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Aktuelles

OVG Sachsen-Anhalt folgt BVerwG-Rechtsprechung: Vorerst kein Referendariat nach rechtsextremer Vergangenheit   /  Wed, 30 Sep 2026

Ein wegen diskriminierenden und extremistischen Verhaltens aus der Bundeswehr entlassener Mann will ins Rechtsreferendariat. Daraus wird aber nichts. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg lehnte seinen Eilantrag ab.

Gericht sieht keine sittenwidrige Täuschung: BGH beendet Porsche-VW-Musterverfahren   /  Wed, 30 Sep 2026

Der BGH beendet den milliardenschweren Anlegerstreit um Porsches gescheiterte Übernahme von VW durch Porsche. Die Richter bestätigen im Kern das OLG Celle: Eine sittenwidrige Täuschung des Kapitalmarkts lag nicht vor.

VG Berlin sieht Verstoß gegen Tierschutzgesetz: Minischwein darf nicht im 4. Stock gehalten werden   /  Wed, 30 Sep 2026

Eine Wohnung im vierten Stock ist kein geeigneter Ort für ein Schwein, so das VG Berlin. Das Tier könne sich dort weder ausreichend suhlen und wühlen, noch sei ihm das Treppensteigen zuzumuten. Auch der Kontakt zu Artgenossen sei wichtig.

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