LG Köln sieht unlauteren Wettbewerb: Telekom darf Netzanzeige nicht für Werbung nutzen   /  Mon, 26 Oct 2026

"Im besten Netz" statt "telekom.de": In der oberen Ecke ihres Smartphones lasen viele Kunden im Januar 2026 plötzlich einen Werbeslogan. Diese Werbeaktion der Telekom landete vorm LG, das darin eine unzumutbare Belästigung der Nutzer sieht.

VG Karlsruhe sieht unzulässige Nebenbestimmungen: Cannabis-Club muss nicht ständig erreichbar sein   /  Mon, 26 Oct 2026

Rufbereitschaft, Finanzberichte und Grenzen für Vorstandsgehälter: Das Regierungspräsidium Freiburg knüpfte die Erlaubnis eines örtlichen Cannabis-Clubs an zahlreiche Nebenbestimmungen. Zu Unrecht, hat das VG Karlsruhe jetzt entschieden.

Eralp kritisiert Dobrindt: Linke hält "Investitionsschutzgesetz" für verfassungswidrig   /  Mon, 26 Oct 2026

Die Bundesregierung will gegen die Vergesellschaftungspläne in Berlin vorgehen. Ein von Dobrindt angekündigtes Gesetz hält die Linke für verfassungswidrig. Juristisch steht bislang nur fest, dass ein reines Verhinderungsgesetz unzulässig wäre.