BGH zur Terrorgefahr: Fußfessel auch ohne konkreten Anschlagsplan   /  Tue, 28 Jul 2026

Ein ausreisepflichtiger Afghane war tief in der radikal-islamischen Szene vernetzt. Wegen Terrorismusverdachts trug er eine Fußfessel. Das OLG nahm sie ihm ab, legte dabei aber einen zu strengen Maßstab an, entschied der BGH.

Streit ums neue Wahlrecht: Trump ruft den Supreme Court an   /  Tue, 28 Jul 2026

In weniger als 100 Tagen wird in den USA ein neues Parlament gewählt. Trump will bis dahin verschärfte Wahlregeln durchsetzen und zieht dafür nun vor den Obersten US-Gerichtshof.

Aufarbeitung nach CSD-Anschlag: Die Fußfessel speziell für Gefährder   /  Tue, 28 Jul 2026

Nach dem Bundesinnenminister macht auch der CSU-Landesgruppen-Chef den Vorschlag, Fußfesseln speziell für "Gefährder" einzuführen. Der Haken: "Gefährder" ist kein Rechtsbegriff. Außerdem haben Bund und Länder schon Regeln für Fußfesseln.