Kurz vor der Wahl in Berlin: Ermittlungen gegen SPD-Politiker Steffen Krach
/ Thu, 10 Sep 2026
Wenige Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach ermittelt. Dabei soll es um das Vergabeverfahren bei einem Klinikverkauf gehen, doch die Staatsanwaltschaft hält sich bedeckt.
LSG zu vorgetäuschten Vorversicherungszeiten: Selbstständiger durfte nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln
/ Thu, 10 Sep 2026
Ein Tischler wollte nach Jahren in der privaten Krankenversicherung zurück in die gesetzliche. Sein Makler und ein Versicherungsmitarbeiter machten falsche Angaben, um das zu ermöglichen. Jetzt fliegt der Tischler wieder raus, so das LSG.
Amtsgericht Karlsruhe: Anwaltskammern dürfen ihren Mitgliedern nur mit Einwilligung Werbung schicken
/ Thu, 10 Sep 2026
Sendet eine RAK ihren Mitgliedern elektronische Werbung für Kammerveranstaltungen, muss sie vorab die Einwilligung der Mitglieder einholen. Fehlt diese, kann die RAK auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Martin W. Huff berichtet.