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Aktuelles

Überrascht das BSW mit unabhängigem Kandidaten?: AfD erwägt frühere Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt   /  Thu, 19 Nov 2026

Die CDU will den Saal verlassen, das BSW sich enthalten – oder doch nicht? Für den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wird die Ministerpräsidentenwahl zum Rechenspiel. Die Wahl könnte dabei schon früher als bisher gedacht stattfinden.

IGH zu "Räumungsaktionen" gegen muslimische Minderheit: Myanmar hat Völkermord an den Rohingya begangen   /  Thu, 19 Nov 2026

Bei den "Räumungsaktionen" 2017 beging das Militär Massenmorde und Massenvergewaltigungen, brannte ganze Dörfer nieder. Myanmar wollte die Rohingya zerstören, so der IGH. Erstmals stellt er die Verantwortung eines Staates für Völkermord fest.

Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz beschlossen: Feldhamster vs. Leopard? Umweltrecht in der Zeitenwende   /  Thu, 19 Nov 2026

Deutschland soll kriegstüchtig werden. Weil die Zeit drängt, kommt das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. Michael Schramm und Malte Scholz erklären Idee und Wirkung.

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