Verfassungsgericht Brandenburg: Juli Zeh gibt Richteramt vorzeitig auf   /  Wed, 28 Oct 2026

Bei Amtsantritt bezeichnete Juli Zeh ihr Richteramt als "Herzensangelegenheit". Nun zieht sich die erfolgreiche Autorin vorzeitig zurück. Der Grund: zu viele berufliche Verpflichtungen. Jetzt muss der Landtag eine Nachfolge finden.

BGH zur Strafzumessung: Landgericht durfte Lügenvorwurf nicht strafverschärfend berücksichtigen   /  Wed, 28 Oct 2026

Ein Mann, der wegen Sexualstraftaten verurteilt wurde, hatte den Zeuginnen vorgeworfen, zu lügen. Das Landgericht wertete das strafverschärfend. So pauschal reicht das als Begründung für eine höhere Strafe aber nicht aus, stellte der BGH klar.

Vor Koalitionsbildung: Union droht Berlin und Sachsen-Anhalt mit Normenkontrolle   /  Wed, 28 Oct 2026

Sollten sich in Berlin und Magdeburg Regierungen unter Führung von Linkspartei beziehungsweise AfD bilden, will die Union nicht nur zusehen. In einer Erklärung kündigt sie an, gegen bestimmte Vorhaben bis vors Verfassungsgericht zu ziehen.