Mögliche Taten in Sachsen und Ungarn: Anklage gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten   /  Wed, 11 Jun 2025

Die Bundesanwaltschaft hat gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten Anklage erhoben. Den Angeklagten werden diverse Angriffe auf aus ihrer Sicht Rechtsextreme vorgeworfen, darunter auch Taten am sogenannten Tag der Ehre in Ungarn. 

OLG Stuttgart zum Territorialitätsprinzip: Keine Lizenz für Puzzle mit Werk von Da Vinci benötigt   /  Wed, 11 Jun 2025

Darf ein deutsches Unternehmen den "Vitruvianischen Menschen" von Da Vinci weltweit als Puzzlemotiv nutzen? Darüber musste das OLG Stuttgart entscheiden und sich mit dem italienischen Kulturschutzgesetz auseinandersetzen.

Wegweisend für die polnische Justiz: Tusk gewinnt Vertrauensfrage nach Präsidentschaftswahl   /  Wed, 11 Jun 2025

Polens proeuropäischer Regierungschef erwartet viel Widerstand vom neuen Präsidenten Nawrocki. Deshalb testete er die Loyalität seiner Koalitionspartner per Vertrauensfrage – mit Erfolg. Die Abstimmung dürfte wegweisend für Polens Justiz sein.