Vor Koalitionsbildung: Union droht Berlin und Sachsen-Anhalt mit Normenkontrolle   /  Wed, 28 Oct 2026

Sollten sich in Berlin und Magdeburg Regierungen unter Führung von Linkspartei beziehungsweise AfD bilden, will die Union nicht nur zusehen. In einer Erklärung kündigt sie an, gegen bestimmte Vorhaben bis vors Verfassungsgericht zu ziehen.

200 Strafrechtler in Sorge um den Rechtsstaat: "Die Delegitimierung von Gerichten ist gefährlich"   /  Wed, 28 Oct 2026

Rund 200 Strafrechtsprofessoren haben in einer Erklärung die Bedeutung von Rechtsstaat, Demokratie und Wissenschaftsfreiheit betont. Zudem warnen sie vor der Delegitimierung der Gerichte, wie etwa dem Internationalen Strafgerichtshof.

Die juristische Presseschau vom 28. Oktober 2026: "Künast vs. Facebook" geht zum EuGH / OLG München zu Beate Zschäpe / LG Hamburg zu Zeit-Durchsuchung   /  Wed, 28 Oct 2026

Der BGH legte den Streit um die Einschränkung des Providerprivilegs dem EuGH vor. Beate Zschäpe muss bis mindestens 2035 in Haft bleiben. Das LG Hamburg hält seinen Durchsuchungsbeschluss im Kern aufrecht.