Die juristische Presseschau vom 11. Juni 2026: Karin Angerer wird Bundesrichterin / GEAS-Start steht bevor / Amtsrichterin wegen Bestechlichkeit angeklagt   /  Thu, 11 Jun 2026

Die designierte BGH-Präsidentin Karin Angerer wurde vom Richterwahlausschuss zur BGH-Richterin gewählt. Ab morgen gilt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem. Eine Göppinger Strafrichterin hat für Dritte Informationen beschafft.

Zukünftige BGH-Präsidentin: Grünes Licht für Karin Angerer   /  Wed, 10 Jun 2026

Die designierte BGH-Präsidentin Karin Angerer wurde im Richterwahlausschuss zunächst zur Bundesrichterin gewählt, die Ernennung zur Präsidentin wird in einigen Wochen folgen. Das BVerwG muss derweil noch auf seinen neuen Präsidenten warten.

Zeugnisverweigerung im Strafverfahren: Wenn die Aussagepflicht zum Risiko wird   /  Wed, 10 Jun 2026

Welche Berufsgruppen privilegiert werden und vor Gericht die Aussage verweigern dürfen, ist vor allem eine rechtspolitische Frage. Daraus resultiert die Gefahr, dass die geltende Gesetzeslage politisch missbraucht wird, meint Ruben Franzen.