezi-Streit
/ Tue, 05 Aug 2025
Juristisches Hattrick: Die Münchner Brauerei hat zum dritten Mal vor dem LG München I ein Verfahren über ihr deutschlandweit bekanntes Spezi gewonnen. Dieses Mal ging es um Wellen, Farben und die Tapete in einem Studentenzimmer.