Amnesty International kritisiert Bundesregierung scharf: "Appeasement ist keine Antwort auf Menschenrechtsverbrechen"   /  Tue, 21 Apr 2026

Amnesty International wirft Deutschland vor, das Völkerrecht zu ignorieren und den USA gegenüber Appeasement-Politik zu betreiben. Wegen des "Genozids" in Gaza müsse die Bundesregierung das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel aussetzen.

VGH Mannheim weist Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ausgewogen genug   /  Tue, 21 Apr 2026

Ist die ARD ausgewogen genug? Ja, sagt der VGH Baden-Württemberg, prüft aber sehr viel oberflächlicher, als es das BVerwG verlangt hatte. Möglich geworden war das Verfahren durch eine Grundsatz-Entscheidung des BVerwG.

Grundsatzurteil des EuGH zum LGBTI+-Gesetz: Ungarn verstößt gegen die Werte der EU   /  Tue, 21 Apr 2026

Ungarn verstößt mit einem Gesetz, das LGBTI+-Personen stigmatisiert und marginalisiert, gegen Unionsrecht, urteilt der EuGH. Erstmals stützt der Gerichtshof damit ein Urteil auch auf einen Verstoß gegen die Werte der EU.