Die juristische Presseschau vom 6. Oktober 2026: Gutachten zu Israelschutzgesetz / Linke gegen Reiche / Humanes Töten?   /  Tue, 06 Oct 2026

Rechtsprofessor Augsberg gutachtet, dass ein Strafgesetz zum Schutz Israels grundgesetz-konform ist. Linkspartei beantragte einstweilige Anordnung gegen die Wirtschaftsministerin. Kann die Todesstrafe auf humane Weise vollstreckt werden?

Neues Gutachten: Existenzrecht Israels darf geschützt werden   /  Mon, 05 Oct 2026

Ist das vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetz zum Schutz des Existenzrechts Israels verfassungswidrig? Rechtsprofessor Steffen Augsberg hat jetzt ein Gutachten vorgelegt und hält das Projekt für grundgesetzkonform, berichtet Christian Rath.

Strukturreform in Schleswig-Holstein: Erstes Arbeitsgericht schließt noch 2026   /  Mon, 05 Oct 2026

In Schleswig-Holstein macht das erste Arbeitsgericht zum Jahresende dicht. Der Grund: Das Flächenland hatte eine Strukturreform beschlossen. Betroffen ist als Erstes das Gericht in Neumünster, im nächsten Jahr folgt Elmshorn.