Personalien für BVerwG und EuGH: Günther und Thüsing im Richterwahlausschuss erfolgreich   /  Thu, 15 Oct 2026

Der Richterwahlausschuss hat getagt: Carsten Günther ist zum Richter am BVerwG gewählt und soll dessen Präsident werden. Gregor Thüsing ist als Kandidat des deutschen Generalanwalts am EuGH benannt. 

BMJV initiiert Modellprojekt für Opfer häuslicher Gewalt: Betroffene bekommen Begleitung vor den Famliengerichten   /  Thu, 15 Oct 2026

Im Strafverfahren haben Betroffene häuslicher Gewalt bereits ein Recht auf psychosozialen Beistand. Justizministerin Hubig lässt nun testen, ob dies auch vor Familiengerichten sinnvoll ist. Geplant ist die Ausweitung seit einigen Jahren.

Wirtschaftsministerium muss Video mit Antisemitismusvorwurf löschen: Linke siegt gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht   /  Thu, 15 Oct 2026

Erfolg für die Linke in Karlsruhe: Das BVerfG hat Wirtschaftsministerin Reiche untersagt, ein Video mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Partei weiter über den Instagram-Kanal ihres Ministeriums zu verbreiten. Die Hauptsache bleibt offen.