AG Tiergarten verhandelt ab Mittwoch: Strafprozess gegen El Hotzo wegen Häme über Trump-Attentat   /  Tue, 22 Jul 2025

Die Schüsse auf Trump waren für viele Satiriker ein Thema. Hat sich El Hotzo mit seinen Aussagen strafbar gemacht? Das AG Tiergarten verhandelt den Fall ab Mittwoch. Daran regt sich Kritik.

Reihe zum geplanten Anti-Slapp-Gesetz – erster Teil: Gute oder böse Klage? – Warum der Anti-"Slapp"-Entwurf missglückt ist   /  Tue, 22 Jul 2025

Das Bundesjustizministerium hat nach EU-Vorgaben einen Gesetzentwurf zum Schutz gegen Einschüchterungsklagen vorgelegt. Doch wann legitime Rechtsdurchsetzung aufhört und missbräuchlichen Klagen beginnt, bleibt nebulös.

Causa Brosius-Gersdorf löst weitere Debatte aus: Schwarz-Rot debattiert wegen § 218 über Koalitionsvertrag   /  Tue, 22 Jul 2025

Frauke Brosius-Gersdorf wird auch wegen ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen kritisiert. Sie kontert mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD – eine Passage sorgt nun für Differenzen.