Gesetzentwurf zur Modernisierung der Arbeitsförderung: Job ausprobieren ohne Kündigung des alten   /  Wed, 15 Jul 2026

Wer in einer Krisenbranche arbeitet und noch fest in seinem Job ist, tut sich oft schwer, gleichzeitig etwas Neues zu suchen. Die Regierung will andere Möglichkeiten schaffen. Insgesamt soll die Arbeitsvermittlung moderner werden.

EuG bestätigt EUIPO-Entscheidung: OpenAI verliert Rechtsstreit um Markenschutz   /  Wed, 15 Jul 2026

Das gleichnamige US-Unternehmen will den Begriff "OPENAI" als Wortmarke eintragen, das EUIPO lehnt den Antrag teilweise ab. Mit einer Klage gegen die Entscheidung ist OpenAI jetzt vor dem EuG gescheitert.

OVG NRW zu Familienzuschlägen für kinderreiche Beamte: Wer Nachzahlungen will, muss jedes Jahr widersprechen   /  Wed, 15 Jul 2026

Landesbeamte mit mindestens drei Kindern bekamen lange zu wenig Geld, so das BVerfG 2020. Deshalb gibt es rückwirkende Nachzahlungen – wenn man die Ansprüche für jedes einzelne Jahr geltend macht. Das hat das OVG NRW klargestellt.