Umstrittene Einschüchterungsklagen: Bundesregierung beschließt Anti-SLAPP-Gesetzesentwurf
/ Wed, 10 Dec 2025
Klagen als Einschüchterungstaktik: Wie die Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie ins deutsche Recht Journalisten und Aktivisten schützen soll – daran gibt es auch Kritik.
Gesetzentwurf soll Missbrauch verhindern: Vaterschaftsanerkennung von Ausländerbehörde abhängig
/ Wed, 10 Dec 2025
Künftig reden die Ausländerbehörden mit, wenn es um Vaterschaftsanerkennungen geht. Ein Gesetzentwurf sieht ein neues Verfahren vor, um zu verhindern, dass die Vaterschaft zum Erhalt eines Aufenthaltstitels missbraucht wird.
Richterin spricht von "Wahnsinn": Zwölfjährige assistiert bei Hirn-OP, Freispruch für Chirurgen
/ Wed, 10 Dec 2025
Die Tochter einer Ärztin steht mit am OP-Tisch und hält ihre Hand ins Geschehen – eine Körperverletzung? Das Bezirksgericht Graz-Ost verneint das, weil eine wichtige Tatfrage nicht geklärt war. Trotzdem deutliche Worte von der Richterbank.