Die juristische Presseschau vom 23. Juli 2026: Anklage gegen Reichsbürger Peter Fitzek / BVerfG zu 2G-Regeln im Bundestag / AfD-Kandidat von Landratswahl ausgeschlossen   /  Thu, 23 Jul 2026

Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen vier Anführer des "Königreichs Deutschland". Die Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag waren verfassungsgemäß. Der AfD-MdB Martin Sichert darf in Friesland nicht als Landrat kandidieren.

LG Bonn weist 500 Millionen schwere Masken-Klage ab: Spahns "große Interessenbekundung" führte nicht zum Vertragsschluss   /  Wed, 22 Jul 2026

Fast 500 Millionen Euro forderte ein Hamburger Textilhändler, weil ein vermeintlich fest vereinbarter Maskendeal platzte. Das LG Bonn sah in der E-Mail-Korrespondenz mit Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn aber keinen Kaufvertrag.

Diskussion um Verbot von Landesverbänden der AfD: Wehrhafte Demokratie darf präzise sein   /  Wed, 22 Jul 2026

Die wehrhafte Demokratie muss nicht immer zur schärfsten Waffe greifen. Ein Verbotsantrag gegen einzelne AfD-Landesverbände ist nach geltender Rechtslage bereits heute zulässig, meinen Ulrich Karpenstein und Roya Sangi.