Diskriminierende Zugangsschranken zu Schwimmbädern: Wie das Recht Deutschpflicht und Burkini-Bann entgegentritt   /  Thu, 06 Aug 2026

Sprach- und Badebekleidungsregeln: Was Schwimmbäder als Maßnahmen zur Badesicherheit oder Wasserhygiene darstellen, hält einer diskriminierungsrechtlichen Prüfung nicht stand, meint Büşra Akay. Das Hausrecht ist kein rechtsfreier Raum.

Keine Amtsanmaßung: Geschwisterpaar mit "Polisei"-Auto unterwegs   /  Thu, 06 Aug 2026

Ein grün-weißer BMW sorgte für einen ungewöhnlichen Einsatz der Bundespolizei. Strafbar dürfte die "Polisei"-Beklebung zwar kaum sein, doch die Kontrolle brachte stattdessen Verkehrsverstöße ans Licht.

OLG Frankfurt verwirft sofortige Beschwerde des Cum-Ex-Akteurs: Keine Rente für Hanno Berger   /  Thu, 06 Aug 2026

Im Dezember 2022 wird Hanno Berger wegen Steuerhinterziehung verurteilt und die Einziehung seiner Taterträge angeordnet. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass sein Rentenanspruch ohne Selbstbehalt gepfändet werden darf.