VG Düsseldorf lehnt Eilanträge ab: Zwei Syrer dürfen abgeschoben werden   /  Wed, 05 Nov 2025

Jahrelang galten Abschiebungen nach Syrien als undenkbar. Nach dem Regimewechsel sagt das VG Düsseldorf nun: Die Gefahrenlage ist akzeptabel, zwei Syrer können abgeschoben werden. Gleichzeitig läuft die Debatte über Rückführungen.

Rechtliche Situation für Abschiebungen nach Syrien: Möglich und notwendig, aber im großen Stil unrealistisch   /  Wed, 05 Nov 2025

Die humanitäre Lage verhindert Rückführungen nach Syrien nicht generell, sondern abhängig vom Einzelfall. Die Politik sollte daneben aber auf Rückkehrförderung, Erkundungsreisen und Bleiberechte für gut Integrierte setzen, meint Daniel Thym.

Urteilsgründe zum Compact-Verbot: BVerwG lässt wenig Raum für vereinsrechtliche Medienverbote   /  Wed, 05 Nov 2025

Im Juni hob das BVerwG das Compact-Verbot auf. Die nun vorliegenden Urteilsgründe zeigen Sensibilität für das Problem, das Vereinsrecht für Medienverbote einzusetzen, analysiert Paula Rhein-Fischer. Auch die AfD muss ihre Lehren ziehen.