Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Die Übernahme fremder Flensburg-Punkte bleibt verboten / Wed, 14 Oct 2026

Wer in Flensburg Punkte eines anderen übernimmt oder auf einen anderen schiebt, dem droht eine Geldbuße von bis zu 30.000 Euro. Gegen die Regelung zog ein Mann nach Karlsruhe. Dem BVerfG genügte seine Argumentation jedoch nicht.

Strafprozess beginnt beim OLG Hamburg: Das sind die Rechtsfragen im Nord-Stream-Fall / Wed, 14 Oct 2026

In Hamburg beginnt der Strafprozess wegen des wohl spektakulärsten Sabotageakts der Nachkriegsgeschichte. Was sind die Vorwürfe, warum ist das überhaupt ein Fall für ein deutsches Gericht, und welche Strafvorschriften gelten im Krieg?

5.000 Euro, Auftrittsverbot, Redesperre: AfD-Abgeordneter Moosdorf scheitert beim BVerfG mit Eilantrag / Wed, 14 Oct 2026

Die AfD-Fraktion belegte ihren Abgeordneten Matthias Moosdorf nach einem internen Streit mit mehreren Sanktionen. Sein Eilantrag dagegen blieb in Karlsruhe erfolglos. Er habe einen schweren Nachteil nicht ausreichend dargelegt.