Gesetzesentwurf des BMJV zur Vorfeldkriminalisierung: Hubig will Terrorismus und Spionage härter ahnden   /  Wed, 23 Jul 2025

Bundesjustizministerin Hubig will Anpassungen im Strafrecht vornehmen, um es besser auf aktuelle Bedrohungen durch Terrorismus und ausländische Spionage einzustellen. Jetzt hat sie einen Gesetzentwurf vorgestellt.

Rechtsmittelfrist abgelaufen: Urteil gegen Starkoch Schuhbeck rechtskräftig   /  Wed, 23 Jul 2025

Vor gut einer Woche verurteilte das Landgericht München Alfons Schuhbeck erneut zu einer Freiheitsstrafe. Jetzt ist die Frist für Rechtsmittel abgelaufen.

Rechtsgutachten des IGH: Das Völkerrecht verpflichtet zum Klimaschutz   /  Wed, 23 Jul 2025

Staaten können zum Schadensersatz verpflichtet werden, wenn sie sich nicht an die Klimaschutzabkommen halten. Das hat der IGH im mit Spannung erwarteten Gutachten festgestellt – und ein Menschenrecht auf eine saubere Umwelt anerkannt.