Die juristische Presseschau vom 27. März 2026: Freiwillige Chatkontrolle wird nicht verlängert / BAW-Anklage gegen Daniela Klette / Ermittlungen gegen Ex-Frontex-Chef   /  Fri, 27 Mar 2026

Das EP lehnte die Verlängerung der seit 2021 geltenden Ausnahmeregelung ab. Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen Daniela Klette wegen RAF-Taten. In Frankreich wird gegen Ex-Frontex-Chef Leggeri wegen illegaler Pushbacks ermittelt.

Verschärfung der europäischen Asylpolitik: Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren   /  Thu, 26 Mar 2026

Das EU-Parlament hat die Rückführungsverordnung beschlossen. Möglich war das mit den Stimmen von CDU und CSU und rechten Parteien. Das Vorhaben soll Abschiebezentren in Drittländern ermöglichen.

"Massive Ausdehnung der Strafbarkeit": DAV kritisiert Hubigs Pläne zum Schutz vor digitaler Gewalt   /  Thu, 26 Mar 2026

Die Bundesjustizministerin will Strafbarkeitslücken bei pornografischen Deepfakes und anderen Formen bildbasierter Gewalt schließen. Konkrete Vorschläge liegen vor. Nach Ansicht der Anwaltschaft schießt Hubig damit "übers Ziel hinaus".