Die juristische Presseschau vom 12. August 2026: Neue Befugnisse der Nachrichtendienste? / Todesstrafe für Assad / Haber-Verfahren grundrechtswidrig?   /  Wed, 12 Aug 2026

Die Bundesregierung will heute den Gesetzentwurf zu BND- und BfV-Befugnissen beschließen. Ein syrisches Gericht verurteilte den Ex-Diktator in Abwesenheit zum Tode. Gutachten kritisiert die Verfassungsschutzabfrage vor Kultur-Förderungen.

Hessisches Finanzgericht zum Anhänger im Reisegepäck: 56 Jahre alter Beleg macht Einfuhr von Elfenbein nicht rechtmäßig   /  Tue, 11 Aug 2026

Obwohl sie am Flughafen den grünen Zollausgang für anmeldefreie Waren nutzte, wurde eine Frau nach einer Türkei-Reise kontrolliert – und verlor ihre Elfenbeinkette. Vor Gericht gab es nun eine weitere Niederlage.

VG Trier lehnt Eilantrag wegen Lärmimmissionen ab: Freiheit für laute Weinfeste   /  Tue, 11 Aug 2026

Können einzelne Nachbarn ein Weinfest wegen angeblicher Lärmbelästigungen einschränken? Damit hatte sich das VG Trier zu befassen und betont die kulturelle Bedeutung solcher Feste.