OVG Münster muss erneut entscheiden: Umweltschützer und 1. FC Köln ringen um Trainingszentrum   /  Fri, 05 Jun 2026

Das OVG Münster muss sich erneut mit dem Streit um das Fußball-Trainingszentrum des 1. FC Köln beschäftigen. Nach einer Entscheidung des BVerwG hat der "Effzeh" nun gute juristische Chancen, das Verfahren für sich zu entscheiden.

BVerwG weist Klage von Journalistin ab: BND muss ungeschwärzte Eichmann-Akten nicht vorlegen   /  Fri, 05 Jun 2026

Eine Journalistin begehrte Einsicht in ungeschwärzte Unterlagen u.a. zur Festnahme des NS-Verbrechers Adolf Eichmann. Der BND berief sich auf Geheimhaltungsgründe. Zu Recht, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschied.

OLG Braunschweig veruteilt Frau wegen Internetkommentar: Wer Putins Krieg billigt, stört öffentlichen Frieden in Deutschland   /  Fri, 05 Jun 2026

Mit Vernichtung ist Putin auf dem “richtigen Weg”. Wer das sagt, macht sich strafbar, entschied das OLG Braunschweig. Das Urteil zeigt, dass eine einheitliche Rechtsprechungslinie zur Billigung von Straftaten noch auf sich warten lässt.