Die juristische Presseschau vom 24. Juli 2025: IGH-Gutachten zum Klimaschutz / Freispruch für El Hotzo / Selenski gegen Anti-Korruptionsbehörden   /  Thu, 24 Jul 2025

IGH-Gutachten postuliert Haftung von Staaten für Klimawandel. AG Tiergarten sprach Sebastian Hotz vom Vorwurf der Billigung von Straftaten frei. Ukrainischer Präsident unterzeichnete Gesetz, das Korruptionsbehörden die Unabhängigkeit nimmt.

Gesetzesentwurf des BMJV zur Vorfeldkriminalisierung: Hubig will Terrorismus und Spionage härter ahnden   /  Wed, 23 Jul 2025

Bundesjustizministerin Hubig will Anpassungen im Strafrecht vornehmen, um es besser auf aktuelle Bedrohungen durch Terrorismus und ausländische Spionage einzustellen. Jetzt hat sie einen Gesetzentwurf vorgestellt.

Rechtsmittelfrist abgelaufen: Urteil gegen Starkoch Schuhbeck rechtskräftig   /  Wed, 23 Jul 2025

Vor gut einer Woche verurteilte das Landgericht München Alfons Schuhbeck erneut zu einer Freiheitsstrafe. Jetzt ist die Frist für Rechtsmittel abgelaufen.