Grundsatzentscheidung des BGH: Rohmessdaten für Blitzer-Bußgeld nicht erforderlich   /  Tue, 18 Aug 2026

16 Oberlandesgerichte haben dieselbe Auffassung, doch ein Senat im Saarland sieht es anders: Kann ein Blitzer-Bußgeld Bestand haben, wenn das Messgerät nicht speichert, wie das Ergebnis zustande gekommen ist? Jetzt entschied der BGH.

OLG senkt Ordnungsgeld gegen Meta auf 75.000 Euro: Facebook hat verbotene Posts nicht vorsätzlich langsam gelöscht   /  Tue, 18 Aug 2026

Bei Facebook blieben bereits verbotene Posts noch zwei Wochen online, bevor sie endlich gelöscht wurden. Das LG setzte daher 100.000 Euro Ordnungsgeld fest. Das OLG verringerte diesen Betrag: Der Konzern habe nicht vorsätzlich gehandelt.

Das neue "Zitiergebot": BVerfG besteht nicht nur auf Literaturrecherche   /  Tue, 18 Aug 2026

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen eine Beschlagnahmeanordnung verworfen und die Begründungsanforderungen verschärft. Künftig reicht sorgfältige Recherche allein nicht mehr; es muss auch umfassend zitiert werden, weiß Jens Bülte.