Die juristische Presseschau vom 20. bis 22. September 2025: Recht auf Anwalt ins GG? / Strafanzeige wegen Waffenexporten / Großbritannien erkennt Palästina an   /  Mon, 22 Sep 2025

Die BRAK fordert ein Recht auf anwaltlichen Beistand im Grundgesetz. Anwälte zeigen aktuelle und ehemalige deutsche Regierungsmitglieder wegen Waffenlieferungen nach Israel an. Was bedeutet die Anerkennung Palästinas durch weitere Staaten?

Belohnungen für die Aufklärung von Straftaten: Einst ein lukratives Geschäftsmodell   /  Sun, 21 Sep 2025

Wird nach einer Straftat eine Belohnung für Hinweise zur Ergreifung der Täter ausgelobt, sieht man selten ein Problem darin. Mitunter wird das Ideal des sogenannten staatlichen Strafanspruchs dabei aber deutlich korrumpiert.

Strafantrag wegen Waffenlieferungen an Israel: Haben sich Merz, Scholz und Co. wegen Beihilfe strafbar gemacht?   /  Sat, 20 Sep 2025

110 Seiten Strafantrag belasten Mitglieder der aktuellen und vorigen Bundesregierung. Es geht um Beihilfe zu israelischen Kriegsverbrechen durch Genehmigung von Rüstungsexporten. Eine PR-Aktion – aber auch kein völlig abwegiger Vorwurf.