BGH zur Terrorgefahr: Fußfessel auch ohne konkreten Anschlagsplan
/ Tue, 28 Jul 2026
Ein ausreisepflichtiger Afghane war tief in der radikal-islamischen Szene vernetzt. Wegen Terrorismusverdachts trug er eine Fußfessel. Das OLG nahm sie ihm ab, legte dabei aber einen zu strengen Maßstab an, entschied der BGH.
Streit ums neue Wahlrecht: Trump ruft den Supreme Court an
/ Tue, 28 Jul 2026
In weniger als 100 Tagen wird in den USA ein neues Parlament gewählt. Trump will bis dahin verschärfte Wahlregeln durchsetzen und zieht dafür nun vor den Obersten US-Gerichtshof.
Aufarbeitung nach CSD-Anschlag: Die Fußfessel speziell für Gefährder
/ Tue, 28 Jul 2026
Nach dem Bundesinnenminister macht auch der CSU-Landesgruppen-Chef den Vorschlag, Fußfesseln speziell für "Gefährder" einzuführen. Der Haken: "Gefährder" ist kein Rechtsbegriff. Außerdem haben Bund und Länder schon Regeln für Fußfesseln.