Die juristische Presseschau vom 1. bis 3. August 2026: Kein Jugendstrafrecht für Gefährder? / GEMA-Erfolg gegen Musik-KI-App Suno / BVerfG stoppt Untersuchung von Richterin   /  Mon, 03 Aug 2026

Nach dem CSD-Anschlag wird weiter über schärfere Regeln für Gefährder gestritten. Die Musikverwertungsgesellschaft GEMA siegt gegen die KI-Musik-App Suno. Ein renitenter Zuständigkeits-Streit trägt nicht den Verdacht der Dienstunfähigkeit.

Luftschutzräume in der Rechtsprechung: Wer Bunker mag, sollte in die Schweiz auswandern   /  Sun, 02 Aug 2026

Während man sich in Westdeutschland noch mit der Beseitigung alter Bunker befasste, begann die Schweiz in den 1960er Jahren, sie flächendeckend zu bauen. Die Gründe dafür liegen auch im juristischen Untergrund verborgen.

CSD-Anschlag / BVerfG zu Abgeordnetenrechten / Komplott am IStGH?: Justizversagen im Fall Abdul Ballout?   /  Sat, 01 Aug 2026

Hat die Justiz beim CSD-Anschlag versagt, wie schnell darf der Bundestag Gesetze beschließen? Und steckt hinter der Absetzung von IStGH-Chefankläger Karim Khan ein Komplott? All das in Folge 65 der LTO-Rechtslage.