Umweltrechtsnovelle schafft Suspensiveffekt ab: Gesetzgeber macht Eilverfahren aus Versehen zum Regelfall   /  Wed, 21 Oct 2026

Wegen einer verstolperten Norm sind umweltbezogene Entscheidungen plötzlich stets sofort vollziehbar. Die Justiz darf sich deshalb auf zusätzliche Eilverfahren "freuen". Auf mehr Sorgfalt bei der Gesetzgebung hofft Bernard Altpeter.

Die juristische Presseschau vom 21. Oktober 2026: LG Frankfurt zu Google Earth-Luftbildern / Panne bei Erhöhung der Tabaksteuer / Berlin plant Ausländerwahlrecht   /  Wed, 21 Oct 2026

Eigentümer haben einen Verpixelungsanspruch gegen 3D-Darstellungen auf Google Earth. Die Tabaksteuererhöhung gilt unbeabsichtigt sofort. Rot-grün-rot in Berlin plant ein Ausländerwahlrecht auf kommunaler und Landesebene.

Exklusiv: Landgericht will bis Februar 2027 verhandeln: Beinahe-Durchsuchung verlängert Block-Prozess   /  Tue, 20 Oct 2026

Ende September schien der Prozess kurz vor dem Abschluss zu stehen, man rechnete mit einem Urteil im Oktober. Dann kam der Podcast "House of Block" – und nun plant die Kammer nach LTO-Informationen bis Ende Februar 2027.