LG Berlin reduziert DSGVO-Geldbuße: Deutsche Wohnen haftet für verspätete Löschung von Mieterdaten
/ Tue, 09 Jun 2026
14,5 Millionen Euro Bußgeld hatte die Datenschutzbehörde der Deutsche Wohnen aufgebrummt. Nach einem Grundsatzurteil des EuGH landete der Fall wieder beim LG Berlin. Das bestätigte zwar die Haftung, reduzierte die Geldbuße aber deutlich.
Prozessauftakt in Fulda: Richter soll Proberichterin sexuell belästigt haben
/ Tue, 09 Jun 2026
Ein 56-jähriger Richter aus dem Gerichtsbezirk Kassel soll eine Proberichterin mehrfach an Po und an ihre Brüste gefasst und mit schlechten Beurteilungen gedroht haben. Er will nicht gewusst haben, dass sie sich unwohl gefühlt hat.
OLG zu Aufnahmen von betäubten Schweinen: Tierschützer haften für Verbreitung von Schlachthof-Videos
/ Tue, 09 Jun 2026
Zwei Tier- und Umweltaktivisten brachen in einen Schlachthof ein und filmten, wie Schweine betäubt wurden. Die Aufnahmen gelangten ins Internet. Das ist ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, so das OLG Oldenburg.