Die juristische Presseschau vom 19. Juni 2026: KI und Ermessen / EuGH zu ZDF-Film / BayObLG zu Wiesn-Zelten   /  Fri, 19 Jun 2026

Ein bayerischer Gesetzentwurf will Ermessensentscheidungen per KI erlauben. Polnische Kritiker können gegen ZDF-Film nicht in Polen klagen. Wiesn-Zelte können 2026 ohne europaweite Ausschreibung vergeben werden.

BGH verhandelt über Auskunftsansprüche: Schufa vor Erfolg in Karlsruhe   /  Thu, 18 Jun 2026

Der Bundesgerichtshof wird wohl ein Urteil des OLG Dresden aufheben, das Bürgern weitreichende Auskunftsansprüche gegenüber der Auskunftei Schufa gab. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung ab, die Christian Rath beobachtete.

EuGH zu ZDF-Serie "Unsere Mütter, unsere Väter": Polens Gerichte nur begrenzt für Schadensersatzklagen zuständig   /  Thu, 18 Jun 2026

Ein polnischer Kriegsveteran sieht sich durch Darstellungen in einer deutschen Historien-Serie in seinen Rechten verletzt. Kann er vor polnischen Gerichten auf Schadensersatz klagen? Kommt darauf an, antwortet der EuGH.