Jüdischer Verein legt Verfassungsbeschwerde ein: Ist es extremistisch, Israel abzulehnen?   /  Fri, 30 Oct 2026

Laut Verfassungsschutz ist die "Jüdische Stimme" eine gesichert extremistische Organisation. Dagegen zieht der jüdische Verein nun vor das BVerfG. Es geht um Deutschlands Verhältnis zu Israel und um die Reichweite der Meinungsfreiheit.

Ex-Schüler verliert vorm VG Neustadt: Keine Abi-Neubewertung wegen massiven Stundenausfalls   /  Fri, 30 Oct 2026

Hunderte Stunden sollen an einem Gymnasium ausgefallen sein und damit die Abiturvorbereitung beeinträchtigt haben. Ein ehemaliger Schüler wollte, dass seine Noten in drei Fächern neu bewertet werden. Vor Gericht blieb er aber erfolglos.

LG Hagen widerspricht der Literaturansicht: Ein Proberichter kann die Vorsitzende vertreten   /  Fri, 30 Oct 2026

Kann ein Proberichter den Vorsitzenden vertreten? Und kann man auch "Dienstältester" sein, obwohl man das Amt noch nicht auf Lebenszeit innehat? Ja, so das LG Hagen. Es stellt sich damit gegen die herrschende Meinung in der Literatur.