Die juristische Presseschau vom 8. September 2026: NSU-Akten an Forschungsgruppe? / Schiraldi schließt Vergleich / Internet in JVA?   /  Tue, 08 Sep 2026

Ein Forschungsprojekt hat laut BT-Gutachten keinen Anspruch auf Herausgabe der NSU-Akten. Deutsche Bank und Ex-Manager vergleichen sich kurz vor mündlicher Verhandlung. NRW testet überwachten Internetzugang für Gefangene.

Verfahren wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza: Wie Deutschland sich vor dem IGH verteidigt   /  Mon, 07 Sep 2026

Erster Tag der Anhörungen in Den Haag: Deutschland hält Israel für eine "unverzichtbare dritte Partei" im Verfahren wegen Beihilfe zum Völkermord. Der IGH dürfe seine Gerichtsbarkeit also hier nicht ausüben.

VG Neustadt an der Weinstraße: Weinbergsrundfahrten sind kein Brauchtum   /  Mon, 07 Sep 2026

Ein Winzer bietet regelmäßig bezahlte Rundfahrten durch die Weinberge an. Er hält das für pfälzisches Brauchtum. Das VG Neustadt sieht darin ein touristisches Geschäft, für das eine Genehmigung nötig ist.