Rechtsgeschichte: Als Gesetze gegen Pornografie scheiterten   /  Sun, 15 Nov 2026

Obwohl er rechtsdogmatisch heikel ist, geht vielen der Begriff "digitale sexualisierte Gewalt" leicht von der Zunge. Gegen den Versuch, geistig vermittelte Aggression zu pönalisieren, wehrten sich US-Medienunternehmen 1985 noch erfolgreich.

Überlastung der Sozialgerichte durch KI: 15 Euro zum Nachdenken   /  Sat, 14 Nov 2026

Immer mehr Menschen beantragen auf Rat der KI einstweiligen Rechtsschutz vor den Sozialgerichten –trotz fehlender Dringlichkeit. Das geht zulasten regulärer Klageverfahren. Nun muss der Gesetzgeber handeln, meint LSG-Präsident Jens Blüggel.

VG Düsseldorf zu Datenschutzrüge: Polizei durfe Vorstrafen nicht an Arbeitgeber weitergeben   /  Fri, 13 Nov 2026

Das VG Düsseldorf rüffelte nicht nur die Polizei, die Vorstrafen eines Zeugen an dessen Arbeitgeber weitergab – sondern auch die Landesdatenschutzbeauftragte, die auf der falschen Rechtsgrundlage rügte.