Die juristische Presseschau vom 2. bis 4. August 2025: EuGH zu sicheren Herkunftsstaaten / neuer Entwurf für BPol-Gesetz / EuGH zu CAS-Entscheidungen   /  Mon, 04 Aug 2025

Gerichte können die Einstufung von Herkunftsstaaten als “sicher” kontrollieren. Das BMI plant einen neuen Anlauf zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes. CAS-Schiedssprüche sind in den EU-Staaten künftig gerichtlich überprüfbar.

"Unzucht" bis 1973: Als das Verkuppeln noch unter Strafe stand   /  Sun, 03 Aug 2025

Legendär war die bayerische Polizei, die den Beziehungsstatus von Paaren auf Campingplätzen prüfte: Bis 1973 war es strafbar, anderen Menschen Gelegenheit zur "Unzucht" zu geben. Das Delikt nur humoristisch zu würdigen, wäre aber verfehlt.

Anerkennung eines palästinensischen Staates: Ein Verstoß gegen Völkerrecht?   /  Sat, 02 Aug 2025

Immer mehr Staaten kündigen an, Palästina als Staat anzuerkennen. Mehrdad Payandeh analysiert, inwiefern das mit dem Völkerrecht vereinbar ist – und welche Folgen eine Anerkennung hätte.