BGH zum Trennungsjahr: Sexueller Missbrauch am gemeinsamen Kind macht Ehe unzumutbar   /  Thu, 30 Jul 2026

Eheleute, die sich scheiden lassen wollen, müssen grundsätzlich ein Jahr getrennt leben. Nur in Ausnahmefällen muss dieser Zeitraum nicht abgewartet werden. Bei sexuellen Übergriffen an gemeinsamen Kindern ist das der Fall, so der BGH.

Keine vereinfachte Aufnahme mehr in die EU: Was ändert sich für wehrpflichtige Ukrainer?   /  Thu, 30 Jul 2026

Viele ukrainische Männer wollen nicht im Krieg gegen Russland kämpfen. Sie fliehen unter anderem nach Deutschland. Doch das wird jetzt schwieriger, die vereinfachten Aufnahmeregeln sollen nicht mehr gelten.

Vorschlag von Ex-BVerfG-Präsident Papier: Parteien diskutieren über Fünf-Prozent-Hürde   /  Thu, 30 Jul 2026

AfD-Chefin Weidel meint: Die Fünf-Prozent-Hürde gehöre abgeschafft. Während die Union den Status Quo beibehalten will, befürwortet die Linke den Vorschlag des Ex-Verfassungsrichters, eine Drei-Prozent-Hürde zu schaffen.