EuGH erklärt EU-Richtlinie für teilweise unwirksam: Keine Vorgaben zum Mindestlohn aus Europa   /  Tue, 11 Nov 2025

Mit ihrer Mindestlohn-Richtlinie hat die EU teilweise ihre Kompetenzen überschritten, entschied der EuGH. Die Argumente der Beteiligten, den Mittelweg des EuGH und was das für den deutschen Mindestlohn bedeutet, erläutert Michael Fuhlrott.

LG München I: GEMA siegt gegen OpenAI im Streit um Liedtexte   /  Tue, 11 Nov 2025

Das Landgericht München I sieht bei der Verwendung der Texte neun bekannter Lieder durch ChatGPT eine Verletzung des Urheberrechts. Die von der GEMA angestrengte Klage könnte weitreichende Folgen haben.

Reichsbürgermilieu: Festnahme wegen Todesliste und Kopfgeld auf Politiker   /  Tue, 11 Nov 2025

Todeslisten im Darknet und Krypto-Spenden als Kopfgeld: Die Bundesanwaltschaft wirft einem Mann vor, zu schweren Gewalttaten aufgerufen zu haben - und lässt ihn festnehmen.