Debattenbeitrag zur neuen europäischen Gesellschaftsform: Die EU Inc. droht zur verpassten Chance zu werden   /  Thu, 16 Jul 2026

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission beschäftigt sich der Bundesrat mit der EU Inc. Für ein Problem, das dabei zwar erkannt, aber nicht gelöst wird, liefern Tobias Tröger, Alexander Kiefner und Marco Buschmann eine Anregung.

Parlament stimmt für Gesetz: Befugnisse von Israels Generalstaatsanwältin eingeschränkt   /  Thu, 16 Jul 2026

Israels Parlament beschließt ein Gesetz, das die Befugnisse der Generalstaatsanwältin einschränkt. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die rechtsstaatliche Kontrolle der Regierung.

JVA Chemnitz lehnt Unterbringung ab: Marla Svenja Liebich ins Männergefängnis verlegt   /  Thu, 16 Jul 2026

Nach der Auslieferung wurde Marla Svenja Liebich erst in die Frauen-JVA Chemnitz gebracht. Von dort aus wurde Liebich direkt verlegt, teilt die Anstalt nun mit. Für die Unterbringung ist die Sicherheit entscheidend, nicht das Geschlecht.