LG Köln zum Nachbarschaftsstreit: Ein Tor vereitelt nicht automatisch das Wegerecht   /  Fri, 31 Oct 2025

Wenn es mit dem Nachbarn Streit gibt, werden plötzlich Dinge zum Zankapfel, die vorher überhaupt kein Problem waren. Deshalb musste das LG Köln jetzt über ein Tor auf einem Weg entscheiden, das dort schon seit über zehn Jahren steht.

VG zu Sicherheitsbedenken wegen Russland-Kontakten: Kein Bundestagsausweis für Ex-AfD-Abgeordneten   /  Fri, 31 Oct 2025

Die Bundestagsverwaltung verweigerte drei Mitarbeitern von AfD-Politikern den Parlamentshausausweis. Einer von ihnen, Ulrich Oehme, ging per Eilantrag dagegen vor und scheiterte nun: Seine engen Kontakte zu Russland seien zu bedenklich.

Angemessener Lebensstandard in Dublin-Verfahren: "Mehr als ein Recht auf Überleben"   /  Fri, 31 Oct 2025

Ein junger Afghane sollte keine Leistungen mehr erhalten, weil Rumänien für seinen Asylantrag zuständig sei. Der Generalanwalt am EuGH hält das Vorgehen für europarechtswidrig. Der junge Mann müsse einen angemessenen Lebensunterhalt bekommen.