Die juristische Presseschau vom 22. Juli 2026: Dauerkranke Lehrerin klagt / EGMR hilft Veganern / Google vor DMA-Strafe   /  Wed, 22 Jul 2026

Eine seit 17 Jahren krankgeschriebene Lehrerin klagt gegen ihre Versetzung in den Ruhestand. Der EGMR erkannte Veganismus als nichtreligiöse Weltanschauung an. Die EU-Kommission will Google ein Bußgeld wegen DMA-Verstößen auferlegen.

Sexualstraftäter(in) in Frauengefängnis verlegt: Thüringens Justizministerin fordert SBGG-Änderung, dabei liegt die Lösung in ihrer Hand   /  Tue, 21 Jul 2026

Der Fall einer verurteilten Person mit geändertem Geschlechtseintrag entfacht erneut die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz. Dabei liegt das Problem im Thüringer Justizvollzugsrecht – und eine Gesetzesänderung ist schon auf dem Weg.

Geheimdienstreform soll langwierige Verfahren abkürzen: In Zukunft nur noch kurzer Prozess für die AfD   /  Tue, 21 Jul 2026

Der Bund will mehr Befugnisse für seine Geheimdienste – und zugleich den Rechtsschutz verkürzen. Wenn Vereinigungen gegen Einstufung und Beobachtung klagen wollen, dann künftig nur noch beim Bundesverwaltungsgericht.