Das Soforthilfegesetz von 1949: Schrecken oder heimliches Vorbild für den heutigen Sozialstaat?   /  Sun, 16 Nov 2025

Vor 75 Jahren beschäftigte sich der Bundesfinanzhof mit dem Soforthilfegesetz. Es machte rückwirkende Abgaben möglich. Dieses Geld ging etwa an politisch Verfolgte des zweiten Weltkriegs. Ein partizipatives Konzept des Sozialstaates.

OpenAI verliert gegen Gema / Sitzblockaden / Voyeuristische Fotos: "Mich wundert, dass Du die Verurteilung von Demonstranten rechtfertigst"   /  Sat, 15 Nov 2025

Wie weit reicht die Versammlungsfreiheit, wenn andere Versammlungen gestört werden? Können Urheber bald an OpenAI mitverdienen? Und warum sind voyeuristische Fotos nicht strafbar? Dies und mehr in Folge 64 des LTO-Podcasts Die Rechtslage.

Neuer Gesetzentwurf in Israel: Todesstrafe zur Verteidigung des kollektiven Schicksals   /  Sat, 15 Nov 2025

Ein neues Gesetz will "Terror gegen Israel" mit der Todesstrafe belegen, um die "Wiederbelebung des jüdischen Volkes in seinem Land" zu schützen. Itamar Mann warnt vor den Folgen – für Palästinenser wie für die israelische Gesellschaft.