BGH-Urteil: Olearius droht Einziehung von Cum-Ex-Gewinnen   /  Wed, 18 Mar 2026

Ein Strafverfahren gegen den früheren Warburg-Chef Christian Olearius wurde eingestellt. Die Frage, ob dessen Tatlohn einzuziehen ist, muss das LG Bonn nach einer BGH-Entscheidung neu prüfen.

Verfassungsbeschwerde unzulässig: Kasse muss todkranken Mann nicht mit illegalem Medikament versorgen   /  Wed, 18 Mar 2026

Eine seltene Muskelerkrankung bedeutet für einen Mann ziemlich sicher seinen frühen Tod. Ein nicht zugelassenes Arzneimittel muss ihm die Krankenkasse aber trotzdem nicht bezahlen, steht nach einer BVerfG-Entscheidung fest.

Axel Springer Verlag siegt im Streit um Epstein-Berichte: Wer auftaucht, ist von Interesse   /  Wed, 18 Mar 2026

Dürfen Medien über Kontakte von Jeffrey Epstein auch dann berichten, wenn denen kein Vorwurf gemacht wird, und auch aus privaten E-Mails zitieren? Nein, meinte eine deutsche Unternehmerin und zog vor das LG Frankfurt. Ohne Erfolg.