Bundestagsgutachten sieht rechtswidrige Verfügung: Muss Pistorius die Meldepflicht für Auslandsaufenthalte wehrfähiger Männer wieder einführen?   /  Mon, 01 Jun 2026

Ein Gutachten der Bundestagsjuristen kommt zu dem Schluss: Die Melde- und Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte wehrfähiger Männer auszusetzen, war rechtswidrig. Deshalb kann Pistorius die Pflicht wieder aktivieren – muss er sogar?

Ruanda unterliegt vor Schiedsgericht: Kein Geld von Großbritannien nach geplatztem Asyl-Deal   /  Mon, 01 Jun 2026

Die britische Regierung hatte den umstrittenen Asyl-Deal mit Ruanda gekündigt. Er war teuer und brachte nichts. Ruanda zog vor das Ständige Schiedsgericht und forderte Schadenersatz. Vergeblich.

LG Frankfurt am Main zu Korruptionsskandal um Oberstaatsanwalt: Hessen scheitert mit Millionenklage gegen Geschäftspartner   /  Mon, 01 Jun 2026

Ausgerechnet ein Korruptionsermittler und ein befreundeter Unternehmer verschafften sich jahrelang illegale Einnahmen. Sie wurden zu Haftstrafen verurteilt. Schadensersatz muss der Geschäftspartner aber nicht zahlen, so das LG Frankfurt.