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Aktuelles

Evaluierung von zwei Jahren Cannabis-Teillegalisierung: Konsum nicht gestiegen, langsame Verdrängung des Schwarzmarkts   /  Tue, 31 Mar 2026

Cannabis-Freunde dürfen aufatmen: Ein Evaluierungsbericht hält die negativen Auswirkungen der seit 2024 geltenden Teilegalisierung für überschaubar. Bei den Anbauvereinigungen und beim Medizinalcannabis müsse der Gesetzgeber aber nochmal ran.

Reform des Sexualstrafrechts: Dieser Gesetzentwurf zerlegt Frauen in ihre Einzelteile   /  Tue, 31 Mar 2026

Hubigs Gesetzentwurf geht in die falsche Richtung. Statt weiterer Einzelfallparagrafen braucht es eine Strafnorm, die grundsätzlich klarstellt, ab wann und warum sexualisierte Darstellungen im Netz strafwürdig sind.

Gesetzliche Grundlage für Bundesopferbeauftragten: BMJV will Terroropfer besser unterstützen   /  Tue, 31 Mar 2026

Seit 2018 gibt es einen Bundesopferbeauftragten. Jetzt will das BMJV das Amt auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt nun vor.

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