Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026: Strengere Einschränkungen für Gefährder? / Sexuelle Identität ins Grundgesetz? / Verdunkelungsgefahr durch Christina Block?   /  Wed, 29 Jul 2026

Was sind extremistische Gefährder, wie sollen Polizei und Recht mit ihnen umgehen? Die SPD will Artikel 3 Abs. 3 GG ergänzen. Christina Block hat der Gutachterin ihres Strafverfahrens unerlaubt Dokumente zugesteckt. 

BVerfG zum Arztvorbehalt: Eigenbluttherapie bleibt für Heilpraktiker tabu   /  Tue, 28 Jul 2026

Behörden verboten einer Heilpraktikerin, nichthomöopathische Eigenblutbehandlungen vorzunehmen. Das BVerfG sieht darin zwar einen Eingriff in ihre Berufsfreiheit, hält den Arztvorbehalt aber wegen des Gesundheitsschutzes für gerechtfertigt.

Alle wollen gegen sie vorgehen: Wie wird man eigentlich ein "Gefährder"?   /  Tue, 28 Jul 2026

Große Debatte nach dem CSD-Anschlag: Islamistische Gefährder sollen in Präventivhaft sitzen oder sogar ausgebürgert werden. Dabei ist der Begriff gar nicht verbindlich definiert. Betroffene können auch nicht gegen die Einstufung klagen.