Kabinettsbeschluss: Elektronische Fußfessel für Gewalttäter auf den Weg gebracht   /  Wed, 19 Nov 2025

Wie kann häusliche Gewalt verhindert, wie können Gewalttäter sanktioniert werden? Die Bundesregierung hat dazu nun eine Gesetzesverschärfung verabschiedet. Es geht vor allem um die elektronische Fußfessel bei Gewaltschutzanordnungen.

Disziplinarverfahren gegen hessischen Professor: Nur weil er bei Jürgen Elsässer übernachtete?   /  Wed, 19 Nov 2025

Wegen enger Kontakte in die rechtextreme Szene schlug der hessische Verfassungsschutz Alarm, die Hochschule suspendierte den Professor. Der VGH Hessen hob das Lehrverbot nun auf. Warum das kein Freispruch ist, analysiert Fabian Endemann.

Berlin hat jahrelang zu schlecht bezahlt: Verfassungsgericht macht neue Vorgaben zur Beamtenbesoldung   /  Wed, 19 Nov 2025

Rüffel für die Hauptstadt: Die dortige Beamtenbesoldung war über Jahre hinweg verfassungswidrig niedrig. Das Besondere an der Entscheidung: Das BVerfG setzt neue Maßstäbe dafür, wie ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip zu prüfen ist.