Die juristische Presseschau vom 2. Juni 2026: Peter Magyar will Ungarns Präsidenten absetzen / Entgelttransparenz muss warten / LG Pilsen zu Marla-Svenja Liebich   /  Tue, 02 Jun 2026

Ministerpräsident Magyar plant Verfassungsänderung zur Enthebung u.a. von Präsident Tamás Sulyok. Frauenministerin Prien plant verspätete Umsetzung von EU-Richtlinie. Neonazi Liebich kann von Tschechien nach Deutschland ausgeliefert werden.

Drei weitere Verfahren vor dem ArbG Berlin anhängig: Jurastudent:in bekommt keine Entschädigung aus AGG   /  Mon, 01 Jun 2026

Eine nichtbinäre Person scheitert mit einer Klage aus AGG. Das Arbeitsgericht Berlin ließ die Frage der Diskriminierung dahinstehen und begründete die Entscheidung mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs.

VG Berlin im Eilverfahren: Görlitzer Park darf zunächst wieder nachts offen bleiben   /  Mon, 01 Jun 2026

Seit März wird der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg nachts geschlossen. Ein Bündnis klagte dagegen – und war zunächst im Eilverfahren erfolgreich. Die Allgemeinverfügung des Senats gilt daher bis zur Hauptsacheentscheidung nicht mehr.