Machtkampf um Polens Justiz: Gerichtspräsident lässt Tor zum Verfassungsgericht aufbrechen   /  Fri, 30 Oct 2026

In Polen eskaliert der Streit um das Verfassungsgericht. Eine Richterin suspendiert die Gerichtsleitung, die das nicht anerkennt. Am Abend wird das Eingangstor aufgebrochen, Menschen dringen auf das Gelände ein. Es kommt zu Festnahmen.

Jüdischer Verein legt Verfassungsbeschwerde ein: Ist es extremistisch, Israel abzulehnen?   /  Fri, 30 Oct 2026

Laut Verfassungsschutz ist die "Jüdische Stimme" eine gesichert extremistische Organisation. Dagegen zieht der jüdische Verein nun vor das BVerfG. Es geht um Deutschlands Verhältnis zu Israel und um die Reichweite der Meinungsfreiheit.

Ex-Schüler verliert vorm VG Neustadt: Keine Abi-Neubewertung wegen massiven Stundenausfalls   /  Fri, 30 Oct 2026

Hunderte Stunden sollen an einem Gymnasium ausgefallen sein und damit die Abiturvorbereitung beeinträchtigt haben. Ein ehemaliger Schüler wollte, dass seine Noten in drei Fächern neu bewertet werden. Vor Gericht blieb er aber erfolglos.