Reformbedarf im Strafbefehlsverfahren: Angeklagter nicht da, Strafe gerecht?   /  Tue, 13 Oct 2026

Wer vor dem Amtsgericht einmal nicht erscheint und dafür keine klare Entschuldigung hat, findet nach deutscher Rechtslage kein Gehör. Ein Urteil des EGMR zur Schweiz könnte bei Strafbefehlen daran nun etwas ändern, analysiert Karsten Gaede.

LG München zu Verkehrssicherungspflicht bei Parkplätzen: Fitnessstudio haftet für Glatteis mit ungewöhnlichem Ursprung   /  Tue, 13 Oct 2026

Ein Parkplatz muss im Winter nicht immer frei von Schnee und Eis sein. Eine Besonderheit führte in diesem Fall aus der Pfalz dennoch zum Schmerzensgeld: Die Eisfläche entstand nämlich nicht in Folge von Niederschlägen.

Vierte Zahlungsunfähigkeit in sechs Jahren: Insolvenzgeld für die Galeria-Beschäftigten   /  Tue, 13 Oct 2026

Die Bundesagentur für Arbeit hat Insolvenzgeld für die Mitarbeiter der Warenhauskette Galeria bewilligt. Ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, war zuvor umstritten.