Prozess um Sprengung der Nord-Stream-Pipelines: Gazprom-Töchter nicht als Nebenkläger zugelassen   /  Tue, 06 Oct 2026

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Nebenklage der Nord-Stream-Betreiberinnen abgewiesen und klar gemacht, dass der Strafprozess nicht dazu gemacht ist, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen oder politische Aufarbeitung zu leisten.

Die juristische Presseschau vom 6. Oktober 2026: Gutachten zu Israelschutzgesetz / Linke gegen Reiche / Humanes Töten?   /  Tue, 06 Oct 2026

Rechtsprofessor Augsberg gutachtet, dass ein Strafgesetz zum Schutz Israels grundgesetz-konform ist. Linkspartei beantragte einstweilige Anordnung gegen die Wirtschaftsministerin. Kann die Todesstrafe auf humane Weise vollstreckt werden?

Neues Gutachten: Existenzrecht Israels darf geschützt werden   /  Mon, 05 Oct 2026

Ist das vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetz zum Schutz des Existenzrechts Israels verfassungswidrig? Rechtsprofessor Steffen Augsberg hat jetzt ein Gutachten vorgelegt und hält das Projekt für grundgesetzkonform, berichtet Christian Rath.