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Aktuelles

SG München betont Ermessensspielraum beim Bürgergeld: Auch mit vier Kindern zahlt das Jobcenter nicht jede Miete   /  Mon, 16 Nov 2026

Auch mit Kindern im Haushalt müssen Jobcenter während der Bürgergeld-Karenzzeit nicht die volle Miete übernehmen, wenn diese besonders hoch ist. Eine Ausnahmeregelung ermöglicht dies zwar, verpflichtet die Jobcenter jedoch nicht.

VGH Baden-Württemberg zu DSGVO-Auskunft: Voten der Verfassungsrichter bleiben geheim   /  Mon, 16 Nov 2026

Ein Mann verlangt nach einer erfolglosen Verfassungsbeschwerde seine Gerichtsakte. Vor dem VGH bekommt er teilweise recht, doch das Sonderheft mit den spannenden Richtervoten bleibt unter Verschluss. 

EU-Staaten wollen Abschiebezentrum in Ruanda: Warum die Ruanda-Pläne aktuell rechtswidrig sind   /  Mon, 16 Nov 2026

Die Bundesregierung will ein Rückkehrzentrum in Ruanda. Doch dies erfordert eine Genehmigung vom Bundestag und darf nicht einfach exekutiv umgesetzt werden. Schon gar nicht vor Oktober 2027. Warum, erklärt Constantin Hruschka.

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