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Aktuelles

Die juristische Presseschau vom 25. August 2026: Carsten Günther soll BVerwG-Präsident werden / Brosius-Gersdorf für Speicherung von Klarnamen / Gina H. bestreitet Mordvorwurf   /  Tue, 25 Aug 2026

Der Präsident des OVG NRW Carsten Günther soll Präsident des BVerwG werden. Brosius-Gersdorf ist für eine Erfassung persönlicher Daten bei der Registrierung in sozialen Netzwerken. Die Angeklagte Gina H. sagte am LG Rostock erstmals aus. 

Nach einem Jahr am OVG in NRW: Günther soll Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden   /  Mon, 24 Aug 2026

Ein Jahr ist Carsten Günther nach der zähen Besetzungsposse Präsident des OVG in NRW, da soll er Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig werden. Damit würde er an seine frühere Wirkungsstätte zurückkehren.

Laut VG Oldenburg sind 130 Meter nicht zu weit: Anwohnern ist es zumutbar, ihre Mülltonnen zu einem Sammelplatz zu bringen   /  Mon, 24 Aug 2026

Weil die Müllabfuhr in einer Sackgasse nicht wenden kann, sollten die Anwohner ihre Tonnen 130 Meter weit ziehen müssen. Das ist zumutbar, entschied das VG Oldenburg. Wegen einer neuen Lösung war die Maßnahme aber nicht mehr erforderlich.

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