Die juristische Presseschau vom 14. Oktober 2026: Steuerverschonung für Unternehmenserben? / Spiegel-Affäre 2.0? / Wie weiter am IStGH?
/ Wed, 14 Oct 2026
Das BVerfG verhandelte, ob die Privilegien für Erben von Betriebsvermögen verfassungsgemäß sind? Beschädigt die Durchsuchungsanordnung des LG Hamburg Pressefreiheit und Rechtsstaat? Wie soll Europa mit der Sanktionierung des IStGH durch die USA umgehen?
Block-Prozess: Tag 82: Zeit-Durchsuchungsbeschluss im Fokus – Ist die Kammer zu weit gegangen?
/ Wed, 14 Oct 2026
Der Zeit-Podcast hat die Kammer aufgeweckt, diese könnte aber mit ihrem Durchsuchungsbeschluss gegen die Zeit rechtlich zu weit gegangen sein und zwar gleich aus mehreren Gründen. Im Saal geht es um Hensels neue Ehefrau, die nicht kommt.
Durchsuchungsbeschluss gegen die "Zeit" im Block-Prozess: Dieser Beschluss gefährdet die Arbeit von Journalisten
/ Tue, 13 Oct 2026
Es habe keine Enttarnung von Informanten gedroht, so hat das Landgericht die Durchsuchungsbeschlüsse gegen die Zeit begründet. Damit übersieht es, dass die Pressefreiheit auch dem Schutz der Recherchearbeit an sich dient, meint Markus Sehl.