Tag der Arbeit am 1. Mai: Der vergessene Charme des Klassenkampfes   /  Fri, 01 May 2026

Als Kategorie, um soziale Konflikte auszutragen, ist die "Klasse" arg aus der Mode gekommen. Das historische Wahl-, Arbeitskampf- und "sonstige Recht" gibt aber Hinweise darauf, worüber sich vielleicht doch wieder zu streiten lohnt.

Strafbefreiende Selbstanzeige: Warum Klingbeils Reform ihr Ziel verfehlt   /  Thu, 30 Apr 2026

Wer in größeren Summen Steuern hinterzogen hat, soll sich nicht mehr "freikaufen" können. Dieser Vorstoß brächte aber keinen Erfolg, sondern weniger Aufklärung und mehr verdeckte Vermögen, sagen Rainer Biesgen und Philipp J. Butler.

EuGH weist Gema in die Schranken: Keine Lizenz für Weitersendung von Fernsehen via Satellit nötig   /  Thu, 30 Apr 2026

Steht Urhebern eine zusätzliche Vergütung zu, wenn eine Seniorenresidenz Fernsehprogramme per Satellit in ihre Heimzimmer weitersendet? Laut der Gema ja, der BGH fragte den EuGH. Dieser sagt nun: Nein, das ist keine öffentliche Wiedergabe.