Unklare Rechtslage bei Cannabis im Straßenverkehr: Wann Konsumenten die MPU droht
/ Fri, 28 Aug 2026
Ob nach der ersten Cannabisfahrt eine MPU angeordnet wird, hängt nicht nur vom THC-Grenzwert, sondern auch von Umständen ab, deren Bedeutung derzeit vor allem die Gerichte bestimmen. Gunnar Hoyer über eine unbefriedigende Rechtslage.
Die juristische Presseschau vom 28. August 2026: Bundesweiter Mietendeckel? / BGH zu Nichtanrechnung der U-Haft / Uefa will Infantino anzeigen
/ Fri, 28 Aug 2026
Rechtsprofessor Thorsten Kingreen hält die Forderung der Linken nach einem bundesweiten Mietendeckel für verfassungskonform. Bei Verschleppung der Hauptverhandlung muss U-Haft nicht angerechnet werden. Uefa hält Fifa-Investorenpläne für strafbar.
OVG NRW ändert Rechtsprechung: Katholische Schule muss konfessionslose Schülerin aufnehmen
/ Thu, 27 Aug 2026
Eine katholische Grundschule hatte katholische Kinder bevorzugt aufgenommen. Jedoch sei nicht die Konfession, sondern der Wohnort für die Aufnahme entscheidend, so das OVG NRW nun. Es hat damit seine bisherige Linie in dieser Frage geändert.