BVerfG weist Verfassungsbeschwerden zurück: Masturbieren mit Kinder-Sexpuppen bleibt verboten   /  Thu, 02 Jul 2026

Die Vorschrift, die den Umgang mit Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe stellt, ist verfassungskonform. Zwei entsprechende Verfassungsbeschwerden blieben vor dem BVerfG erfolglos. Die Entscheidung erging mit 6:2 Stimmen.

VG München zu neuem Schengen-Kodex: Grenzkontrollen zu Österreich sind rechtswidrig   /  Thu, 02 Jul 2026

Erneut hat ein Gericht festgestellt, dass Dobrindts Grenzkontrollen rechtswidrig sind. Mehrere Kläger waren gegen Kontrollen an der Grenze zu Österreich vorgegangen. Das Urteil ergeht auf der Neuregelung des sogenannten Schengen-Kodex.

Einschränkung des Wettbewerbs bei Android-Smartphones: Es bleibt beim Milliardenbußgeld für Google   /  Thu, 02 Jul 2026

Der EuGH bestätigt ein Urteil des EuG: Google muss wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung 4,1 Milliarden Euro Geldbuße zahlen. Die EU-Kommission hatte ursprünglich sogar eine noch höhere Geldbuße verhängt.