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Aktuelles

Die juristische Presseschau vom 18. November 2025: VG Oldenburg zu Neutralitätspflicht von Polizeipräsident / BayObLG zu veganem Essen in Haft / Bangladeschs Ex-Premierministerin zu Tode verurteilt   /  Tue, 18 Nov 2025

Polizeipräsident durfte AfD nicht als Gefahr für fdGO bezeichnen. Haftanstalt muss keine vegane Ernährung anbieten. Sondertribunal verurteilte Sheikh Hasina in Abwesenheit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu Tode.

Gefangener scheitert vor Bayerischen Obersten Landesgericht: Kein Recht auf veganes Essen im Gefängnis   /  Mon, 17 Nov 2025

Vegan zu leben, wird für immer mehr Menschen zur Lebenseinstellung. Doch darf ein Häftling auf vegane Mahlzeiten pochen? Das Oberste Landesgericht in Bayern meint, vegetarisch reicht.
 

LG Hamburg verhandelt über "Ausweisungs-"Aussage im Correctiv-Bericht: "Hä, aber ich dachte darum ging’s doch?!"   /  Mon, 17 Nov 2025

Am Dienstag verhandelt das LG Hamburg, ob Correctiv im Potsdam-Bericht wahrheitswidrig über Ausweisungspläne gegen deutsche Staatsbürger berichtete. Dabei geht es auch um Correctivs Verantwortung für Falschberichterstattung anderer Medien.

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