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Aktuelles

Die juristische Presseschau vom 18. August 2026: Klimaanpassung ins GG? / 20 Jahre AGG / BGH zu fehlenden Blitzerdaten   /  Tue, 18 Aug 2026

SPD-Ministerien wollen Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe. 20 Jahre nach Inkrafttreten ist das AGG reformbedürftig. Geschwindigkeitsmessungen von Blitzern dürfen auch ohne Speicherung der Rohdaten verwertet werden.

LG Rostock zur Aida-Weltreise: Über 3.000 Euro Reisepreisminderung, weil der FKK-Bereich zu klein war   /  Mon, 17 Aug 2026

Ein Paar buchte für fast 70.000 Euro eine mehrmonatige Kreuzfahrt – und dann war der FKK-Bereich wesentlich kleiner als im Deckplan bei der Buchung angegeben. Dafür gibt es Geld zurück, hat jetzt das Landgericht Rostock entschieden.

Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe – aber wie?: Ob die Schule mehr Schatten braucht, kann nicht der Bundesminister entscheiden   /  Mon, 17 Aug 2026

Wenn Innenstädte und Schulen überhitzen, müssen die Kommunen etwas tun – doch es fehlt Geld. Nun will der Bundesumweltminister Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe machen, um finanziell zu helfen. Aber hebelt das die föderale Ordnung aus?

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