Die juristische Presseschau vom 7. Mai 2026: Höheres Quorum für U-Ausschüsse in RhPf / VG Berlin zu Überwachung in Schwimmbädern / Roland Rechtsreport eingestellt   /  Thu, 07 May 2026

Nach einer Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz erfordern U-Ausschüsse künftig mehr Stimmen als die AfD Sitze hat. VG Berlin erlaubt Videoüberwachung in Schwimmbädern. Rechtsschutzversicherung beendet Untersuchung von Justizvertrauen.

VG Berlin hat Verständnis für Berliner Sommerbäder: Nur mit Ausweis ins Schwimmbad   /  Wed, 06 May 2026

Die Berliner Sommerbäder machten in der Vergangenheit mit Schlägereien und Polizeieinsätzen Schlagzeilen. Nun entschied das VG Berlin: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung sind zulässig. Dadurch sei es in den Bädern ruhiger geworden.

Freizügigkeitsentzug rechtswidrig: Irische Gaza-Aktivistin darf in Deutschland bleiben   /  Wed, 06 May 2026

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an der gewaltsamen Besetzung der FU Berlin drohte die Ausländerbehörde vier Gaza-Aktivisten die Abschiebung an. Nach Erfolgen im Eilverfahren hat eine der "Berlin 4" nun auch in der Hauptsache Erfolg.