Diskussion um Expertenregierung in Sachsen-Anhalt: Ausgerechnet die Linke will "Faschismus" nicht verhindern   /  Fri, 18 Sep 2026

Die Linke warnte vor einer AfD-Regierung als "größte Gefahr" für die Demokratie. Sie versprach, diese zu verhindern. Doch die einzige Möglichkeit hierfür, eine Expertenregierung, lehnt die Linke ab. Wortbruch, meint Felix W. Zimmermann.

OVG NRW: Futternapf mit Sonderfunktionen ist kein getarntes Abhörgerät   /  Fri, 18 Sep 2026

Ein "Smart Pet Feeder" mit Kamera und Mikrofon ist keine verbotene Telekommunikationsanlage, so das OVG NRW. Der Futterautomat tarne sich nämlich nicht als gewöhnlicher Futternapf, sondern sei erkennbar auf Vierbeiner-Überwachung ausgelegt.

Strafverschärfungen nach CSD-Anschlag: Mehr Härte ist noch kein Sicherheitskonzept   /  Fri, 18 Sep 2026

Weniger Jugendstrafrecht für Heranwachsende, Messerangriffe künftig als Verbrechen: Die Bundesregierung setzt in einem Maßnahmenkatalog auf mehr Härte. Sonka E. Mehner bezweifelt, dass die Verschärfungen tatsächlich mehr Sicherheit bringen.