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Aktuelles

Die juristische Presseschau vom 1. April 2026: Verlag wehrt sich gegen OpenAI / Cannabis-Evaluierung / Richter stoppt Trumps Ballhaus   /  Wed, 01 Apr 2026

Die Verlagsgruppe Penguin Random House klagte am Landgericht München I gegen OpenAI. Heute wird ein Evaluierungs-Bericht zur Cannabis-Teillegalisierung vorgelegt. Ein US-Bundesrichter stoppte den Weiterbau am Weißen Haus vorläufig.

Evaluierung von zwei Jahren Cannabis-Teillegalisierung: Konsum nicht gestiegen, langsame Verdrängung des Schwarzmarkts   /  Tue, 31 Mar 2026

Cannabis-Freunde dürfen aufatmen: Ein Evaluierungsbericht hält die negativen Auswirkungen der seit 2024 geltenden Teilegalisierung für überschaubar. Bei den Anbauvereinigungen und beim Medizinalcannabis müsse der Gesetzgeber aber nochmal ran.

Reform des Sexualstrafrechts: Dieser Gesetzentwurf zerlegt Frauen in ihre Einzelteile   /  Tue, 31 Mar 2026

Hubigs Gesetzentwurf geht in die falsche Richtung. Statt weiterer Einzelfallparagrafen braucht es eine Strafnorm, die grundsätzlich klarstellt, ab wann und warum sexualisierte Darstellungen im Netz strafwürdig sind.

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