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Aktuelles

Die juristische Presseschau vom 14. bis 16. März 2026: Jürgen Habermas gestorben / Streit um geplante neue EU-Rechtsform / EuGH vor Urteil wg. Kirchenaustritt   /  Mon, 16 Mar 2026

Dieter Grimm erinnert an die verfassungstheoretischen Positionen von Jürgen Habermas. Um die geplante neue “EU Inc.” gibt es schon jetzt Streit. Der EuGH wird am Dienstag entscheiden, ob ein Kirchenaustritt zur Kündigung berechtigt.

Entschädigungslose Enteignung zugunsten der Armen?: Fürsten, Förster & Mätressen   /  Sun, 15 Mar 2026

Im Jahr 1926 trat der politische Kampf um Vermögenswerte, die bis 1918 den deutschen Fürsten zugestanden hatten, in eine heiße Phase. Anfang März 1926 wurden erfolgreich Unterschriften für die Volksinitiative über ihre Enteignung gesammelt.

Impfschäden / Asylrecht / Buchläden klagen / Iran-Krieg: Wie ein Buchhandelspreis zum Verfassungsschutzfall wurde   /  Sat, 14 Mar 2026

Können Buchläden wirklich den Preis einklagen, den Weimer ihnen gestrichen hat? Außerdem im Podcast: Was sagt der BGH zu Impfschäden? Kommt Italien mit Blockade des EU-Asylsystems durch? Warum sind Merz' Worte zum Iran-Krieg so problematisch? 

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