LG Köln zu dubioser Entwendung: Reitstallbesitzer hat kein Pfandrecht am Dressursattel   /  Tue, 30 Dec 2025

Zwischen Pferdeeigentümern und Reitbetrieben besteht ein Vertrauensverhältnis. Durch das Entwenden eines Sattels wird dieses erschüttert, stellt das LG Köln klar. Reitstallbetreiber könnten dem auch kein Vermieterpfandrecht entgegenhalten.

BGH zur Ersatzeinreichung bei beA-Störung: Verweis auf Routerausfall genügt nicht   /  Tue, 30 Dec 2025

Ein Anwalt, der einen fristwahrenden Schriftsatz wegen Internetstörung nicht per beA einreicht, muss den technischen Defekt schlüssig und rechtzeitig glaubhaft machen. Der bloße Hinweis auf einen Router-Ausfall genügt nicht, so der BGH.   

BGH zum Behandlungsvertrag: Strenge Auslegung bei der hypothetischen Einwilligung   /  Tue, 30 Dec 2025

Eine Frau überlebt dank einer Operation ihren Hirntumor, ist danach aber fast blind. Haften die Ärzte und das Krankenhaus? Das OLG entschied: Nein, die Frau habe hypothetisch in eine Operation eingewilligt. Das war laut BGH ein Rechtsfehler.