Kartellschadensersatzansprüche gegen LKW-Hersteller: BGH zeigt Grenzen bei Sammelklage-Inkasso auf   /  Tue, 12 May 2026

Über Jahre hinweg sprechen LKW-Hersteller ihre Verkaufspreise ab. Potenziell geschädigte Käufer dürfen ihre Schadensersatzansprüche in einer Sammelklage bündeln, so der BGH. Der Kartellsenat zieht aber eine rote Linie.

Sportwettenanbieter will live übertragen: WM-Stream nur für Wettkunden?   /  Tue, 12 May 2026

Ein Sportwettenanbieter will die Fußball-WM live übertragen – aber nur für aktive Wettkunden. Jörg Frederik Ferreau meint, so ein Angebot könnte zulassungspflichtiger Rundfunk und unzulässige Werbung für Sportwetten sein.

VG Lüneburg: Stadt durfte Flugblatt gegen die AfD unterstützen   /  Tue, 12 May 2026

Das Geheimtreffen von Potsdam rief Massenproteste gegen die AfD hervor. Darf eine Kommune Aufrufe zu solchen Demos unterstützen? Das VG Lüneburg bejaht das: Kommunen seien der Demokratie verpflichtet.