BVerfG: Staatstrojaner-Gesetze weitgehend verfassungskonform   /  Thu, 07 Aug 2025

Die Vorschriften zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung im NRW-Polizeigesetz hat das BVerfG nicht beanstandet. Bei den Befugnissen in der Strafprozessordnung machte es eine Einschränkung bei den Katalogtaten und beim Zitiergebot. 

Die juristische Presseschau vom 7. August 2025: Bedrohungen der US-Justiz / Entwurf für Tariftreuegesetz / KI als Schiedsrichter?   /  Thu, 07 Aug 2025

Die Supreme-Court-Richterin Elena Kagan kritisiert die Einschüchterungen von US-Richtern. Das Kabinett beschloss den Entwurf für ein Tariftreuegesetz. Kann in der Schiedsgerichtsbarkeit heute schon eine KI-Entscheidung vereinbart werden?

Prozess wegen Kindesentführung: Christina Block trennt sich von ihrem Verteidiger Otmar Kury   /  Wed, 06 Aug 2025

Seit Beginn der Ermittlungen gegen Christina Block wegen der mutmaßlichen Entführung ihrer jüngsten Kinder hat Otmar Kury sie verteidigt. Der Prozess dürfte ohne den prominenten Anwalt weitergehen, ihr zweiter Anwalt Ingo Bott übernimmt.