Für ein faireres Presserecht III: Wer grundlos abmahnt, soll zahlen   /  Thu, 26 Feb 2026

Wer Journalisten, Bürger oder Medien abmahnt, kann dies nahezu risikolos tun. Auch wer unbegründet angreift, muss keine Anwaltskosten erstatten. Das schwächt die Meinungsfreiheit und muss sich ändern, meint Felix W. Zimmermann

VG Köln stoppt Hochstufung: AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als "gesichert rechtsextrem"   /  Thu, 26 Feb 2026

Das VG Köln stoppt vorerst die Hochstufung der AfD zur gesichert extremistischen Bestrebung. Zwar sieht das Gericht verfassungsfeindliche Tendenzen im Wahlprogramm, doch diese prägen laut Beschluss bis jetzt nicht die Gesamtpartei.

Leitsatzentscheidung zum Fernunterricht: BGH schafft Rechtssicherheit für viele anwaltliche Online-Fortbildungen   /  Thu, 26 Feb 2026

Nachdem ein Urteil des BGH im Jahr 2025 für Verunsicherung gesorgt hatte, ob synchrone Online-Fortbildungen in der Anwaltschaft einer Genehmigung bedürfen, hat das Gericht nun weitgehend für Rechtsklarheit gesorgt, wie Martin W. Huff erklärt.