EU-Kommission bremst Ratifizierung von Europaratskonvention: Noch immer kein grünes Licht für mehr Schutz der Anwaltschaft   /  Mon, 26 Oct 2026

Seit Monaten warten Anwaltsverbände und Bundesregierung auf ein Signal aus Brüssel, damit die Konvention des Europarates zum völkerrechtlichen Schutz der Anwaltschaft ratifiziert werden kann. Aber noch gilt das Veto der EU-Kommission.

Antifa-Ost-Prozess vorm OLG Dresden: Angeklagter Henry A. nach Suizidversuch gestorben   /  Mon, 26 Oct 2026

Im Budapest-Komplex wird unter anderem vor dem OLG Dresden verhandelt. Nach einem Suizidversuch lag der Angeklagte Henry A. seit August im Koma, nun ist der 38-Jährige gestorben. Der Prozess gegen die übrigen Angeklagten geht weiter.

Umgehen Autohändler Russland-Sanktionen?: Die Rückschau-Falle   /  Mon, 26 Oct 2026

Die Staatsanwaltschaft geht scharf gegen Autohändler vor, wenn in der EU verkaufte Wagen in Russland auftauchen. Das ist unverhältnismäßig, meint Alexander Rumpf. Die Händler nutzen einen Graumarkt – aber aus anderen Gründen.