DSA-Pflichten vor Zivilgerichten: Wer zwingt Meta zum Umbau?   /  Fri, 02 Oct 2026

Ein Gericht in den Niederlanden zwang Meta zu Designänderungen, in Bamberg setzten Verbraucherschützer DSA-Pflichten durch. Das zeigt: Auch nationale Gerichte können Plattformen verändern. Carl Christian Müller über Chancen und Grenzen.

VG Berlin zur Versammlungsfreiheit: Aufenthaltsverbot "auf Vorrat" ist unzulässig   /  Fri, 02 Oct 2026

Ein sechsmonatiges Aufenthaltsverbot sei ein Platzverweis "auf Vorrat", fand das VG Berlin und gab einer Aktivistin recht, die nach Klebeaktionen ein Aufenthaltsverbot kassiert hatte: Das verstoße gegen die Polizeifestigkeit der Versammlung.

Hamburgisches Verfassungsgericht: Volksentscheid zum Grundeinkommen wird nicht wiederholt   /  Fri, 02 Oct 2026

Vor dem Hamburgischen VerfG rügen die Initiatoren des 2025 gescheiterten Volksentscheids zum Grundeinkommen mehrere Fehler. Das Gericht erkannte zwar Verstöße gegen das Sachlichkeitsgebot. Für eine Wiederholung reichte es aber nicht.