Die juristische Presseschau vom 9. Juni 2026: Malte Graßhof zieht Bewerbung zurück / 100.000 Euro Ordnungsgeld für Meta / Kündigung nach Aussage in ZDF-Doku
/ Tue, 09 Jun 2026
Der designierte BVerwG-Präsident Malte Graßhof sagt aus gesundheitlichen Gründen ab. Meta hatte Falschbehauptungen auf Facebook nicht schnell genug gelöscht. Durfte ein Jobcenter-Mitarbeiter wegen öffentlicher Kritik gekündigt werden?
Angst vor Unterbringung in deutschem Männergefängnis: Liebich legt Beschwerde gegen Auslieferung ein
/ Mon, 08 Jun 2026
Marla Svenja Liebich will verhindern, von Tschechien an Deutschland ausgeliefert zu werden. Vor dem Landgericht Pilsen blieb das ohne Erfolg, nun geht es zum OLG in Prag. Sie sagt, in deutschen Männergefängnissen bestehe für sie Todesgefahr.
VG zur Beamtin, die ihr Geschlecht wechselte: Polizeipräsidium darf gegen Düsseldorfer Kommissarin ermitteln
/ Mon, 08 Jun 2026
Geschlechtswechsel als Beförderungstrick? Der Fall des Düsseldorfer Kommissars, der zur Kommissarin wurde, geht in die nächste Runde. Das VG Düsseldorf bremst nun ihren Versuch aus, die Ermittlungen im Disziplinarverfahren zu stoppen.