Spirituosenverband legt Revision ein: Streit um "Likör ohne Ei" geht zum Bundesgerichtshof
/ Thu, 19 Nov 2026
Ein veganer Likör darf "Likör ohne Ei" heißen, entschied das Oberlandesgericht Schleswig. Der Schutzverband der Spirituosenindustrie möchte das nicht hinnehmen. Deshalb muss der Bundesgerichtshof jetzt entscheiden.
EuGH enttäuscht Glücksspielrechtler: Malta kann Rückforderungen von Zockern weiterhin blockieren
/ Thu, 19 Nov 2026
Malta will ein Paradies für Glücksspielanbieter bleiben: Es blockiert die Vollstreckung ausländischer Urteile, laut denen die Spieler ihre Verluste zurückfordern können. Der EuGH entscheidet vorerst nicht, ob das gegen EU-Recht verstößt.
Machtkampf um Polens Verfassungsgericht: Immunität des Gerichtspräsidenten aufgehoben
/ Thu, 19 Nov 2026
Die Staatsanwaltschaft will gegen den suspendierten Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts ermitteln. In einer langen Sitzung beriet das zuständige Richtergremium bis in den Abend: Bogdan Swieczkowskis Immunität ist aufgehoben.