BVerfG zum effektiven Rechtsschutz: Existenzgefährdetes Unternehmen muss Schiedsverfahren nicht abwarten   /  Wed, 16 Sep 2026

Ein Pflegedienst stritt mit den Krankenkassen über seine Vergütung. Weil zuerst ein Schiedsverfahren vorgesehen ist, lehnten die Sozialgerichte Eilrechtsschutz ab, obwohl das Unternehmen vor der Pleite steht. Zu Unrecht, so das BVerfG.

BND und Verfassungsschutz: Künftig Spitze beim Abhören?   /  Wed, 16 Sep 2026

Die Abhörbefugnisse der Nachrichtendienste sollen ausgebaut werden, das hat das Bundeskabinett beschlossen. Warum dieser Teil der Großreform mehr Aufmerksamkeit verdient, erläutern Markus Ogorek und Luca Manns.

Die juristische Presseschau vom 16. September 2026: Supreme Court zu Briefwahl / EU plant Kids Act / Maschsee-Mörder erneut angeklagt   /  Wed, 16 Sep 2026

Der US-Supreme Court bestätigte den Stopp für die von Präsident Trump geplante Briefwahl-Beschränkung. Von der Leyen will Pläne zum Jugendschutz in sozialen Netzwerken vorstellen. Der Maschsee-Mörder ist frei, steht aber wieder vor Gericht.