Die juristische Presseschau vom 9. Dezember 2025: EU-Innenminister für schärferes Asylrecht / Gutachten gegen Verbot von "Tofu-Wurst" / Neuer Prozess gegen Antifa   /  Tue, 09 Dec 2025

Geplant sind Abschiebezentren außerhalb der EU und mehr "sichere Herkunftsstaaten". Foodwatch legt Gutachten zu Fleischersatz-Bezeichnungen vor. Das AG Berlin-Tiergarten verhandelt wegen Antifa-Angriff auf Rechtsextremisten

Leistungskürzungen, Verteilmechanismus, sichere Herkunftsstaaten: EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfungen im Asylrecht   /  Mon, 08 Dec 2025

Die EU-Staaten wollen mehr Abschiebungen. Dafür erhöhen sie den Druck auf die Betroffenen und bestimmen neue sichere Herkunftsländer. Wichtige Einigungen gibt es auch hinsichtlich der Verteilung der Asylsuchenden auf die EU-Staaten.

BGH ändert Rechtsprechung zum Abzug "neu für alt" im Mängelrecht: Kein Vorteilsausgleich für längere Nutzungsdauer   /  Mon, 08 Dec 2025

Jahrelang ein Bauwerk störungsfrei nutzen und dann wegen eines Mangels ein neues bekommen? Zu schön, um wahr sein, dachte das OLG Nürnberg und verlangte einen Abzug “neu für alt” für die längere Nutzungsdauer. Doch der BGH ist anderer Ansicht.