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Aktuelles

Die juristische Presseschau vom 26. September 2025: Erfolgreiche Verfassungsrichterwahl / OVG Schleswig zu Thermofenster / Nicolas Sarkozy verurteilt   /  Fri, 26 Sep 2025

Der Bundestag hat drei neue Bundesverfassungsrichter:innen gewählt. Das OVG Schleswig erklärte Abschalteinrichtung in VW-Dieselfahrzeugen für illegal. Der französische Ex-Präsident Sarkozy wurde zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt.

Bundestag wählt Kaufhold, Emmenegger und Spinner: Verfassungsrichterwahl im zweiten Anlauf geglückt   /  Thu, 25 Sep 2025

Keine neue Blamage für die Bundesregierung. Der Bundestag hat alle drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Koalition kann aufatmen, doch woher kamen die Stimmen? 

OVG Schleswig-Holstein gibt Klage von DUH statt: Millionen Dieselfahrzeugen droht Rückruf   /  Thu, 25 Sep 2025

Das Schleswig-Holsteinische OVG bestätigt: Vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigte VW-Abschalteinrichtungen sind illegal. Das Urteil im Musterverfahren dürfte Auswirkungen auf Millionen Dieselfahrzeuge haben. Es droht sogar die Stilllegung.

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