Nach dem Klette-Prozess in Verden: Gerichtssaal sucht neue Aufgabe   /  Wed, 12 Aug 2026

Das Urteil gegen Daniela Klette ist gefallen. Der eigens für den Prozess für 3,6 Millionen Euro umgebaute Gerichtssaal steht leer, jetzt denkt das Justizministerium über anderweitige Nutzung nach. Klette droht derweil ein weiteres Verfahren.

Waffenrecht und AfD-Zugehörigkeit: Was das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt genau entschieden hat   /  Wed, 12 Aug 2026

Große Aufregung in den Schlagzeilen: Keine Waffen mehr für AfD‑Mitglieder? So pauschal ist die Entscheidung des Magdeburger OVG nicht zu verstehen. Was wirklich im Beschluss steht und was jetzt praktisch gilt, zeigt Verena Vetter.

Die juristische Presseschau vom 12. August 2026: Neue Befugnisse der Nachrichtendienste? / Todesstrafe für Assad / Haber-Verfahren grundrechtswidrig?   /  Wed, 12 Aug 2026

Die Bundesregierung will heute den Gesetzentwurf zu BND- und BfV-Befugnissen beschließen. Ein syrisches Gericht verurteilte den Ex-Diktator in Abwesenheit zum Tode. Gutachten kritisiert die Verfassungsschutzabfrage vor Kultur-Förderungen.