Wehrpflicht per Losverfahren?: Bundespräsident Steinmeier meldet Zweifel an
/ Thu, 16 Oct 2025
Das Wehrdienstgesetz sorgte schon vor seiner ersten Lesung im Bundestag für Streit. Besonders ungewöhnlich: Der Bundespräsident mischte sich bereits ein. Dabei wird über die kontroverse "Wehrpflicht per Losverfahren" noch gar nicht beraten.
Schlussanträge zu Dublin-Überstellung: Italiens Weigerung kann Deutschland in die Zuständigkeit zwingen
/ Thu, 16 Oct 2025
Ist ein Asylsuchender über Italien nach Deutschland gelangt, muss das Mittelmeerland ihn eigentlich zurücknehmen. Das verweigert Italien aber seit Jahren. Wird Deutschland dann zuständig? Der EuGH-Generalanwalt antwortet differenziert.
EuGH zu außergewöhnlichen Umständen im Flugverkehr: Keine Entschädigung wegen Verspätung nach Blitzeinschlag
/ Thu, 16 Oct 2025
Ein Blitz trifft ein Flugzeug, die nachfolgenden Sicherheitschecks führen zu einer saftigen Verspätung – und schon geht es um 400 Euro Entschädigung. Der EuGH klärte jetzt, wann solches Wetterpech den Airlines die Zahlungspflicht erspart.