Ihre Frage
an uns
Aktuelles

Keine Rechtsverletzung wegen Mehrdeutigkeit: Linken-Fraktionschef Pellmann scheitert beim BGH   /  Tue, 29 Jul 2025

Weil ihn die rechtsextremen "Freien Sachsen" 2022 namentlich in einem Protestaufruf erwähnten, zog der Linken-Politiker Sören Pellmann vor Gericht. Doch der Bundesgerichtshof entschied nun: Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht.

Bayerischer VGH zum Cannabis-Konsum: In Teilen des Englischen Gartens in München darf gekifft werden   /  Tue, 29 Jul 2025

Teil-Erfolg für zwei Cannabiskonsumenten: Im nördlichen Teil des Englischen Gartens darf ihnen der Konsum des berauschenden Hanfs nicht durch den Freistaat Bayern untersagt werden. Das entschied der BayVGH in München im Eilverfahren.

Magdeburg-Attentäter schreibt Briefe an Opfer: "Moralische Fragwürdigkeit der Ansprache vermittelt keine Handhabe"   /  Tue, 29 Jul 2025

Der Magdeburg-Attentäter Taleb A. schrieb fünf Geschädigten aus der Untersuchungshaft. Die Justiz wusste davon, verhinderte es aber aus Rechtsgründen nicht. Die Rechtslage erklärt – in fünf Fragen an Matthias Jahn.

Wir respektieren den Schutz Ihrer Daten. Um eine Verbindung zu Google herzustellen und unsere Karte anzuzeigen, klicken Sie auf den Button unter diesem Text. Einen Link zum Datenschutz von Google finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Lange Straße 5, 17489 Greifswald, Tel. 03834 88-33544, Fax 03834 88-33543