Die juristische Presseschau vom 26. September 2025: Erfolgreiche Verfassungsrichterwahl / OVG Schleswig zu Thermofenster / Nicolas Sarkozy verurteilt
/ Fri, 26 Sep 2025
Der Bundestag hat drei neue Bundesverfassungsrichter:innen gewählt. Das OVG Schleswig erklärte Abschalteinrichtung in VW-Dieselfahrzeugen für illegal. Der französische Ex-Präsident Sarkozy wurde zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt.
Bundestag wählt Kaufhold, Emmenegger und Spinner: Verfassungsrichterwahl im zweiten Anlauf geglückt
/ Thu, 25 Sep 2025
Keine neue Blamage für die Bundesregierung. Der Bundestag hat alle drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Koalition kann aufatmen, doch woher kamen die Stimmen?
OVG Schleswig-Holstein gibt Klage von DUH statt: Millionen Dieselfahrzeugen droht Rückruf
/ Thu, 25 Sep 2025
Das Schleswig-Holsteinische OVG bestätigt: Vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigte VW-Abschalteinrichtungen sind illegal. Das Urteil im Musterverfahren dürfte Auswirkungen auf Millionen Dieselfahrzeuge haben. Es droht sogar die Stilllegung.