Die juristische Presseschau vom 5. November 2025: BVerfG zu Triage / Landkreise klagen in Karlsruhe / 75 Jahre EMRK   /  Wed, 05 Nov 2025

Das BVerfG erklärte die Triage-Regeln des IfSG für nichtig, da dem Bundestag die Kompetenz fehlte. Eine Kommunal-Verfassungsbeschwerde könnte die kommunale Mindest-Finanzausstattung sichern. Die Europäische Menschenrechtskonvention wird 75.

ArbG Erfurt zur Verfassungstreue: Zu viel AfD für den Job?   /  Tue, 04 Nov 2025

Ein AfD-Kreistags- und Parteimitglied wollte einen Job beim Thüringer Landesverwaltungsamt. Doch das Innenministerium intervenierte vor der Stellenbesetzung. Nun klagt der Mann die Stelle ein und will Geld aus Verzug und c.i.c.

Rätselhafter Vorstoß aus NRW: Das BVerfG entlasten - aber wie?   /  Tue, 04 Nov 2025

Ein Vorschlag aus dem Justizministerium NRW gibt Rätsel auf: Das BVerfG soll von Arbeit entlastet und resilienter zu werden. Statt konkreter Vorschläge gibt es nur Andeutungen. Auch dazu, welche Sorge um das Gericht ihn antreibt.