Die juristische Presseschau vom 20. Oktober 2026: Berliner Einigung zu Vergesellschaftung / Extremismusklausel im Finanzausgleich? / BAG zu KI-Schriftsatz   /  Tue, 20 Oct 2026

Linke, Grüne und SPD schwächen die bisherigen Sozialisierungspläne ab. Boris Rhein will Länderfinanzausgleich ohne Berlin und Sachsen-Anhalt. Prüft ein Prozessbevollmächtigter einen KI-Schriftsatz nicht, ist der Rechtsbehelf unzulässig.

VG Düsseldorf zu Notwehr und Nothilfe: Lehrerin durfte gewalttätigen Schüler mit Gewalt festhalten   /  Mon, 19 Oct 2026

Ein Grundschüler griff Mitschüler und eine Lehrerin an. Die durfte ihn danach festhalten und aus dem Klassenraum führen, entschied das VG Düsseldorf. Es habe sich nicht um eine verbotene körperliche Züchtigung gehandelt.

Auftritt der Kinder im Zeit-Podcast zum Block-Prozess: Eine Selbstermächtigung auf Kosten der Selbstbestimmung   /  Mon, 19 Oct 2026

Die Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Zeit-Podcasts "House of Block" wurden viel kritisiert. Kritik gab es aber auch an dem Podcast selbst. Ging er zu weit, bedroht er den Prozess und welches Nachspiel könnte der Auftritt der Tochter haben?