Die juristische Presseschau vom 24. September 2026: Raser darf ausgewiesen werden / Di Fabio als Bundespräsident? / Berliner Mietenscan rechtens?   /  Thu, 24 Sep 2026

Ein in Deutschland aufgewachsener türkischer Staatsbürger darf ausgewiesen werden, so der VGH BaWü. Ex-Verfassungsrichter Di Fabio ist zu Kandidatur für Präsidentenamt bereit. Immoscout rügt Vorgehen von Berliner Unternehmen.

VGH bestätigt Ausweisung des "Wollhaus-Rasers": Türke muss Deutschland nach tödlicher Raserei verlassen   /  Wed, 23 Sep 2026

Er wurde in Heilbronn geboren und hat sein gesamtes Leben in Deutschland verbracht. Trotzdem durften die Behörden den wegen Mordes verurteilten "Wollhaus-Raser" ausweisen, hat der VGH Baden-Württemberg bestätigt.

Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin: Bundesgesetz bricht nicht Grundgesetz   /  Wed, 23 Sep 2026

Die Bundesregierung will die nach Art. 15 GG zulässige Vergesellschaftung gesetzlich verbieten. Ein solches Verbotsgesetz wäre verfassungswidrig – auch im Gewand eines "Rahmengesetzes", schreiben David Krebs und Remo Klinger.