Die juristische Presseschau vom 4. November 2026: VG Bremen gegen Intifada-Aufruf / EuGH zu Europäischem Haftbefehl / Hanning-Anwalt im Interview   /  Wed, 04 Nov 2026

Das VG Bremen untersagte, eine AStA-Veranstaltung mit einem Intifada-Aufruf zu bewerben. Eine unverhältnismäßige Strafe verhindert nicht die Auslieferung. Verteidiger von Hanning sieht gute Gründe für die Freilassung seines Mandanten. 

Klagen von Umweltverbänden und Anwohnern: OVG Bautzen verhandelt über Ausbau des Leipziger Flughafens   /  Tue, 03 Nov 2026

Umweltverbände und Anwohner befürchten steigende Lärm- und Klimabelastungen und wollen die Pläne zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle stoppen. Das Urteil des Sächsischen OVG soll in ein bis zwei Wochen kommen.

BGH entscheidet Meinungsstreit zur Reichweite von § 115 StGB: Hilfsbedürftige dürfen gegenüber Rettern nicht handgreiflich werden   /  Tue, 03 Nov 2026

Darf sich eine hilfsbedürftige Person körperlich gegen Rettungskräfte wehren, wenn sie die Hilfe ablehnt? Der BGH entschied eine umstrittene Frage im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmungsrecht und Hilfeleistungspflicht.