Die juristische Presseschau vom 27. Februar 2026: VG Köln zu AfD-Einstufung / BVerfG-Verhandlung zu Abgeordnetenrechten / Tariftreuegesetz verabschiedet   /  Fri, 27 Feb 2026

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das BVerfG verhandelte über das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz 2023. Der Bundestag verabschiedete das Tariftreuegesetz.
 

Verhandlung des Zweiten BVerfG-Senat zum "Heizungsgesetz": Wieviel Zeit braucht gute Gesetzgebung?   /  Thu, 26 Feb 2026

Als das Gebäudeenergiegesetz 2023 beschlossen wurde, fühlte sich der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann überfahren. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage. Christian Rath war dabei.

EuGH bestätigt Verstöße gegen Wettbewerbsrecht: Millionenstrafen gegen Luftfrachtkartell   /  Thu, 26 Feb 2026

Jahrelange Preisabsprachen kommen der Luftfahrtbranche nun teuer zu stehen: Der EuGH bestätigt Bußgelder von 776 Millionen Euro gegen 13 Airlines. Er wies die Klagen gegen die Rekordstrafen der EU-Kommission fast vollständig ab.