Sollte man kennen: Neun wichtige BVerfG-Entscheidungen   /  Sat, 03 Jan 2026

Nach der Wahl bescherte die Bundespolitik Karlsruhe einige Nachtschichten, die den Weg für das große Finanzpaket freimachten. Das Ramstein-Urteil und der Triage-Beschluss hinterließen Fragezeichen in Berlin, Afghanen wurden enttäuscht.

Untervermietung, Verbrenner-Aus, Impfschäden: Was der Bundesgerichtshof 2026 wann entscheiden will   /  Fri, 02 Jan 2026

Untervermietung als Geschäftsmodell, Klimaklagen gegen Verbrenner, Corona-Impfschäden und mehr: Für wegweisende Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof 2026 schon Termine angesetzt. Welche das sind und worum es geht, hier in der Übersicht.

Erlass der Justizministerin in Mecklenburg-Vorpommern: Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten außer Kraft gesetzt   /  Fri, 02 Jan 2026

Staatsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich keine Sorgen machen, dass ihnen die Landesregierung per Weisungsrecht irgendwelche Vorgaben macht. Einen entsprechenden Verzicht unterzeichnete jetzt Justizministerin Jacqueline Bernhardt.