Die juristische Presseschau vom 15. bis 17. August 2026: Social-Media-Verbot in Frankreich gestoppt / Cum-Ex-Anklage gegen Finanzbeamtin / BVerfG zu rechtsextremem Referendar   /  Mon, 17 Aug 2026

Frankreichs Verfassungsrat hat das Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige gestoppt. Das OLG Köln ließ die Anklage gegen eine Hamburger Finanzbeamtin doch zu. Das BVerfG lehnte die Verfassungsbeschwerde des Dresdner OLG-Präsidenten ab.

Historische Gerichte: Wissen Sie, was ein Prisenhof war?   /  Sun, 16 Aug 2026

In Kriegszeiten wird das Meer auch für Unbeteiligte zu einem unruhigen Ort: Früher entschieden sogenannte Prisenhöfe, ob die Kaperung neutraler Handelsschiffe erlaubt ist. Die deutsche "Romulus" erlebte das im Russisch-Japanischen Krieg.

Block-Prozess Tag 68: "Es geht nicht darum, ob Frau Block eine gute Mutter ist"   /  Sat, 15 Aug 2026

Wieder öffentlich, wird die Kammer im Block-Prozess mit Anträgen überschüttet. Die Gutachtenerstattung wirkt noch nach, es wird viel diskutiert und am Ende macht die Vorsitzende der Verteidigung eine emotionale Ansage.