Die juristische Presseschau vom 5. November 2026: BVerfG verhandelte über Fraktionsausschluss / BAG vor Urteilen zu Kündigung nach Kirchenaustritt / US-Demokraten gewinnen Zwischenwahlen   /  Thu, 05 Nov 2026

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über den Fraktionsausschluss eines AfD-Bundestagsabgeordneten. Das BAG verkündet heute seine Urteile zu Kündigungen nach einem Kirchenaustritt. Die US-Demokraten eroberten beide Parlamentskammern. 

BVerfG verhandelt über AfD-Fraktionsausschluss: Maßstäbe für den Rausschmiss gesucht   /  Wed, 04 Nov 2026

Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt wurde von der AfD-Fraktion im Bundestag ausgeschlossen. Jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht, ob das verfassungswidrig war. Christian Rath war bei der Verhandlung dabei und berichtet, was wichtig ist.

BGH bejaht Ersatzzustellung: Post für Gesellschafter wirksam im Gesellschaftsbriefkasten gelandet   /  Wed, 04 Nov 2026

Darf ein Gericht wichtige Bescheide, die an den vertretungsberechtigten Gesellschafter gerichtet sind, einfach in den Briefkasten der Gesellschaftsgeschäftsräume werfen? Diese ungeklärte Frage hat der BGH jetzt per Leitsatz entschieden.