BGH zu Erhaltungsmaßnahmen: WEG muss keine Vergleichsangebote einholen   /  Fri, 27 Mar 2026

Will eine WEG Erhaltungsmaßnahmen beauftragen, muss sie vorher nicht mehrere Vergleichsangebote einholen, entschied der BGH. Damit erteilt er einer jahrelangen Gerichtspraxis eine Absage.

CDU-Ministerin kritisiert Länderbeschluss zur digitalen Gewalt: "Auch junge Männer sind betroffen"   /  Fri, 27 Mar 2026

In einem kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzten Entschließungsantrag greift der Bundesrat die aktuelle Debatte um ein digitales Gewaltschutzgesetz auf. Das, was am Ende verabschiedet wird, sorgt für heftige Kritik aus Sachsen.

Generalbundesanwalt klagt Daniela Klette an: "Das ist vor allem politisch motiviert"   /  Fri, 27 Mar 2026

Der mutmaßlichen Ex-Terroristin Daniela Klette wird die Beteiligung an drei RAF-Anschlägen Anfang der 90er-Jahre vorgeworfen. In zwei Fällen geht es um versuchten Mord. Ihr Anwalt spricht von einer "politisch motivierten" Anklage.