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Aktuelles

Kernaussagen laut LG Köln "sämtlich unwahr": Nius hat Ramadan-Skandal erfunden   /  Fri, 24 Apr 2026

Die rechtspopulistische Nachrichtenseite Nius berichtete über ein angebliches "Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger" in einer Behördenkantine. Dagegen klagte die Pächterin erfolgreich auf Unterlassung. Das LG Köln findet deutliche Worte.

BVerwG fällt wegweisendes Urteil zur Massentierhaltung: Vier Strohballen reichen nicht für 5.000 Puten   /  Fri, 24 Apr 2026

"Unangemessene Beeinträchtigung des Ruhe- und Sozialverhaltens": Das BVerwG hat grundlegende Ausführungen zu den Haltungsbedingungen in der Putenmast getroffen. Das Urteil könnte über den Einzelfall hinaus Folgen haben.

Abstimmung im Bundestag: Trankrabatt und von Arbeitgebern gezahlte Entlastungsprämie kommen   /  Fri, 24 Apr 2026

Der Bundestag hat über eine Reihe von Gesetzesentwürfen abgestimmt. Der Tankrabatt und die freiwillige Entlastungsprämie für Arbeitnehmer sind durch, die Stromsteuersenkung aber nicht. Langfristige Wirkung dürften die Maßnahmen nicht haben.

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