Nach Brand in Ballermann-Kneipe: Prozess gegen Kegelbrüder auf Mallorca beginnt erst 2028
/ Tue, 15 Sep 2026
Die Gerichte auf Mallorca sind völlig überlastet. Acht Hobbykegler aus dem Münsterland müssen daher noch rund zwei Jahre auf ihren Strafprozess warten. Sie sind wegen Brandstiftung in einer Ballermann-Kneipe angeklagt.
BGH entscheidet nach EuGH-Urteil: Datenschutzgrundverordnung regelt Unterlassungsansprüche nicht abschließend
/ Tue, 15 Sep 2026
Auf Unterlassung von Datenübermittlung kann man auch nach nationalem Recht klagen, die DSGVO sperrt die Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht. Das war lange umstritten, nun hat der BGH für Klarheit gesorgt.
Nach rechtswidriger Auslieferung im Budapest-Komplex: Berufungsverhandlung im Fall Maja T. beginnt
/ Tue, 15 Sep 2026
Seit über zwei Jahren ist Maja T. in Ungarn in Haft. In wenigen Tagen steht die Berufungsverhandlung in Budapest an. Nach Abschluss des Verfahrens dort ist eine Rücküberstellung nach Deutschland möglich.