BGH sieht nur Verstoß gegen Vereinsgesetz: IS-Propaganda in Deutschland kein Fall fürs StGB   /  Tue, 22 Sep 2026

Wer in Deutschland IS-Inhalte z.B. bei YouTube veröffentlicht, verbreitet keine Propagandamittel terroristischer Organisationen im Sinne von § 86 StGB. Das hat der BGH klargestellt. Der IS sei keine "unanfechtbar verbotene" Vereinigung.

OVG Berlin-Brandenburg ändert Entscheidung des VG: Verfassungsschutz darf "Jüdische Stimme" als "gesichert extremistisch" bezeichnen   /  Tue, 22 Sep 2026

Das VG Berlin hatte die Extremismus-Einstufung des antizionistischen Berliner Vereins zunächst gestoppt. Das OVG sah dies nun anders. Der Verein zeige Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien.

Karriere-Spotlight für Volljuristen: Ausgabe 17: Wo Recht Politik, Wirtschaft und Gesellschaft prägt   /  Tue, 22 Sep 2026

In unserem Karriere-Spotlight für Volljuristen präsentieren wir alle zwei Wochen spannende Positionen – von Spitzenkanzleien über Behörden bis zur Wirtschaft.