Keine Rechtsverletzung wegen Mehrdeutigkeit: Linken-Fraktionschef Pellmann scheitert beim BGH   /  Tue, 29 Jul 2025

Weil ihn die rechtsextremen "Freien Sachsen" 2022 namentlich in einem Protestaufruf erwähnten, zog der Linken-Politiker Sören Pellmann vor Gericht. Doch der Bundesgerichtshof entschied nun: Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht.

Bayerischer VGH zum Cannabis-Konsum: In Teilen des Englischen Gartens in München darf gekifft werden   /  Tue, 29 Jul 2025

Teil-Erfolg für zwei Cannabiskonsumenten: Im nördlichen Teil des Englischen Gartens darf ihnen der Konsum des berauschenden Hanfs nicht durch den Freistaat Bayern untersagt werden. Das entschied der BayVGH in München im Eilverfahren.

Magdeburg-Attentäter schreibt Briefe an Opfer: "Moralische Fragwürdigkeit der Ansprache vermittelt keine Handhabe"   /  Tue, 29 Jul 2025

Der Magdeburg-Attentäter Taleb A. schrieb fünf Geschädigten aus der Untersuchungshaft. Die Justiz wusste davon, verhinderte es aber aus Rechtsgründen nicht. Die Rechtslage erklärt – in fünf Fragen an Matthias Jahn.