Die juristische Presseschau vom 14. bis 16. November 2026: Geheimdienstereform beschlossen / Eilantragsgebühr an Sozialgerichten? / BVerfG vor Beschluss zu BSW-Wahlprüfung
/ Mon, 16 Nov 2026
Der Bundestag hat die Reform von BND und Verfassungsschutz verabschiedet. LSG-Präsident Blüggel schlägt einen Eigenanteil von 15 Euro für SG-Eilanträge vor. Das BVerfG will am Mittwoch seine Entscheidung zur BSW-Wahlprüfung veröffentlichen.
Rechtsgeschichte: Als Gesetze gegen Pornografie scheiterten
/ Sun, 15 Nov 2026
Obwohl er rechtsdogmatisch heikel ist, geht vielen der Begriff "digitale sexualisierte Gewalt" leicht von der Zunge. Gegen den Versuch, geistig vermittelte Aggression zu pönalisieren, wehrten sich US-Medienunternehmen 1985 noch erfolgreich.
Überlastung der Sozialgerichte durch KI: 15 Euro zum Nachdenken
/ Sat, 14 Nov 2026
Immer mehr Menschen beantragen auf Rat der KI einstweiligen Rechtsschutz vor den Sozialgerichten –trotz fehlender Dringlichkeit. Das geht zulasten regulärer Klageverfahren. Nun muss der Gesetzgeber handeln, meint LSG-Präsident Jens Blüggel.