Reform des Sexualstrafrechts: Dieser Gesetzentwurf zerlegt Frauen in ihre Einzelteile   /  Tue, 31 Mar 2026

Hubigs Gesetzentwurf geht in die falsche Richtung. Statt weiterer Einzelfallparagrafen braucht es eine Strafnorm, die grundsätzlich klarstellt, ab wann und warum sexualisierte Darstellungen im Netz strafwürdig sind.

Gesetzliche Grundlage für Bundesopferbeauftragten: BMJV will Terroropfer besser unterstützen   /  Tue, 31 Mar 2026

Seit 2018 gibt es einen Bundesopferbeauftragten. Jetzt will das BMJV das Amt auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt nun vor.

CSD soll Versammlungseigenschaft verlieren: Zu viel Party für Politik? Sachsen und Dresden streiten über CSD   /  Tue, 31 Mar 2026

Sachsens Landesdirektion versucht seit Jahren, Teilen des CSD die Versammlungseigenschaft zu entziehen. Nun will sie Dresden per Weisung dazu zwingen. Was daran problematisch sein könnte und wie die Dresdener Politik reagiert.