Verbindungen der AfD zu China: Ehemaliger Krah-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt   /  Tue, 30 Sep 2025

Im Prozess gegen Jian G. hat der AfD-Politiker Krah als Zeuge angegeben, nichts von der Agententätigkeit seines Ex-Mitarbeiters gewusst zu haben. Über die Verurteilung sei er gleichwohl nicht überrascht.

Gesetzentwurf des BMJV zum anwaltlichen Berufsrecht: Rechtsbehelfe gegen RAK-Entscheidungen werden vereinheitlicht   /  Tue, 30 Sep 2025

Das BMJV plant im anwaltlichen Berufsrecht diverse Änderungen. Martin W. Huff analysiert die wesentlichen Vorschläge des Ministeriums und benennt Versäumnisse, die der Gesetzgeber im Verfahren noch schließen sollte.  

Die juristische Presseschau vom 30. September 2025: Drohnenabschuss durch Bundeswehr? / BGH entscheidet über Haftung von Winterkorn / Gema vs. OpenAI   /  Tue, 30 Sep 2025

Innenminister Dobrindt will Drohnenabschüsse im Inland durch die Bundeswehr erlauben. Der BGH entscheidet heute über den Vergleich zwischen Winterkorn und Volkswagen. Vor dem LG München I begann das Urheberrechtsverfahren gegen OpenAI.