Die juristische Presseschau vom 9. April 2026: Saarbrücker Richterin bedroht / BGH zu "Bild"-Verantwortung / AfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß angeklagt   /  Thu, 09 Apr 2026

Nach einem Freispruch wegen Polizistenmordes, wird die Vorsitzende Richterin angefeindet. Die "Bild" ist nicht verantwortlich, wenn andere Medien ihren falschen Bericht übernehmen. LG Berlin I lässt Anklage gegen AfD-Politiker Moosdorf zu.

VG Düsseldorf zum "Raser von Moers": Ausweisung nach illegalem Autorennen rechtmäßig   /  Wed, 08 Apr 2026

Nach einer Verurteilung wegen eines illegalen Autorennens ordnete das Amt die Ausweisung eines Mannes in den Kosovo an. Zu Recht, befand das VG Düsseldorf, und begründete das mit der Rücksichtslosigkeit der Tat.

Verhandlung vor der Staatsschutzkammer: Anklage gegen AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf zugelassen   /  Wed, 08 Apr 2026

Matthias Moosdorf soll einen Parteikollegen im Reichstagsgebäude mit Hitlergruß begrüßt haben. Nun muss der sächsische AfD-Abgeordnete vor Gericht. Der Prozess soll vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin I stattfinden.