Die juristische Presseschau vom 5. August 2025: Israels Generalstaatsanwältin abgesetzt / Klöckner will erneute Wahlrechtsreform / Prozessbeginn wegen Spionage für China   /  Tue, 05 Aug 2025

Israels Oberstes Gericht hat Absetzung der Generalstaatsanwältin Baharav-Miara zunächst blockiert. Julia Klöckner forderte Fraktionen auf, Vorschläge für Wahlrechtsreform vorzulegen. Am OLG Dresden beginnt heute der Prozess gegen Jiang G.

Oberlandesgericht Dresden: Prozessauftakt gegen mutmaßlichen chinesischen Spion   /  Mon, 04 Aug 2025

Ein früherer Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah muss sich ab Dienstag wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Auch eine mutmaßliche Komplizin steht vor Gericht. 

Verwaltungsgericht Augsburg: Landkreis darf Biber vorerst nicht abschießen   /  Mon, 04 Aug 2025

Der Landkreis Oberallgäu wollte ab September mit einer neuen Allgemeinverfügung die Biberjagd erlauben. Doch das VG Augsburg hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Verfügung geäußert und die Tötung der Tiere vorerst gestoppt.