Die juristische Presseschau vom 17. März 2026: Einschränkung von Verteidigerrechten? / Graßhof als BVerwG-Präsident? / Verfassungsbeschwerden in Südkorea   /  Tue, 17 Mar 2026

Der Strafverteidigertag kritisierte erste Ergebnisse der BMJV-Kommission zur Strafprozess-Reform. Malte Graßhof (bisher Präsident des VGH BaWü) soll BVerwG-Präsident werden. Südkorea ermöglicht Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsurteile.

Berufungsprozess in Libyen-Affäre: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy will Haftstrafe kippen   /  Mon, 16 Mar 2026

Im Berufungsprozess zur Libyen-Affäre stellt sich Nicolas Sarkozy erneut den schweren Vorwürfen. Das Pariser Gericht rollt den Fall um mutmaßliche illegale Wahlkampfgelder neu auf – für den Ex-Präsidenten geht es um fünf Jahre Haft.

OLG Zweibrücken hält Grundbucheintrag für unbestimmt: Die Dachgeschosswohnung, die keine war   /  Mon, 16 Mar 2026

Wenn im Dachgeschoss keine "abgeschlossene Wohnung" existiert, ist ein entsprechend eingetragenes Wohnrecht wegen Unbestimmtheit unwirksam, entschied das OLG Zweibrücken. Deshalb scheiterte die Räumungsklage eines Sohnes gegen seinen Vater.