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Aktuelles

OLG zu Spirituosen-Namen für alkoholfreie Drinks: "This is not Rum" hilft nicht   /  Thu, 02 Apr 2026

Wer "Gin" oder "Rum" auf das Etikett schreibt, muss auch die entsprechenden Prozente liefern. Das Hanseatische OLG stellt klar: Die EU-Spirituosenverordnung lässt keinen Raum für "alkoholfreie Alternativen", die sich namentlich bei den Klassikern bedienen.

Essen wollte Preisbremse für Bolt, Uber und Co: Gericht stoppt Mindestpreise für Mietwagenfahrten   /  Thu, 02 Apr 2026

Die Stadt Essen wollte das Taxigewerbe schützen und verpflichtete deshalb Mietwagen-Dienste zu Mindestpreisen. Doch das VG Gelsenkirchen hat das Preisdiktat im Eilverfahren vorerst ausgebremst.

Wegen Verunglimpfung russischer Staatsorgane: Moskauer Gericht verurteilt Karnevalisten Jacques Tilly   /  Thu, 02 Apr 2026

Die russische Justiz machte dem Düsseldorfer Karnevalisten in Abwesenheit den Prozess. Nach Ansicht des Moskauer Gerichts verunglimpfen seine Karnevalskarikaturen und -wagen die russischen Staatsorgane und verletzen religiöse Gefühle.

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