Die juristische Presseschau vom 30. Juni 2026: EuGH-Vorlage zum Facebook-Datenleck / Transparenz am EuGH? / Mordurteil nach 42 Jahren   /  Tue, 30 Jun 2026

Das OLG Hamburg legte dem EuGH Fragen zur vzbv-Musterfeststellungsklage gegen Meta vor. Dürfen EuGH-Richter Aktien besitzen oder macht sie das befangen? Das LG Aschaffenburg verurteilte einen 67-Jähren wegen eines 1984 begangenen Mordes.

Block-Prozess Tag 60: Die Antwort auf alle Fragen lautet "David Barkay"   /  Mon, 29 Jun 2026

Der zweite mutmaßliche Fluchtwagenfahrer berichtet per Videoschalte von der Entführung in der Silvesternacht: Beim Chef der Israelis, David Barkay, seien alle Fäden zusammengelaufen. Christina Block könnte noch etwas anderes gelegen kommen.

Mitgliedstaaten geben grünes Licht: Sexualisierte Deepfake-KI wird verboten   /  Mon, 29 Jun 2026

KI-Anwendungen, die gezielt zum missbräuchlichen Erstellen sexualisierter Deepfakes genutzt werden, sind in der EU bald verboten. Die Regelung soll ab Dezember 2026 gelten. Nach dem Europaparlament stimmte nun auch der Rat zu.