Die juristische Presseschau vom 3. November 2026: Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht / BGH zu Sanktionen gegen Alischer Usmanow / VGH Hessen klärt Zuständigkeit für Linken-Klage   /  Tue, 03 Nov 2026

BMJ plant Bestrafung verbaler sexueller Belästigung. LG Hamburg muss Unterlassungsklage gegen EU-Sanktionen zustellen. Laut VGH Hessen ist das VG Wiesbaden doch für die Klage der Linken gegen den hessischen Innenminister zuständig.

Block-Prozess Tag 84: Und plötzlich wird Blocks Handy richtig wichtig   /  Tue, 03 Nov 2026

Funkzellenauswertungen von Blocks Smartphone könnten sie entlasten: Hat es das angebliche Treffen mit den israelischen Entführern nie gegeben? Es wäre ein großer Erfolg für die Verteidiger – und das Gericht verdonnert die StA zur Nacharbeit.

Geplantes Kraftstoffhöchstpreisgesetz: Reiche will Spritpreisdeckel nur "im äußersten Notfall"   /  Mon, 02 Nov 2026

Der Tankrabatt läuft Ende 2026 aus, nun will die Bundesregierung nachlegen. Ab 2027 soll ein Spritpreisdeckel gelten – jedoch nur unter strengen Voraussetzungen. So streng, dass er in der Praxis wirkungslos bleiben wird, fürchten Kritiker.