BVerfG verhandelt über Bayerisches Polizeigesetz: Wie gefährlich ist die "drohende Gefahr"?   /  Tue, 07 Jul 2026

Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das erlaubt viele Maßnahmen schon im Vorfeld einer Gefahr. Dagegen klagten Grüne, Linke, FDP und ein Aktivisten-Bündnis. Christian Rath war bei der Verhandlung in Karlsruhe dabei.

Scharfe Kritik an Plänen der Koalition: "De-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes"   /  Tue, 07 Jul 2026

NGOs, Vereine und Medien schlagen Alarm: Die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz könnten den Zugang zu wichtigen Regierungsinfos erschweren. 

Pariser Berufungsgericht reduziert Wahlsperre: Marine Le Pen darf mit Fußfessel als Präsidentin kandidieren   /  Tue, 07 Jul 2026

Ein Berufungsgericht in Frankreich reduzierte die 2025 gegen Marine Le Pen verhängte Wählbarkeitssperre auf 15 Monate. Somit darf die Rechtsaußen-Politikerin im April bei der Präsidentschaftswahl antreten – aber nur mit Fußfessel.