Amazon erläutert seine Position zum aktuellen Kartellverfahren | ANZEIGE: Kundenvertrauen durch wettbewerbsfähige Preise erhalten   /  Thu, 31 Jul 2025

Sabine Meinecke, Legal Director bei Amazon Deutschland, sagt: "Durch die angekündigte Entscheidung des Bundeskartellamts würden wir gezwungen, den Verbrauchern in Deutschland durch das Bewerben schlechter Angebote zu schaden."

Hängebeschluss zum Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Keine Visaerteilung, bis Oberverwaltungsgericht entscheidet   /  Thu, 31 Jul 2025

Eine Afghanin klagt die ihr und ihrer Familie von der Bundesregierung zugesagten Visa ein. Nachdem das VG Berlin in ihrem Sinn entschieden hat, liegt der Fall beim OVG, das die Vollziehung des VG-Beschlusses nun vorläufig aussetzt.

BGH verweist ans OLG zurück: Werbeblocker können Urheberrechte verletzen   /  Thu, 31 Jul 2025

Seit Jahren klagt der Springer Verlag gegen den Werbeblocker von Eyeo. Was geht vor: Urheberrecht oder Freiheit im Internet? Nun entschied der BGH, dass Werbeblocker in den Schutzbereich von Umarbeitungsrechte eingreifen. Das OLG muss jetzt noch einmal ran.