Bundesfinanzhof zeigt sich verärgert: Sportvereine unterliegen noch immer der Umsatzsteuerpflicht   /  Fri, 27 Feb 2026

Sportvereine genießen ein Steuerprivileg, das ihnen nach höchstrichterlichen Urteilen nicht zusteht. Der BFH rügt in einer neuen Grundsatzentscheidung den Bund und die Finanzbehörden deutlich und spricht von "rechtswidriger Verwaltungspraxis".

Die juristische Presseschau vom 27. Februar 2026: VG Köln zu AfD-Einstufung / BVerfG-Verhandlung zu Abgeordnetenrechten / Tariftreuegesetz verabschiedet   /  Fri, 27 Feb 2026

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das BVerfG verhandelte über das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz 2023. Der Bundestag verabschiedete das Tariftreuegesetz.
 

Verhandlung des Zweiten BVerfG-Senat zum "Heizungsgesetz": Wieviel Zeit braucht gute Gesetzgebung?   /  Thu, 26 Feb 2026

Als das Gebäudeenergiegesetz 2023 beschlossen wurde, fühlte sich der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann überfahren. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage. Christian Rath war dabei.