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Aktuelles

Die juristische Presseschau vom 20. November 2025: Berliner Beamt:innen verdienen zu wenig / Wohnungsdurchsuchung von Journalist verfassungswidrig / Meta muss sich nicht aufteilen   /  Thu, 20 Nov 2025

BVerfG rügt Verletzung des grundgesetzlich verankerten Alimentationsprinzips. Wohnung von Radio Dreyeckland-Journalist durfte nicht durchsucht werden. US-Gericht verneint wettbewerbsrechtliche Monopolstellung von Meta in den USA.

Correctiv steht vor Sieg gegen Vosgerau und Mörig: Auf Konfrontationskurs mit der Realität   /  Wed, 19 Nov 2025

Darf Correctiv von einem "'Masterplan' zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" schreiben, obwohl es in Potsdam nicht um Ausweisungen ging? Ja, meint das LG Hamburg und blendet dabei die Wirkungen des Artikels auf Medien und Bürger aus.

Kabinett beschließt Dobrindt-Entwurf: Bundeswehr soll bei Drohnenabwehr helfen   /  Wed, 19 Nov 2025

Wann dürfen Drohnen über Deutschland abgeschossen werden? Und vor allem: Von wem eigentlich? Nun gibt es einen Kabinettsbeschluss, der auf die Frage nach wochenlanger Debatte eine Antwort gibt: Die Bundeswehr soll helfen dürfen.

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