Geleakte Anom-Dokumente: Wenn Ermittler Gerichte an der Nase herumführen
/ Tue, 07 Jul 2026
Der BGH hielt Anom-Daten für verwertbar, weil er den Angaben ausländischer Ermittler blind vertraute. Dokumente, die Christian Lödden und Johannes Makepeace auswerteten, zeigen indes: Nicht nur die Nutzer der Messenger-App wurden getäuscht.
Die juristische Presseschau vom 7. Juli 2026: Rücknahme von Spieler-Sperre nach Trump-Anruf / Polizeiinspekteur freigesprochen / Le Pen vor Berufungsurteil
/ Tue, 07 Jul 2026
Fifa erlaubt es US-Spieler Balogun, trotz Roter Karte beim WM-Achtelfinale zu spielen. Andreas Renner wurde nicht wegen sexueller Bestechlichkeit verurteilt. Heute wird ein Pariser Gericht über die Wählbarkeit von Marine Le Pen entscheiden.
Bundesregierung veröffentlicht Gesetzentwurf: Mehr Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst
/ Mon, 06 Jul 2026
Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern in bestimmten Bedrohungslagen auch "aktiv eingreifen" dürfen. Das Kabinett soll den Entwurf wohl noch im Sommer beschließen.