Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit: Weiteres OLG verbietet Schöffin das Kopftuchtragen   /  Tue, 21 Oct 2025

Ein weiteres OLG verbietet das Kopftuchtragen für Schöffinnen. Die Religionsfreiheit müsse hinter dem Neutralitätsgebot zurückstehen. Die Frage, ob das Verbot verfassungsgemäß ist, liegt bereits beim Bundesverfassungsgericht.

Digitaler Führerschein, unionsweite Fahrverbote: EU beschließt neue Regeln im Straßenverkehrsrecht   /  Tue, 21 Oct 2025

Ein digitaler Führerschein bis 2030 und grenzüberschreitende Fahrverbote: Diese und weitere Reformen im Straßenverkehrsrecht hat der EU-Gesetzgeber beschlossen. Verpflichtende Gesundheitschecks für ältere Fahrer soll es aber nicht geben.

Online-Verfahren für die Zivilgerichtsbarkeit: Im Schneckentempo ins digitale Zeitalter   /  Tue, 21 Oct 2025

Die Bundesregierung plant die Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens für die Zivilgerichtsbarkeit. Der Gesetzentwurf enthält gute Ansätze, doch wer wirklich vorankommen will, muss mutiger sein, meint Giesela Rühl.