Verbot von Vergesellschaftung in Berlin: Merz kündigt fertigen Gesetzentwurf an – aber gibt es den wirklich?   /  Thu, 12 Nov 2026

Der Kanzler verkündet stolz einen Gesetzentwurf, der die Vergesellschaftung von Mietwohnungen ausbremsen soll. Dass es den so gibt, wollen die beteiligten Ministerien nicht bestätigen. Vielmehr scheinen viele verfassungsrechtliche Fragen ungeklärt.

Gericht setzt Frist für letzte Beweisanträge: Wirecard-Urteil noch vor Weihnachten?   /  Thu, 12 Nov 2026

291 Verhandlungstage sind im Wirecard-Strafprozess vor dem Landgericht München I absolviert. Die Verteidiger der Angeklagten haben noch zwei Wochen Zeit, um Beweisanträge zu stellen.

Schlappe für Dobrindt vor dem VG Dresden: Grenzkontrollen sind rechtswidrig – was macht die Bundesregierung?   /  Thu, 12 Nov 2026

Seit Jahren werden Menschen an den deutschen Außengrenzen kontrolliert. Für regelmäßig Reisende eine nervige Prozedur. Nun erklärte das VG Dresden Kontrollen nach Polen und Tschechien für rechtswidrig. Und was macht das BMI?