Inkrafttreten noch vor Ostern: Steinmeier unterzeichnet Spritpreisgesetz   /  Fri, 27 Mar 2026

Donnerstag beschlossen, Freitag ausgefertigt: Der Bundespräsident hat das Spritpreisgesetz unterzeichnet. So richtig zufrieden ist damit keiner, Kritik und andere Ideen gab es viele, Mehrheiten dafür aber nicht. Die Reaktionen im Überblick.

Kammergericht zu Berichterstattung über "Brokstedt-Prozess": "Sex-Posse"-Artikel von der Bild über Richter zulässig   /  Fri, 27 Mar 2026

Im bekannten "Brokstedt-Prozess" kam die Frage auf, ob der Vorsitzende eine Beziehung mit einer Beisitzerin führt. Ein Befangenheitsantrag folgte. Die Bild durfte in für sie typischer Aufmachung berichten, so das KG.

"Fantastisch, wenn Faschisten sterben": El Hotzo wegen seiner Trump-Tweets rechtskräftig freigesprochen   /  Fri, 27 Mar 2026

"El Hotzo" verglich den gescheiterten Anschlag auf Donald Trump mit einem verpassten Bus. Die Staatsanwaltschaft hielt das für strafbar, doch das Verfahren endet nun in letzter Instanz mit Freispruch. Es war erkennbare und zulässige Satire.