BGH verhandelt zur Geltung des AGG im Gesundheitswesen: Rehaklinik nahm blinde Patientin nicht auf   /  Thu, 07 May 2026

Nach einer Knie-OP musste eine blinde Frau eine Reha absolvieren, doch die Klinik verweigerte ihr die Aufnahme. Der BGH muss klären, ob das AGG für medizinische Behandlungsverträge gilt. Er will seine Entscheidung am 21. Mai verkünden.

Doch keine "Hitlergruß"-Collage: LG München I spricht AfD-ler Petr Bystron frei   /  Thu, 07 May 2026

AfD-Politiker Petr Bystron wurde 2025 wegen der Verwendung von NS-Kennzeichen vom AG München verurteilt. Er hatte eine Montage von Angela Merkel und Bettina Wulff mit durchgestrecktem Arm gepostet. Das LG hat dieses Urteil jetzt aufgehoben.

Generative KI-Modelle für die öffentliche Verwaltung | ANZEIGE: GovTech Prompt-a-thon 2026 – Der richtige Einsatz von generativer KI in Behörden   /  Thu, 07 May 2026

Wie können generative KI-Modelle Verwaltungsprozesse wirklich verbessern? Beim GovTech Prompt-a-thon 2026 entwickeln Teilnehmende an einem Tag konkrete, praxistaugliche Lösungsansätze für die öffentliche Verwaltung.