Die juristische Presseschau vom 1. Juli 2026: Supreme Court gegen Trump / Telefonate des Bürgermeisters / Österreich plant unabhängige Bundeanwaltschaft   /  Wed, 01 Jul 2026

Der US-Supreme Court kassierte mehrere Entscheidungen des US-Präsidenten. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner muss seine Telefonliste offenbaren. In Österreich soll die Bundesstaatsanwaltschaft weisungsunabhängig werden. 

Wegen unberechtigter Aussageverweigerung beim OLG Dresden: Beugehaft gegen Lina E. angeordnet   /  Tue, 30 Jun 2026

Sie gilt als Schlüsselfigur der linksextremen Gruppe: Lina E. Sie schweigt im Prozess gegen weitere Mitglieder – trotz Androhung von Beugehaft und Ordnungsgeld. Warum sie im Prozess aussagen muss, obwohl es um eigene Taten geht.

OLG zum Anscheinsbeweis nach Schneeballwurf: Auffahrende haftet trotz Vollbremsung der Vorausfahrenden   /  Tue, 30 Jun 2026

Ein kurioser Auffahrunfall nach einem Schneeballwurf: Wer in welcher Höhe haftet, musste nun das Saarländische OLG entscheiden. Jedenfalls für zwei Verfahrensbeteiligte war die Entscheidung durchaus bitter.