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Aktuelles

"Na doch" – Elif Eralp zeigt Dobrindt nach Illner-Auftritt an: Hat Dobrindt Eralp strafbar als Antisemitin beleidigt?   /  Mon, 28 Sep 2026

Bundesinnenminister Dobrindt kommentiert im ZDF die Aussage, Elif Eralp sei keine Antisemitin, mit "Na doch". Die Folge: Strafanzeige der Linkenpolitikerin. Wie erfolgsversprechend das ist und warum die Aktion nach hinten losgehen könnte:

AG zum Nachbarschaftsstreit: Notwehr in der Garageneinfahrt   /  Mon, 28 Sep 2026

Nachdem ein Streit eskaliert, verklagt eine Frau ihren Nachbarn vor dem AG München. Die Beweiswürdigung fällt jedoch anders aus, als sie sich erhofft. Da der Nachbar in Notwehr handelte, bleibt sie auf den Arztkosten sitzen, so das AG.

OVG NRW zur gesundheitlichen Eignung: Wegen Harnsteins platzt der Traum vom Polizeiberuf nicht   /  Mon, 28 Sep 2026

Ein Polizeibewerber hatte einen Harnstein und wurde deshalb aus dem Bewerbungsverfahren geworfen. Grund: Er könne die medizinisch empfohlene Vorsorge im Polizeialltag nicht immer einhalten. Das war aber nicht rechtens, so das OVG.

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