Die juristische Presseschau vom 30. April 2026: "Artgemeinschaft" bleibt verboten / Kabinett für Gesichtserkennung und Datenanalyse / StA fordert 15 Jahre Haft für Klette   /  Thu, 30 Apr 2026

Das BVerwG bestätigte das Verbot der rechtsextremen Gruppe "Artgemeinschaft". In der StPO sollen biometrischer Bildabgleich und automatisierte Datenanalyse erlaubt werden. Staatsanwaltschaft Verden fordert 15 Jahre Haft für Daniela Klette.

Neue Unterlassungsanträge gegen Spiegel-Bericht: Christian Ulmen streitet jeden Gewaltvorwurf ab   /  Wed, 29 Apr 2026

Im Verfahren gegen den Spiegel stellen Ulmens Anwälte klar, dass ihr Mandant jede Gewalthandlung oder Bedrohung gegenüber Collien Fernandes abstreitet. Außerdem gehen sie nun auch gegen die Veröffentlichung einer Mail an Ulmens Anwalt vor.

Recht auf "Vaterschaftsurlaub" wird durch EuGH entschieden: Baby da, Papa weg?   /  Wed, 29 Apr 2026

In Deutschland können Väter nach Geburt Elternzeit oder Erholungsurlaub nehmen – aber keinen "Vaterschaftsurlaub", wie es die EU vorsieht. Verfahren laufen, doch der Fall eines Soldaten landete direkt beim BVerwG. Remo Klinger war vor Ort.