AG Tiergarten verhandelt ab Mittwoch: Strafprozess gegen El Hotzo wegen Häme über Trump-Attentat   /  Tue, 22 Jul 2025

Hat sich El Hotzo mit seinen Aussagen zum gescheiterten Trump-Attentat strafbar gemacht? Das AG Tiergarten muss den Fall ab Mittwoch verhandeln, nachdem es dies zunächst abgelehnt hatte.

Reihe zum geplanten Anti-Slapp-Gesetz – erster Teil: Gute oder böse Klage? – Warum der Anti-"Slapp"-Entwurf missglückt ist   /  Tue, 22 Jul 2025

Das Bundesjustizministerium hat nach EU-Vorgaben einen Gesetzentwurf zum Schutz gegen Einschüchterungsklagen vorgelegt. Doch wann legitime Rechtsdurchsetzung aufhört und missbräuchliches Klagen beginnt, bleibt nebulös.

Causa Brosius-Gersdorf löst weitere Debatte aus: Schwarz-Rot debattiert wegen § 218 über Koalitionsvertrag   /  Tue, 22 Jul 2025

Frauke Brosius-Gersdorf wird auch wegen ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen kritisiert. Sie kontert mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD – eine Passage sorgt nun für Differenzen.