Gefährdeten Afghanen droht Rausschmiss aus Schutzräumen: Bundesregierung nutzt Karlsruher Freifahrtschein   /  Wed, 09 Sep 2026

Entgegen früheren Zusagen will die Bundesregierung keine gefährdeten Afghanen mehr aufnehmen. Das BVerfG verlangt zwar, dass jeder Einzelfall geprüft wird. Doch das passiert offenbar nur auf dem Papier. Eine Farce, sagen Kritiker.

Die juristische Presseschau vom 9. September 2026: Bund-Länder-AG zu AfD-Verbot? / EuGH zu "IKEA-Plan" / VerfGH Koblenz zu Zuverlässigkeitsprüfungen im Landtag   /  Wed, 09 Sep 2026

Hendrik Wüst schlägt vor, ein AfD-Verbotsverfahren zu erwägen. Die Meinungsfreiheit erlaubt nicht zwingend die Ausnutzung von Marken für politische Aussagen. Der Mainzer Landtag muss politisch "unzuverlässige" Mitarbeiter nicht finanzieren.

Wüst-Vorstoß zu AfD-Verbot: Prüfen ist gut, entscheiden ist besser   /  Tue, 08 Sep 2026

Der NRW-Ministerpräsident will prüfen lassen, ob die AfD so verfassungsfeindlich ist, dass man sie verbieten sollte. Ein bemerkenswerter Vorstoß, der aber kaschiert, dass am Ende Politiker wie Wüst auch entscheiden müssen.