Wenn Staatlichkeit nicht genügt: Wie Taiwan das Völkerrecht auf die Probe stellt   /  Tue, 29 Sep 2026

Geopolitische Interessen der Großmächte können internationale Organisationen begrenzen. Besonders deutlich sieht man das in Taiwan. Vivienne Essig analysiert, was vom Völkerrecht bleibt, wenn politische Macht über Teilhabe entscheidet.

Die juristische Presseschau vom 29. September 2026: Eralp zeigt Dobrindt an / Festakt für das Bundesverfassungsgericht / Immunität von Magyar aufgehoben   /  Tue, 29 Sep 2026

Elif Eralp (Linke) erstattete Strafanzeige gegen den Innenminister wegen seines Antisemitismusvorwurfs. 75-jähriges Bestehen des Bundesverfassungsgerichts wurde gefeiert. Ungarns Parlament hob die Immunität von Ministerpräsident Magyar auf.

75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Es ist wohl Zeit für Verfassungspatriotismus   /  Mon, 28 Sep 2026

Das Geburtstagslied zur Veranstaltung sang Meret Becker. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief beim Festakt zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts auf. Auf den Tribünen blieben viele Plätze frei. Christian Rath war live vor Ort.