Die juristische Presseschau vom 3. März 2026: BGH deutet Ablehnung von Klimaklage an / Verdeckter LKA-Ermittler gegen August Hanning / Justizreform in Serbien
/ Tue, 03 Mar 2026
BGH zweifelt an Klimaklage-Argumentation der DUH zu CO2-Budgets für Unternehmen. Das LKA platzierte Ermittler in Sicherheitsfirma, die versuchte, die Block-Kinder zu entführen. Serbien schwächt die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft.
OVG Berlin-Brandenburg: Atommüll darf über die Autobahn transportiert werden
/ Mon, 02 Mar 2026
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland wollte Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus stoppen lassen. Das OVG Berlin-Brandenburg hat nun entschieden: Die Umweltschützer dürfen zwar mitreden, die Lkw aber trotzdem rollen.
USA und Israel greifen den Iran an: Warum humanitäre Interventionen und "Präventivschläge" unzulässig sind
/ Mon, 02 Mar 2026
Der Angriff verstößt gegen das Gewaltverbot, sind sich Experten einig. Nun werden völkerrechtliche Normen infrage gestellt und "Änderungen" gefordert. Dabei entstehen die Regeln nicht am Reißbrett und es gibt gute Gründe für sie.