Daniel Günthers "Ja" bei Markus Lanz: Algorithmen regulieren statt Meinungen bestrafen
/ Thu, 15 Jan 2026
Ein klares "Ja" von Daniel Günther bei Markus Lanz löste eine Mediendebatte aus, um die es dem CDU-Politiker ging: Meinung ja, Falschbehauptungen nein. Die Instrumente für Regulierung sind mit dem DSA schon da, meint Carl Christian Müller.
Fachtagung zum Marken- und Wettbewerbsrecht | ANZEIGE: 24. Kölner Symposium 2026
/ Thu, 15 Jan 2026
Am 12. & 13. März 2026 findet die Fachtagung zum Marken- und Wettbewerbsrecht statt - mit namhaften Referent:innen aus Richterschaft, Anwaltschaft, Behörde und Wissenschaft.
LG Karlsruhe linksradikaler Online-Plattform: Durchsuchungen bei mutmaßlichen "linksunten.indymedia"-Betreibern rechtswidrig
/ Thu, 15 Jan 2026
Knapp 200 Speichermedien sichergestellt, doch dabei keine Erkenntnisse gewonnen: Zum Jahreswechsel entschied das LG Karlsruhe, dass die Durchsuchungen bei fünf mutmaßlichen Betreibern der linksradikalen Plattform rechtswidrig waren.