Israel, "Nur Ja heißt Ja", Schulpflicht: Bundesrat bringt vor der Sommerpause eigene Initiativen auf den Weg   /  Fri, 10 Jul 2026

Zum Abschluss vor der Sommerpause hat der Bundesrat zahlreiche Gesetze durchgewunken und selbst Vorhaben auf den Weg gebracht. Mit dabei: Strafbarkeit bei Leugnung von Israels Existenzrecht und die "Nur Ja heißt Ja"-Initiative im Strafrecht.

Geplante IFG-Reform schwächt Kontrolle des Staats: Die neue Lust am Geheimhalten   /  Fri, 10 Jul 2026

Die schwarz-rote Koalition möchte das Informationsfreiheitsgesetz "weiterentwickeln". Die geplante Änderung höhlt jedoch den Wesenskern des IFG aus und führt zu einem bedenklichen Absenken demokratischer Kontrolle, meint Marvin Klein.

BGH prüft WEG-Beschluss: Eigentümer klagt gegen Street-Art-Bild auf seiner Fassade   /  Fri, 10 Jul 2026

Eine Hausfassade in Wuppertal sollte Teil eines stadtweiten Kunstprojekts mit großflächigen Street-Art-Bildern werden, doch ein Eigentümer klagte. Der BGH muss nun klären, ob der WEG-Beschluss rechtmäßig ist. Das Urteil fällt im September.