Ihre Frage
an uns
Aktuelles

CSD soll Versammlungseigenschaft verlieren: Zu viel Party für Politik? Sachsen und Dresden streiten über CSD   /  Tue, 31 Mar 2026

Sachsens Landesdirektion versucht seit Jahren, Teilen des CSD die Versammlungseigenschaft zu entziehen. Nun will sie Dresden per Weisung dazu zwingen. Was daran problematisch sein könnte und wie die Dresdener Politik reagiert.

Die juristische Presseschau vom 31. März 2026: Todesstrafe in Israel / FDP-Klage gegen Sondervermögen / Gutachten zu Social-Media-Verbot   /  Tue, 31 Mar 2026

Israel führt Todesstrafe faktisch nur für Palästinenser:innen wieder ein. Ex-Abgeordnete der FDP rügen die Verletzung ihrer intertemporalen Freiheitsrechte. Der Wissenschaftliche Dienst des BT zweifelt an nationalen Social-Media-Verboten.

Auch Netanjahu stimmte dafür: Israels Parlament stimmt für umstrittenes Todesstrafe-Gesetz   /  Mon, 30 Mar 2026

Wer tötet, um dem Staat Israel zu schaden, soll künftig mit dem Tod bestraft werden können. In den besetzten Gebieten soll die Todesstrafe sogar zwingende Rechtsfolge sein. Erfasst sein werden vor allem Palästinenser.

Wir respektieren den Schutz Ihrer Daten. Um eine Verbindung zu Google herzustellen und unsere Karte anzuzeigen, klicken Sie auf den Button unter diesem Text. Einen Link zum Datenschutz von Google finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Lange Straße 5, 17489 Greifswald, Tel. 03834 88-33544, Fax 03834 88-33543