Die juristische Presseschau vom 7. Juli 2026: Rücknahme von Spieler-Sperre nach Trump-Anruf / Polizeiinspekteur freigesprochen / Le Pen vor Berufungsurteil   /  Tue, 07 Jul 2026

Fifa erlaubt es US-Spieler Balogun, trotz Roter Karte beim WM-Achterfinale zu spielen. Andreas Renner wurde nicht wegen sexueller Bestechlichkeit verurteilt. Heute wird ein Pariser Gericht über die Wählbarkeit von Marine Le Pen entscheiden.

Bundesregierung veröffentlicht Gesetzentwurf: Mehr Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst   /  Mon, 06 Jul 2026

Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern in bestimmten Bedrohungslagen auch "aktiv eingreifen" dürfen. Das Kabinett soll den Entwurf wohl noch im Sommer beschließen.

Personalien für den Strafsenat in Leipzig: Zwei neue Richter und eine neue Richterin am BGH   /  Mon, 06 Jul 2026

Der Bundespräsident hat zwei Richter und eine Richterin zu Richtern am BGH ernannt. Alle drei sind dem neu gebildeten 7. Strafsenat mit Sitz in Leipzig zugewiesen.