Block-Prozess: LG lässt Material vorerst unangetastet: Sichergestellte Zeit-Aufnahmen bleiben versiegelt im Tresor   /  Thu, 22 Oct 2026

Das LG Hamburg hält fest, dass die sichergestellten Aufnahmen der Zeit bis zur finalen Entscheidung in einem Tresor weggeschlossen bleiben – anhören wird sie vorerst also niemand. Was das bedeutet und wie es nun weitergeht.

Ex-Verfassungsrichter kritisiert geplante "EU Inc.": "EU-Kommission rüttelt an den Grundfesten der Unionsordnung"   /  Thu, 22 Oct 2026

Vernichtendes Urteil von Staatsrechtler Udo Di Fabio für die EU-Kommission: Die von ihr vorgeschlagene neue Rechtsform "EU Inc." für Kapitalgesellschaften beruhe auf falscher Rechtsgrundlage. Sie werde vor dem EuGH und dem BVerfG scheitern.

EuGH zur Vernehmung ohne Anwalt: Ermittler müssen warten, bis der Verteidiger da ist   /  Thu, 22 Oct 2026

In Ungarn ist es eine knappe Zwei-Stunden-Frist, in Tschechien liegt sie bei 48 Stunden: Ist dann kein Anwalt da, dürfen Ermittler Verdächtige auch ohne Verteidiger vernehmen. Dass das unionsrechtswidrig ist, hat jetzt der EuGH klargemacht.