Beschwerde gegen Fünf-Prozent-Hürde 2025: BVerfG rügt langsame Bearbeitung von Wahlprüfungsbeschwerden   /  Thu, 06 Aug 2026

Ein Beschwerdeführer bemängelte die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2025. Bevor der Bundestag über seine Beschwerde entschied, zog er nach Karlsruhe – ohne Erfolg. Die Verfassungsrichter ermahnten das Parlament dennoch.

OLG München: Lebenslange Haft nach Auto-Anschlag auf Verdi-Demo   /  Thu, 06 Aug 2026

Farhad N., der 2025 mit seinem Auto in eine Demonstration in München raste und zwei Menschen tötete, muss lebenslang ins Gefängnis. Das Gericht sieht ein islamistisches Motiv und stellte die besondere Schwere der Schuld fest.

Diskriminierende Zugangsschranken zu Schwimmbädern: Wie das Recht Deutschpflicht und Burkini-Bann entgegentritt   /  Thu, 06 Aug 2026

Sprach- und Badebekleidungsregeln: Was Schwimmbäder als Maßnahmen zur Badesicherheit oder Wasserhygiene darstellen, hält einer diskriminierungsrechtlichen Prüfung nicht stand, meint Büşra Akay. Das Hausrecht ist kein rechtsfreier Raum.