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Aktuelles

Sachsens Justizministerin fordert Anpassungen vom Bundesgesetzgeber: "Jeder Einzelfall bringt die Öffentlichkeit gegen das Selbstbestimmungsgesetz auf"   /  Fri, 24 Jul 2026

Marla Svenja Liebich wird in ein Männergefängnis verlegt. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert erläutert im Interview, warum sie trotzdem Anpassungen des Selbstbestimmungsgesetzes fordert und wie diese aussehen könnten. 

Helene Fischer erneut vor dem BGH: Fotos mit Baby kein schwerer Eingriff ins Persönlichkeitsrecht   /  Fri, 24 Jul 2026

Der Schlagerstar verliert erneut vor dem BGH: Nach der RTL-Entscheidung hat das Gericht auch in den Verfahren gegen "Superillu" und "Freizeitwoche" entschieden, dass es keine Geldentschädigung für veröffentlichte Fotos mit Baby gibt.

Debatte um § 188 StGB: "Politikerbeleidigung" nicht abschaffen, sondern eng auslegen   /  Fri, 24 Jul 2026

Gehen Staatsanwaltschaften unverhältnismäßig gegen geringfügige Politikerbeleidigungen im Netz vor? Manchmal schon, meint Benjamin Krause und plädiert für eine restriktive Auslegung.

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