Bund und Länder bekommen mehr Zeit für die E-Akte: Justiz verschläft digitalen Wandel   /  Thu, 09 Oct 2025

Letzte Chance: Weil Bund und Länder es nicht schaffen, zum 1. Januar 2026 in Gerichten und Staatsanwaltschaften die E-Akte einzuführen, bekommen sie nun ein Jahr Aufschub. Anwaltsverbände und Richterbund reagieren genervt.

Nordrhein-Westfalen: Refe­ren­dare müssen Verfassungstreue erklären   /  Thu, 09 Oct 2025

Wie umgehen mit Verfassungsfeinden im Referendariat? Die Bundesländer suchen nach Lösungen. In NRW müssen Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst künftig eine Erklärung abgeben, wonach sie sich zur Verfassung bekennen.

BGH bestätigt OLG: Nettos Werbung mit Preisrabatt war unzulässig   /  Thu, 09 Oct 2025

Einzelhändler locken gern mit Preisrabatten. Dabei dürfen sie es der Kundschaft aber nicht unnötig schwer machen, zu erkennen, ob ein Angebot wirklich gut ist. Netto hatte den Referenzpreis in einer Fußnote versteckt, so jetzt auch der BGH.