Die juristische Presseschau vom 30. Oktober 2026: Elif Eralp vs. Spiegel / AfD Niedersachsen darf hochgestuft werden / Keine Auskunft durch BND   /  Fri, 30 Oct 2026

Durfte der Spiegel interne Anmerkungen von Eralp veröffentlichen? Der Landesverfassungsschutz Nds darf die AfD vorerst hochstufen, so das OVG Lüneburg. Der BND darf u.a. Auskünfte zum möglichen Corona-Ursprung verweigern, so das BVerwG.

BFH zur Verjährung im Steuerrecht: Steuerfahndung schweigt – Finanzamt geht leer aus   /  Thu, 29 Oct 2026

Ermittelt die Steuerfahndung, hat das Finanzamt oft mehr Zeit, Steuern nachzufordern. Das gilt laut BFH aber nur, wenn Betroffene erkennen können, worum es den Fahndern geht. Einer Frau kam das zugute: Sie muss keine Steuern nachzahlen.

Elif Eralps Interview-Debakel: Hat der Spiegel Vertragsbruch begangen?   /  Thu, 29 Oct 2026

Durch einen Zufall erfährt der Spiegel über geheime Ängste von Elif Eralp. Er veröffentlicht die Informationen gegen ihren Willen trotz vereinbarter Interviewautorisierung. Die Politikerin kündigt rechtliche Schritte an. Wird sie Erfolg haben?