OVG korrigiert VG Düsseldorf, lässt aber Revision zu: Mitführverbot für Messer und gefährliche Gegenstände rechtmäßig   /  Tue, 29 Sep 2026

Lässt sich ein individuelles Mitführverbot für Messer auf das Landespolizeirecht stützen? Oder steht dem die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Waffenrecht entgegen? Damit musste sich das OVG in Münster befassen.

Länderfinanzausgleich und Hauptstadtfinanzierungsvertrag: Rechtsexperten halten Geldentzug für Berlin wegen Linksregierung für abwegig   /  Tue, 29 Sep 2026

Nach dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin könnte diese bald die Regierung anführen. Die unionsgeführten Bundesländer wollen der Hauptstadt daher den Geldhahn abdrehen. Wäre dies rechtlich belastbar? Juristen haben erhebliche Zweifel.

Gegenstand muss nicht im Vermögen vorhanden gewesen sein: BGH klärt Voraussetzungen der erweiterten Einziehung   /  Tue, 29 Sep 2026

Wie weit gehen die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung im Strafverfahren? Das hatte der Große Senat für Strafsachen beim BGH zu klären – mit erheblichen Folgen für die Praxis.