Besoldungsreparaturgesetz geplant: Mehr als eine Milliarde Euro Nachzahlung für Berliner Beamte   /  Fri, 28 Aug 2026

Finanzsenator Evers sieht Berlin vor einer komplexen Aufgabe: Bis März 2027 muss das Besoldungsrecht für Beamte neu geregelt werden, weil eine Entscheidung des Verfassungsgerichts das verlangt. Auch für andere Bundesländer wird es teuer.

Unklare Rechtslage bei Cannabis im Straßenverkehr: Wann Konsumenten die MPU droht   /  Fri, 28 Aug 2026

Ob nach der ersten Cannabisfahrt eine MPU angeordnet wird, hängt nicht nur vom THC-Grenzwert, sondern auch von Umständen ab, deren Bedeutung derzeit vor allem die Gerichte bestimmen. Gunnar Hoyer über eine unbefriedigende Rechtslage.

Die juristische Presseschau vom 28. August 2026: Bundesweiter Mietendeckel? / BGH zu Nichtanrechnung der U-Haft / Uefa will Infantino anzeigen   /  Fri, 28 Aug 2026

Rechtsprofessor Thorsten Kingreen hält die Forderung der Linken nach einem bundesweiten Mietendeckel für verfassungskonform. Bei Verschleppung der Hauptverhandlung muss U-Haft nicht angerechnet werden. Uefa hält Fifa-Investorenpläne für strafbar.