Sexualstraftäter(in) in Frauengefängnis verlegt: Thüringens Justizministerin fordert SBGG-Änderung, dabei liegt die Lösung in ihrer Hand   /  Tue, 21 Jul 2026

Der Fall einer verurteilten Person mit geändertem Geschlechtseintrag entfacht erneut die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz. Dabei liegt das Problem im Thüringer Justizvollzugsrecht – und eine Gesetzesänderung ist schon auf dem Weg.

Geheimdienstreform soll langwierige Verfahren abkürzen: In Zukunft nur noch kurzer Prozess für die AfD   /  Tue, 21 Jul 2026

Der Bund will mehr Befugnisse für seine Geheimdienste – und zugleich den Rechtsschutz verkürzen. Wenn Vereinigungen gegen Einstufung und Beobachtung klagen wollen, dann künftig nur noch beim Bundesverwaltungsgericht.

BGH bejaht immateriellen Schadensersatz nach DSGVO: Xing-Nachricht an falsche Person löst große "Schmach" aus   /  Tue, 21 Jul 2026

Examensrelevante Leitentscheidung des BGH: Eine Privatbank hatte eine Gehaltsabsage in einem Bewerbungsverfahren per Xing versehentlich auch an einen Ex-Kollegen des Bewerbers gesendet. Dem bloßgestellten Mann steht nun Schadensersatz zu.