Die juristische Presseschau vom 5. Juni 2026: EuGH zu gekürzten Asylleistungen / AG Bückeburg verhandelt über AfD-Erbe / Strafmündigkeit beschäftigt Jumiko   /  Fri, 05 Jun 2026

Starke Kürzungen von Asylleistungen bei Ausreisepflicht verstoßen gegen die alte EU-Aufnahmerichtlinie. War der Erblasser beim Vererben eines Goldschatzes an die AfD testierfähig? Sachsen setzt Strafmündigkeit auf die Jumiko-Tagesordnung.

Nach Mordfall Luise diskutieren Justizminister: Ab wann sind Kinder für Straftaten verantwortlich?   /  Thu, 04 Jun 2026

Erschütternde Mordfälle wie im Fall Luise sind bei unter 14-Jährigen äußerst selten, die mediale Aufmerksamkeit groß. Was tun gegen steigende Zahlen von Gewalttaten? Sachsen will die Regierung an ein neues Gerichtsverfahren erinnern.

EuGH zur Freizügigkeitsrichtlinie: Scheinehe-Ermittlungen auch nach Verleihung der Unionsbürgerschaft möglich   /  Thu, 04 Jun 2026

Ein Mann in Irland ging laut Behörden eine Scheinehe ein und erlangte die Unionsbürgerschaft. Später sollte ihm dies rückwirkend aberkannt werden. Der EuGH lässt diese Möglichkeit in gewissen Grenzen zu.