Richter unterzeichnen offenen Brief für AfD-Verbotsverfahren: Unterschreiben ist Privatsache   /  Mon, 14 Sep 2026

Viele Staatsanwälte und Richter unterzeichneten einen Aufruf, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. So etwas ist Privatsache, antwortet das sächsische Justizministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD dazu.

Deutliche Worte zu Erklärungen von Ex-CEO Markus Braun: Gericht findet keine Anhaltspunkte für Drittpartnergeschäft bei Wirecard   /  Mon, 14 Sep 2026

Das Ende des Wirecard-Strafprozesses kommt näher und alles andere als eine Verurteilung von Markus Braun wäre eine große Überraschung. Dessen These zum Drittpartnergeschäft bezeichnet der Vorsitzende Richter als “nicht schlüssig”.

BGH bestätigt Widerruf der Anwaltszulassung: Ein Kanzleischild darf sich nicht hinter Rollläden verstecken   /  Mon, 14 Sep 2026

Verschwindet das Kanzleischild hinter geschlossenen Rollläden, ist eine Kanzlei nicht mehr ausreichend nach außen hin erkennbar, hat der Anwaltsgerichtshof NRW entschieden. Seine Zulassung hat der Anwalt zu Recht verloren, bestätigte der BGH.