Für Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht: Sind die AfD-Leaks für ein Parteiverbot verwertbar?   /  Wed, 21 Oct 2026

Die AfD ist Ziel eines Hacker-Angriffs geworden. 421.000 interne E-Mails könnten Stoff für ein Parteiverbotsverfahren liefern. Dürfen solche illegal erlangten Daten von Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht verwertet werden?

Nach Panne im Bundesfinanzministerium: Tabaksteuergesetz tritt versehentlich früher in Kraft   /  Wed, 21 Oct 2026

Ab 2027 sollten höhere Tabaksteuern das Rauchen verteuern. Doch ein "technisches Versehen" im BMF lässt die Regelung bereits jetzt gelten. Ist jetzt eine Gesetzesänderung erforderlich?

EU-Kommission ermittelt wegen Betrugsfällen: Schützt Booking.com die Verbraucher ausreichend?   /  Wed, 21 Oct 2026

Scheinunterkünfte, Identitätsbetrug und Phishing: Die EU-Kommission prüft, ob Booking.com genug gegen Betrüger unternimmt. Auch die Transparenz bei Werbung hat Brüssel im Visier.