Die juristische Presseschau vom 23. April 2026: Kabinett für Vorratsdatenspeicherung / Klage gegen Gesichtserkennung / Rückkehrprämie für Anwält:innen in Italien   /  Thu, 23 Apr 2026

Bundesregierung beschloss Gesetzentwurf für eine Speicherung von IP-Adressen. GFF unterstützt Klage gegen Echtzeit-Gesichtserkennung. Regierungschefin Meloni will Anwält:innen bezahlen, wenn sie Migrant:innen bei der Ausreise helfen.

LG Hamburg entscheidet über Deep-Fake-Verdacht: Wie stehen Christian Ulmens Chancen gegen den Spiegel?   /  Wed, 22 Apr 2026

Das LG Hamburg prüft, ob der Spiegel einen falschen Deepfake-Verdacht über Christian Ulmen verbreitete. Für den Spiegel könnte eine der Voraussetzungen zulässiger Verdachtsberichterstattung zum Problem werden, meint Felix W. Zimmermann.

Kanzleiführung: Neuer Managing Partner bei Latham & Watkins   /  Wed, 22 Apr 2026

Alexander Stefan Rieger wird Managing Partner der deutschen Niederlassungen von Latham & Watkins. Er folgt auf Burc Hesse.