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Aktuelles

Neuer Gesetzentwurf in Israel: Todesstrafe zur Verteidigung des kollektiven Schicksals   /  Sat, 15 Nov 2025

Ein neues Gesetz will "Terror gegen Israel" mit der Todesstrafe belegen, um die "Wiederbelebung des jüdischen Volkes in seinem Land" zu schützen. Itamar Mann warnt vor den Folgen – für Palästinenser wie für die israelische Gesellschaft.

LG Berlin II sieht Kartellrechtsverstöße: Google muss Idealo 465 Mil­lionen Euro zahlen   /  Fri, 14 Nov 2025

Google gilt bei vielen als der Inbegriff der Suchmaschine. Diese Machtstellung auf dem Markt kommt jedoch mit Wettbewerbspflichten. Diese hat Google verletzt, entschied das LG Berlin II und sprach Idealo Schadensersatz in Millionenhöhe zu.

BSG gibt Rentenversicherung Recht: Ein Firmenwagen ersetzt nicht den Mindestlohn   /  Fri, 14 Nov 2025

Als einzige Vergütung bekamen zwei teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer jeweils einen Firmenwagen, ihr Arbeitgeber zahlte darauf Abgaben. Zusätzlich muss er Abgaben auf den gesetzlichen Mindestlohn leisten, auch wenn er den gar nicht zahlt.

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