Referendariat in Sachsen: Ein Refugium für Extremisten   /  Tue, 18 Nov 2025

Mit seiner umstrittenen Entscheidung aus dem Jahr 2022 hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof den Freistaat auf einen einsamen Sonderweg gezwungen. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des dortigen OVG, meint Felix Thrun.

Bundesregierung lehnt Verfassungsänderung ab: Recht auf Anwalt kommt nicht ins Grundgesetz   /  Tue, 18 Nov 2025

Im Bundesrat geht es am Freitag um einen Antrag, im Grundgesetz das Recht auf einen unabhängigen Anwalt zu verankern. Doch das Vorhaben ist aussichtslos: Das SPD-geführte BMJV und die Union halten eine Verfassungsänderung für überflüssig.

LSG Berlin-Brandenburg zur Rufbereitschaft: Sturz im Treppenhaus ist kein Arbeitsunfall   /  Tue, 18 Nov 2025

Rufbereit zu Hause sitzen: Wann gilt dabei der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden: Erst dann, wenn man die Haustür hinter sich gelassen hat. Das sei ein strenger Maßstab, aber notwendig.