Die juristische Presseschau vom 11. November 2026: Urteil im Fall Fabian / Nachbesserung bei der Geheimdienstreform / Prozessauftakt im Fall Schlesinger   /  Wed, 11 Nov 2026

Das LG Rostock verurteilte Gina H. wegen Mordes. Die Koalition hat umfangreiche Änderungen für die Geheimdienst-Abstimmung am Freitag vorgelegt. Die RBB-Affäre um Ex-Intendantin Schlesinger wird nun strafrechtlich aufgearbeitet. 

Prozess gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger hat begonnen: "Sollte Vorbild für den ganzen Sender sein"   /  Tue, 10 Nov 2026

Das strafrechtliche Nachspiel des "RBB-Skandals" hat begonnen. Vor dem LG Berlin müssen sich Ex-Intendantin Patricia Schlesinger und drei weitere frühere Topmanager wegen Untreue verantworten. Zentrale Frage: Was wusste der Verwaltungsrat?

Wegen Verstößen gegen die 12-Uhr-Regel: Erste Bußgeldverfahren gegen hessische Tankstellenbetreiber   /  Tue, 10 Nov 2026

Hessen geht wegen möglicher Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel gegen Tankstellenbetreiber vor. Technische Störungen und eine Übergangsphase wurden dabei berücksichtigt.