Die juristische Presseschau vom 11. September 2026: Expertenregierung in Sachsen-Anhalt? / EuGH zu Vodafone-AGB / GBA übernimmt Stromnetz-Sabotage-Fall   /  Fri, 11 Sep 2026

Ein parteifreies Kabinett könnte in Sachsen-Anhalt eine AfD-Exekutive verhindern. Telekommunikationsanbieter dürfen laufende Verträge nicht einseitig ändern. Der GBA hat die Ermittlungen gegen den festgenommenen Daniel V. übernommen.

Einseitige Vertagsänderungen bei Internetverträgen: EuGH stärkt Rechte von Endnutzern im Streit um Vodafone-AGB   /  Thu, 10 Sep 2026

Dürfen Internetanbieter einseitig Verträge ändern? Aus Sicht von Vodafone folgt ein solches Recht aus dem Telekommunikationsgesetz. Der EuGH widerspricht. 

BAG zur Benachteiligung vor 17 Jahren: Anwalt erhält keine 236.000 Euro als entgangenen Gewinn   /  Thu, 10 Sep 2026

Wer nach jahrelanger Anstellung wieder arbeitslos wird, ist im allgemeinen Lebensrisiko. Ein Anwalt bekommt daher keinen Schadensersatz mehr für eine Benachteiligung vor 17 Jahren. Er unterliegt damit vor dem BAG gegen die R+V.