LG Koblenz verneint Verkehrssicherungspflichtverletzung: Keine Amtshaftung für kleine Lücke im Pflaster der Altstadt
/ Tue, 03 Mar 2026
Wo enden Verkehrssicherungspflichten im öffentlichen Raum und wo beginnt Eigenverantwortung? Das musste das LG Koblenz auf die Klage einer Frau entscheiden, die ganz in der Nähe der historischen Innenstadt wohnt.
Berufungen zurückgenommen: US-Justizministerium gibt im Rechtsstreit mit Kanzleien auf
/ Tue, 03 Mar 2026
Mit Executive Orders versucht Donald Trump Druck auf US-Kanzleien auszuüben. Vier der Adressaten wehren sich und feiern jetzt einen veritablen Erfolg.
OLG Frankfurt verneint Beherbergungsvertrag: Kein Rechtsbindungswille bei Hotelzimmeranfragen
/ Tue, 03 Mar 2026
Der Rechtsbindungswille begleitet Juristen vom 1. Semester bis ins Berufsleben. Wann dieser bei Hotelbuchungen (nicht) vorliegt, entschied nun das Frankfurter OLG.