Sollte man kennen: Zehn wichtige BVerwG-Entscheidungen 2025   /  Wed, 24 Dec 2025

Folgenschwerer Seitensprung bei der Bundeswehr, Überstellung von Flüchtlingen nach Griechenland, Klagen gegen den Rundfunkbeitrag oder die Aufhebung des Compact-Verbots: Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2025 etliche Aufreger zu bieten.

Die juristische Presseschau vom 24. Dezember 2025: KG Berlin zu Löschung von Facebook-Gruppen / OVG RhPf zu postmortalem DSGVO-Beschwerderecht / Ausweitung der Todesstrafe in Israel?   /  Wed, 24 Dec 2025

Facebook-Gruppen, die nicht aus sich heraus strafbaren Inhalts sind, müssen nicht gelöscht werden. Das DSGVO-Beschwerderecht ist nicht vererbbar. In Israel berät die Knesset über eine massive Ausweitung der Todesstrafe.

Kammergericht weist Klage von DUH-Chef ab: Facebook-Gruppen werden wegen Hass-Beiträgen nicht gelöscht   /  Tue, 23 Dec 2025

Zehntausende Mitglieder von Facebook-Gruppen sehen die Deutsche Umwelthilfe kritisch – das endet auch in Hass und Hetze. Einen Löschungsanspruch gegen das soziale Netzwerk hat ihr Geschäftsführer Jürgen Resch deshalb aber nicht, so das KG.