Generalbundesanwalt klagt Daniela Klette an: "Das ist vor allem politisch motiviert"   /  Fri, 27 Mar 2026

Der mutmaßlichen Ex-Terroristin Daniela Klette wird die Beteiligung an drei RAF-Anschlägen Anfang der 90er-Jahre vorgeworfen. In zwei Fällen geht es um versuchten Mord. Ihr Anwalt spricht von einer "politisch motivierten" Anklage.

BVerwG zur Klage der AfD: Nürnberg darf vorerst in Allianz gegen Rechtsextremismus bleiben   /  Fri, 27 Mar 2026

Verletzt die Stadt Nürnberg mit ihrem Engagement in der Allianz gegen Rechtsextremismus die Neutralitätspflicht? Vorerst darf die Stadt Mitglied bleiben, die Sache geht aber zurück an den Verwaltungsgerichtshof, berichtet Jakob Becker.

Die juristische Presseschau vom 27. März 2026: Freiwillige Chatkontrolle wird nicht verlängert / BAW-Anklage gegen Daniela Klette / Ermittlungen gegen Ex-Frontex-Chef   /  Fri, 27 Mar 2026

Das EP lehnte die Verlängerung der seit 2021 geltenden Ausnahmeregelung ab. Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen Daniela Klette wegen RAF-Taten. In Frankreich wird gegen Ex-Frontex-Chef Leggeri wegen illegaler Pushbacks ermittelt.