Entwurf für ein Reservestärkungsgesetz: Wehrpflicht für Reservistinnen?   /  Tue, 09 Jun 2026

Die Bundesregierung will Reservisten auch gegen ihren Willen länger zum Dienst verpflichten können. Patrick Heinemann sieht darin eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht und hegt Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

Angst vor Unterbringung in deutschem Männergefängnis: Liebich legt Beschwerde gegen Auslieferung ein   /  Tue, 09 Jun 2026

Marla Svenja Liebich will verhindern, von Tschechien an Deutschland ausgeliefert zu werden. Vor dem Landgericht Pilsen blieb das ohne Erfolg, nun geht es zum OLG in Prag. Sie sagt, in deutschen Männergefängnissen bestehe für sie Todesgefahr.

Die juristische Presseschau vom 9. Juni 2026: Malte Graßhof zieht Bewerbung zurück / 100.000 Euro Ordnungsgeld für Meta / Kündigung nach Aussage in ZDF-Doku   /  Tue, 09 Jun 2026

Der designierte BVerwG-Präsident Malte Graßhof sagt aus gesundheitlichen Gründen ab. Meta hatte Falschbehauptungen auf Facebook nicht schnell genug gelöscht. Durfte ein Jobcenter-Mitarbeiter wegen öffentlicher Kritik gekündigt werden?