Kanzlei
im Greifswalder Hof
Kontrollrechte der Opposition: Komplizierte Antworten auf Kleine Anfragen
/ Mon, 11 May 2026
Eine Kleine Anfrage löst ein absurd wirkendes Frage- und Antwortspiel zwischen der Fraktion von Die Linke im Bundestag und der Bundesregierung aus. Rechtlich und stilistisch einwandfrei wäre ein anderes Handeln der Regierung.
Der Bundestag hat eine Reform des Gewaltschutzes bei häuslicher Gewalt beschlossen. Das LG Hamburg hat Christian Ulmens Eil-Antrag gegen den Spiegel weitgehend abgewiesen. Ein US-Handelsgericht kippte den neuen globalen 10-Prozent-Zoll.
"2-Mütter-Familien": Jedes Kind hat das Recht auf zwei Eltern. Nicht.
/ Sun, 10 May 2026
Ein Elternteil oder zwei – für ein Kind ein existenzieller Unterschied. Wächst es in "2-Mütter-Familien" auf, hat es anders als in anderen Konstellationen immer nur einen Elternteil. Anna Lena Göttsche über diese Ungleichbehandlung.
