BGH bejaht Ersatzzustellung: Post für Gesellschafter wirksam im Gesellschaftsbriefkasten gelandet
/ Wed, 04 Nov 2026
Darf ein Gericht wichtige Bescheide, die an den vertretungsberechtigten Gesellschafter gerichtet sind, einfach in den Briefkasten der Gesellschaftsgeschäftsräume werfen? Diese ungeklärte Frage hat der BGH jetzt per Leitsatz entschieden.
500 Euro Bußgeld und Videoüberwachung: Kommen Handy-Blitzer bald bundesweit?
/ Wed, 04 Nov 2026
Laut Unfallforschern ist die Handynutzung am Steuer Ursache vieler Unfälle. Gefordert werden daher nicht nur höhere Bußgelder, sondern auch die bundesweite Einführung von Handy-Blitzern. Als Vorbild gilt Rheinland-Pfalz.
Midterms in den USA: Historischer Sieg für die Demokraten, doch Trump bleibt mächtig
/ Wed, 04 Nov 2026
Die US-Demokraten übernehmen nach einem historischen Midterm-Sieg ab 2027 den Kongress. Damit können sie Trumps Politik zwar stärker kontrollieren, doch Filibuster, Präsidentenveto und Exekutivbefugnisse begrenzen ihren Einfluss nach wie vor.