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Aktuelles

Geplante Reform für Schöffen: Jugendgerichte sollten paritätisch und inklusiv besetzt sein   /  Sat, 21 Nov 2026

Das Bundesjustizministerium plant eine Reform der Regelungen für Schöffen. Um Diskriminierung non-binärer Personen zu beenden, soll die strenge Geschlechterparität für Jugendschöff:innen weichen. Keine gute Idee, meint Stefanie Killinger.

Kindschaftsrechts-Reform / Wahlprüfungsbeschwerde BSW / Nord-Stream-Prozess: "Der Widerstand der Väterverbände war ein Eigentor"   /  Sat, 21 Nov 2026

Die Bundesregierung reformiert das Sorgerecht und stößt unverheiratete Väter vor den Kopf. Die Bundestagswahl war knapp, aber nur deshalb wird nicht nachgezählt, sagt das BVerfG. Und wir schauen auf den Nord-Stream-Prozess vor dem OLG Hamburg.

BVerfG zu den Anforderungen einer Wahlprüfungsbeschwerde: Knapp vorbei ist noch kein Wahlfehler   /  Fri, 20 Nov 2026

Das BSW scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und anschließend am BVerfG. Karlsruhe setzte hier seine strenge Linie fort. Die Berufung auf den Vertrauensschutz kann wirksame Kontrolle aber nicht ersetzen, argumentiert Sebastian Roßner.

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