Die juristische Presseschau vom 24. Juli 2026: BVerfG zu Abgeordnetenrechten / BGH zu Helene Fischer-Fotos / DMA-Strafe für Google   /  Fri, 24 Jul 2026

Das BVerfG wies die Organklage gegen die Verfahrensgestaltung beim Heizungsgesetz 2023 ab. Der BGH hält Fotos von Helene Fischer beim Familien-Stadtbummel für rechtswidrig. Die EU-Kommission verhängte eine Millionenstrafe gegen Google. 

Nicht mehr nur Straftäter und Gefährder: Abschiebungen nach Afghanistan sollen ausgeweitet werden   /  Thu, 23 Jul 2026

Mehrere Bundesländer haben angekündigt, Männer künftig verstärkt nach Afghanistan abzuschieben. Zu dem will der Gespräche mit den Taliban führen, um auch nicht straffällig gewordene Afghanen zurückschicken zu können.

Schlagerstar verliert vor dem BGH: Keine Geldentschädigung für Helene Fischer wegen Babyfotos   /  Thu, 23 Jul 2026

Mit Kind und Kegel beim Stadtbummeln fotografiert: Das passte Schlagerstar Helene Fischer gar nicht. Tatsächlich ist ihr Persönlichkeitsrecht verletzt, bestätigte nun der BGH. Eine Entschädigung dafür bekommt sie vom Sender RTL aber nicht.