Belohnungen für die Aufklärung von Straftaten: Einst ein lukratives Geschäftsmodell
/ Sun, 21 Sep 2025
Wird nach einer Straftat eine Belohnung für Hinweise zur Ergreifung der Täter ausgelobt, sieht man selten ein Problem darin. Mitunter wird das Ideal des sogenannten staatlichen Strafanspruchs dabei aber deutlich korrumpiert.
Strafantrag wegen Waffenlieferungen an Israel: Haben sich Merz, Scholz und Co. wegen Beihilfe strafbar gemacht?
/ Sat, 20 Sep 2025
110 Seiten Strafantrag belasten Mitglieder der aktuellen und vorigen Bundesregierung. Es geht um Beihilfe zu israelischen Kriegsverbrechen durch Genehmigung von Rüstungsexporten. Eine PR-Aktion – aber auch kein völlig abwegiger Vorwurf.
Neue BVerfG-Kandidatin / Völkermord in Gaza? / Atomkraft: "Übergang von unverhältnismäßiger Kriegsführung zu Völkermord"
/ Sat, 20 Sep 2025
Eine UN-Kommission wirft Israel vor, in Gaza einen Völkermord zu begehen. Was sagen andere Menschenrechtler? Außerdem geht es um die neue SPD-Kandidatin für das BVerfG, "grüne" Atomkraft und mehr in Folge 41 der "Rechtslage".