Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen   /  Tue, 15 Sep 2026

GBA klagt Deutsch-Ukrainerin wegen Spionage für Russland an. Richter:innen dürfen einen offenen Brief für die Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens unterzeichnen. djb fordert Maßnahmen gegen Geschlechterdiskriminierung bei Prüfungen.

Richter unterzeichnen offenen Brief für AfD-Verbotsverfahren: Unterschreiben ist Privatsache   /  Mon, 14 Sep 2026

Viele Staatsanwälte und Richter unterzeichneten einen Aufruf, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. So etwas ist Privatsache, antwortet das sächsische Justizministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD dazu.

Deutliche Worte zu Erklärungen von Ex-CEO Markus Braun: Gericht findet keine Anhaltspunkte für Drittpartnergeschäft bei Wirecard   /  Mon, 14 Sep 2026

Das Ende des Wirecard-Strafprozesses kommt näher und alles andere als eine Verurteilung von Markus Braun wäre eine große Überraschung. Dessen These zum Drittpartnergeschäft bezeichnet der Vorsitzende Richter als “nicht schlüssig”.