Gesetzesentwurf des BMJV zur Vorfeldkriminalisierung: Hubig will Terrorismus und Spionage härter ahnden   /  Wed, 23 Jul 2025

Bundesjustizministerin Hubig will Anpassungen im Strafrecht vornehmen, um es besser auf aktuelle Bedrohungen durch Terrorismus und ausländische Spionage einzustellen. Jetzt hat sie einen Gesetzentwurf vorgestellt.

Rechtsmittelfrist abgelaufen: Urteil gegen Starkoch Schuhbeck rechtskräftig   /  Wed, 23 Jul 2025

Vor gut einer Woche verurteilte das Landgericht München Alfons Schuhbeck erneut zu einer Freiheitsstrafe. Jetzt ist die Frist für Rechtsmittel abgelaufen.

Rechtsgutachten des IGH: Das Völkerrecht verpflichtet zum Klimaschutz   /  Wed, 23 Jul 2025

Staaten können gegen Völkerrecht verstoßen, wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun – und dafür zur Verantwortung gezogen werden. Das hat der IGH in seinem mit Spannung erwarteten Gutachten festgestellt.