BayObLG zum öffentlichen Verkehrsraum: Trunkenheitsfahrt ist auch im Parkhaus strafbar   /  Tue, 02 Jun 2026

Mit fast zwei Promille wollte ein Mann aus einem Parkhaus herausfahren. Er kam aber nicht weit, weil eine Mitarbeiterin die Schranke sperrte. Strafbar ist das trotzdem, denn er fuhr im öffentlichen Straßenverkehr, so das BayObLG.

Mordfall Luise: Einsichtsfähig genug, aber strafunmündig   /  Tue, 02 Jun 2026

Zwei Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren sollen ein anderes Mädchen getötet haben. Einen Strafprozess wird es nicht geben, warum konnte ein Zivilgericht sie zu einer hohen Schmerzensgeldsumme verurteilen? 

Die juristische Presseschau vom 2. Juni 2026: Peter Magyar will Ungarns Präsidenten absetzen / Entgelttransparenz muss warten / LG Pilsen zu Marla-Svenja Liebich   /  Tue, 02 Jun 2026

Ministerpräsident Magyar plant Verfassungsänderung zur Enthebung u.a. von Präsident Tamás Sulyok. Frauenministerin Prien plant verspätete Umsetzung von EU-Richtlinie. Neonazi Liebich kann von Tschechien nach Deutschland ausgeliefert werden.