BVerwG lässt keine Revision zu: Urteile zur AfD-Einstufung als Verdachtsfall rechtskräftig   /  Tue, 22 Jul 2025

Lange wurde gerichtlich um die Einstufung und Beobachtung der AfD als sog. Verdachtsfall gestritten. Vor den Instanzgerichten ist die Sache nun abgeschlossen. Der Weg könnte nun weiter in Richtung Bundesverfassungsgericht gehen.

Bundesverfassungsgericht zum assistierten Suizid: Verurteilung wegen Totschlags bleibt bestehen   /  Tue, 22 Jul 2025

Ein Arzt hatte einem psychisch kranken Patienten eine tödliche Infusion gelegt, die dieser anschließend selbst öffnete. Der Mediziner wurde rechtskräftig wegen Totschlags verurteilt. Auch das BVerfG hebt die Verurteilungen nicht auf.

VG Köln gibt Klagen gegen BfDI statt: Bundespresseamt darf Facebook-Seite weiter betreiben   /  Tue, 22 Jul 2025

Meta und Bundesregierung sind sich einig und klagen beide gegen die Bundesdatenschutzbeauftragte. Mit Erfolg: das BPA darf seine Facebook-Seite weiterhin betreiben.