Die juristische Presseschau vom 16. September 2026: Supreme Court zu Briefwahl / EU plant Kids Act / Maschsee-Mörder erneut angeklagt   /  Wed, 16 Sep 2026

Der US-Supreme Court bestätigte den Stopp für die von Präsident Trump geplante Briefwahl-Beschränkung. Von der Leyen will Pläne zum Jugendschutz in sozialen Netzwerken vorstellen. Der Maschsee-Mörder ist frei, steht aber wieder vor Gericht.

Nach Brand in Ballermann-Kneipe: Prozess gegen Kegelbrüder auf Mallorca beginnt erst 2028   /  Tue, 15 Sep 2026

Die Gerichte auf Mallorca sind völlig überlastet. Acht Hobbykegler aus dem Münsterland müssen daher noch rund zwei Jahre auf ihren Strafprozess warten. Sie sind wegen Brandstiftung in einer Ballermann-Kneipe angeklagt.

BGH entscheidet nach EuGH-Urteil: Datenschutzgrundverordnung regelt Unterlassungsansprüche nicht abschließend   /  Tue, 15 Sep 2026

Auf Unterlassung von Datenübermittlung kann man auch nach nationalem Recht klagen, die DSGVO sperrt die Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht. Das war lange umstritten, nun hat der BGH für Klarheit gesorgt.