Bundesrat für Straftatbestand "Leugnung des Existenzrechts Israels": Sehenden Auges Richtung Verfassungswidrigkeit   /  Fri, 10 Jul 2026

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, den viele Juristen für verfassungswidrig halten. Dass die Länder einen solchen Eingriff in die Meinungsfreiheit trotzdem auf den Weg bringen, ist das eigentliche Signal – ein fatales.

LG Landau verneint Notwegerecht: Nachbar muss Nachbarin nicht über sein Grundstück fahren lassen   /  Fri, 10 Jul 2026

Darf ein Nachbar die Zufahrt über sein Grundstück verweigern, wenn das Zielgebäude mit dem Auto anders kaum erreichbar ist? Das LG Landau in der Pfalz entschied: Ein Notwegerecht besteht nicht, wenn ein Bau unrechtmäßig erweitert wurde.

Heimliche Schlachthof-Videos gehen viral: Rechtsbrüche, von denen wir lieber (nichts) wissen wollen   /  Fri, 10 Jul 2026

Ein Gericht verbietet Tierschutzaktivisten, Videos aus einem Schlachthof zu verbreiten. Dritte dürfen sie aber über Social Media streuen – und sogar die Aktivisten dürfen diese Posts teilen. Absurde Rechtslage oder nur gerecht im Dilemma?