Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026: GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan   /  Mon, 27 Jul 2026

Der Täter des CSD-Anschlags war zuvor zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das BVerfG fordert eine Einzelfallprüfung beim Widerruf von Aufnahmezusagen. Karim Khan wurde wegen sexueller Übergriffe als IStGH-Chefankläger abgesetzt.

Mutmaßlich islamistischer Anschlag in Berlin: Terrorverdächtiger nach CSD-Anschlag getötet   /  Sun, 26 Jul 2026

Nach dem Terroranschlag auf den Berliner CSD am Samstag ist der mutmaßliche Täter von der Polizei erschossen worden. Der 21-Jährige war als Gefährder bekannt und trotz einer im Mai verhängten Jugendstrafe wegen “Vorbewährung” auf freiem Fuß.

Rechtsgeschichte: Achtsamkeit hat man zu haben   /  Sun, 26 Jul 2026

Die russische Regierung verlangt Achtsamkeit ebenso wie buddhistische Meditationen oder psychotherapeutische Heilung. Zivilrechtlich von Nutzen, kann Achtsamkeit steuerrechtlich teuer werden. Beobachtungen zu einem Begriff nahe der Phrase.