Spiegel schreibt sich Teilniederlage gegen Christian Ulmen schön: Wenn Journalismus zu Litigation-PR wird   /  Tue, 30 Jun 2026

Der Spiegel stellt die Teilniederlage gegen Christian Ulmen als unbedeutend dar. Zu Unrecht. Laut OLG Hamburg hat das Magazin einen Deepfake-Verdacht aufgestellt, der rechtspolitisch für Furore sorgte, für den es aber keine Belege hatte.

Verbot von Einweg-E-Zigaretten: Viele wollen es – aber wer macht es?   /  Tue, 30 Jun 2026

Wo soll das Verbot von Einweg-E-Zigaretten geregelt werden? Davon hängt auch ab, wer für den Gesetzentwurf zuständig ist. Es wird rege diskutiert, dabei bestehen klare rechtliche Vorgaben, schreiben Carsten Bringmann und Salomo Ortega Sawal.

Die juristische Presseschau vom 30. Juni 2026: EuGH-Vorlage zum Facebook-Datenleck / Transparenz am EuGH? / Mordurteil nach 42 Jahren   /  Tue, 30 Jun 2026

Das OLG Hamburg legte dem EuGH Fragen zur vzbv-Musterfeststellungsklage gegen Meta vor. Dürfen EuGH-Richter Aktien besitzen oder macht sie das befangen? Das LG Aschaffenburg verurteilte einen 67-Jährigen wegen eines 1984 begangenen Mordes.