Aussage vor dem OLG Frankfurt: Heinrich XIII. Prinz Reuß sieht sich nicht als "Terrorist"   /  Wed, 10 Dec 2025

Beim Strafprozess gegen mutmaßliche Reichsbürger spricht Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem OLG Frankfurt. Er schildert auch, wie er aus seiner Sicht belogen wurde.

Allianz Lebensversicherung unterliegt beim BGH: Klausel zur einseitigen Rentenkürzung unwirksam   /  Wed, 10 Dec 2025

Durch eine einseitige Vertragsklausel wurden Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, kritisiert der BGH. Das Urteil könnte nach Einschätzung von Verbraucherschützern Folgen für rund eine Millionen Versicherungsverträge haben. 

Umstrittene Einschüchterungsklagen: Bundesregierung beschließt Anti-SLAPP-Gesetzesentwurf   /  Wed, 10 Dec 2025

Klagen als Einschüchterungstaktik: Wie die Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie ins deutsche Recht Journalisten und Aktivisten schützen soll – daran gibt es auch Kritik.