Kammergericht zu Löschbegehren gegen X: Deutsche Gerichte sind unzuständig   /  Mon, 14 Jul 2025

Zwei Frauen wollten, dass die Plattform X Beitrag löscht. Sie klagten – und zwar vor deutschen Gerichten. Die seien aber gar nicht zuständig, hat das Kammergericht nun entschieden und das Landgericht bestätigt.

Diverse Wirtschaftsstraftaten gestanden: Weitere 13 Monate Haft für Alfons Schuhbeck   /  Mon, 14 Jul 2025

Bereits vor knapp drei Jahren war der frühere Fernsehkoch zu einer Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Nach einem strafprozessrechtlichen Deal kommen noch einmal 13 Monate hinzu, unter anderem wegen Betrugs.

Gesetzentwurf zum Medizinal-Cannabis: Bundesregierung will Verschreibung von Cannabis bremsen   /  Mon, 14 Jul 2025

Angekündigt hatte es die CDU-Bundesgesundheitsministerin schon länger, jetzt macht sie ernst: Die Abgabe von Cannabis an Kranke soll nur noch nach vorherigem, persönlichem Kontakt mit dem Arzt erfolgen. Auch der Versand wird verboten.