Gerichtspräsident scheitert vorm BVerfG: Oberlandesgericht muss unerwünschten Referendar trotzdem ausbilden   /  Fri, 14 Aug 2026

Das OVG Sachsen hatte den Freistaat verpflichtet, einen Referendar mit rechtsextremer Vergangenheit ins Referendariat aufzunehmen. Der für die Ausbildung verantwortliche OLG-Präsident erhob Verfassungsbeschwerde, blieb aber erfolglos.

Die juristische Presseschau vom 14. August 2026: Haftbefehl gegen Maximilian Krah / Klimaanpassung ins GG? / Anzeige wegen Smart Glasses   /  Fri, 14 Aug 2026

Weil der AfD-Abgeordnete bei Prozesskosten säumig war, wurde ein Haftbefehl erlassen. Umweltminister Schneider (SPD) will, dass die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe eingestuft wird. Ist der Verkauf von Smart Glasses strafbar?

Block-Prozess Tag 67: Das letzte Mal ohne die Presse   /  Thu, 13 Aug 2026

Nach vier Tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit steht das Ergebnis des Gutachtens zu den zwei Block-Kindern fest. Mutter Christina Block trägt Schwarz, Vater Stephan Hensel ist abwesend. Immerhin: Ohne die Presse geht es gut voran.