Klagen gegen Waffenexporte an Israel unzulässig: Zu früh und gleichzeitig zu spät   /  Thu, 13 Nov 2025

Sechs Palästinenser aus Gaza klagten beim VG Berlin gegen Waffenlieferungen an Israel. Es schien der erste große Test zu werden, wie sich das Ramstein-Urteil des BVerfG auf solche Klagen auswirkt. Doch das Gericht nahm einen anderen Ausweg.

Die juristische Presseschau vom 13. November 2025: BFH verhandelte zur Grundsteuer / VerfGH BaWü verhandelte über Tunnelzugang für AfD / Brorhilker veröffentlicht Buch   /  Thu, 13 Nov 2025

Der BFH prüft die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform von 2019. AfD-Abgeordnete wollen Zugang zu Verbindungstunnel des Landtags bekommen. Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin prangert Arroganz der Täter und Untätigkeit des Staates an.

Tonaufnahmen der Block-Kinder aus der Entführungsnacht: "You're going to your Mama!"   /  Wed, 12 Nov 2025

Das Gericht gibt bekannt, warum die Befangenheitsanträge zurückgewiesen wurden. Danach erschüttern persönliche Audioaufnahmen aus der Silvesternacht 2023/24 den Saal. Der 22. Verhandlungstag im Block-Prozess hatte es in sich.