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Aktuelles

Die juristische Presseschau vom 25. Februar 2026: Keine Ermittlungen wegen Pinocchio-Post / Resilientes Sachsen-Anhalt / Marokko verlor am BGH   /  Wed, 25 Feb 2026

Die StA Heilbronn stellt ihre Ermittlungen wegen der Bezeichnung des Bundeskanzlers als Pinocchio ein. In Sachsen-Anhalt wird die institutionelle Resilienz in Angriff genommen. Marokko hat als Staat kein Klagerecht gegen deutsche Medien. 

VG Berlin zu gescheitertem Bauvorhaben: WEG muss Haus ohne Dach abdichten   /  Tue, 24 Feb 2026

Ein Haus in Schöneberg hat seit über zwei Jahren kein Dach – die Sondereigentümerin des Dachgeschosses vollendete den geplanten Ausbau nie. Die WEG kann aber verpflichtet werden, das Gebäude mit einer Folie abzudichten, so das VG Berlin.

"Mir bleibt nur die Flucht nach vorne": Richter, der sich als Anwalt ausgab, wehrt sich vor Gericht   /  Tue, 24 Feb 2026

Das LG Bielefeld beschäftigt ein rätselhafter Justizfall: Ein Amtsrichter soll plötzlich Anwaltsschreiben verschickt und Gebühren eingestrichen haben. Im Strafprozess steht auch seine Zukunft als Richter auf dem Spiel.

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