BGH zur Personenbeförderung: Uber X-Mietwagen müssen nach jeder Fahrt zurück zum Firmensitz
/ Wed, 03 Jun 2026
Mietwagen von Uber X müssen nach jeder Fahrt zurück zum Betriebsgelände, so steht es im Personenbeförderungsgesetz. Der BGH bestätigte diese Rückkehrpflicht. Europarecht spiele bei diesem rein nationalen Sachverhalt keine Rolle.
Köpfe: LTO Most Wanted mit Sina Dörr
/ Wed, 03 Jun 2026
Richterin zu sein, ist für Sina Dörr einer der besten Jobs der Welt. Sie erzählt, was an ihrer Arbeit trotzdem nervt, welchen Nutzen sie in moderner Technologie sieht und warum sie mit KI-Halluzinationen entspannt umgeht.
Die juristische Presseschau vom 3. Juni 2026: EU einigt sich auf externe Rückkehrzentren / Probleme bei der Anwaltschafts-Konvention / Kaufhold im Interview
/ Wed, 03 Jun 2026
EU-Organe haben sich auf schnelles Inkrafttreten der EU-Rückführungs-VO geeinigt. Die Ratifizierung der Konvention zum Schutz der Anwaltschaft verzögert sich wegen Bedenken der EU. BVerfG-Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold äußert sich.