Die juristische Presseschau von 4. bis 6. Juli 2026: Eilantrag gegen geplantes Heizungsgesetz / Kritik an IFG-Einschränkungen / Supreme Court zwischen Trump und Rechtsstaat   /  Mon, 06 Jul 2026

Die Linke sieht Informationsrechte der Abgeordneten verletzt. Opposition und Verbände kritisierten geplante Beschränkung von Auskunftsansprüchen. Hat der Supreme-Court seine Unabhängigkeit gezeigt oder sind das nur Alibi-Urteile?

AfD-Verbot / Social Media ab 13 / Ulmen vs. Spiegel: Die AfD verbieten, weil sie politischen Gegnern mit Strafverfolgung droht?   /  Sun, 05 Jul 2026

Überzeugt das Gutachten der GFF zum AfD-Verbot? Sollte man Kindern unter 13 Jahren soziale Medien verbieten? Geht das überhaupt? Außerdem im LTO-Podcast: Der Fall Christian Ulmen und was die Niederlage für den Spiegel bedeutet.

Früher und heute: Wer ist eigentlich "der Gesetzgeber"?   /  Sun, 05 Jul 2026

Von Propheten mit ihren Steintafeln über Alleinherrscher und "echte Staatsmänner" hin zum modernen Bundestag: Wer "der Gesetzgeber" ist, hat sich im Laufe der Zeit geändert. Untersucht wird die Legistik aber bis heute viel zu wenig.