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Aktuelles

Der neue oberste Datenschützer Moritz Hennemann: "Ich will nicht nur sagen, was nicht geht"   /  Thu, 08 Oct 2026

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann kritisiert im LTO-Interview die geplante IFG-Reform als “Aushöhlung der Informationsfreiheit". Er warnt vor Kontrolllücken bei den Geheimdiensten und kündigt an, die Datennutzung zu erleichtern.

Antrag der Verteidigung von Markus Braun abgelehnt: Keine Aussetzung im Wirecard-Prozess   /  Thu, 08 Oct 2026

Im Wirecard-Prozess will das Gericht nach bald vier Jahren zum Abschluss kommen – und nicht von vorn anfangen. Die vorerst letzte Zeugin ist vernommen, bald sollen die Strafanträge folgen.

OLG Frankfurt sieht negative Legalprognose: Wer seine Millionen-Beute nicht preisgibt, bleibt in Haft   /  Thu, 08 Oct 2026

Wo sind die 2,3 Millionen Euro? Wegen 458 Betrugsfällen wurde ein Mann zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Weil er den Behörden nicht verrät, wo die Beute ist, muss er die Strafe vollständig absitzen.

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