Die juristische Presseschau vom 27. Oktober 2026: LG Konstanz zu falschem Schönheitsarzt / Pflicht zur geheimen Wahl? / Hitlergruß auf AfD-Wahlplakat   /  Tue, 27 Oct 2026

Rettungssanitäter mit in China gekaufter ärztlicher Approbation wurde verurteilt. Muss die Wahl von Ministerpräsident:innen geheim erfolgen? Der BGH bestätigte die Verurteilung des AfD-Politikers Wilko Möller.

BGH verwirft Revision: AfD-Mann Möller wegen Wahlplakats rechtskräftig verurteilt   /  Mon, 26 Oct 2026

Mann und Frau bilden mit nach oben ausgestreckten Armen ein "Dach" über drei Kindern: Die Verurteilung des Brandenburger AfD-Manns Wilko Möller zu einer Geldstrafe wegen eines Wahlplakats mit Hitlergruß-ähnlicher Armhaltung ist bestätigt.

LG Köln sieht unlauteren Wettbewerb: Telekom darf Netzanzeige nicht für Werbung nutzen   /  Mon, 26 Oct 2026

"Im besten Netz" statt "telekom.de": In der oberen Ecke ihres Smartphones lasen viele Kunden im Januar 2026 plötzlich einen Werbeslogan. Diese Werbeaktion der Telekom landete vorm LG, das darin eine unzumutbare Belästigung der Nutzer sieht.