Die juristische Presseschau vom 17. September 2026: Zehn-Punkte-Plan gegen Terrorismus / BGH verhandelte zu Maskenbeschaffung / 25 Jahre Haft für Hashim Thaçi   /  Thu, 17 Sep 2026

Die Bundesregierung legte einen Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror vor. Der BGH tendiert in den Maskenverfahren dazu, dem Bund größtenteils Recht zu geben. Kosovos Ex-Präsident Thaçi wurde wegen Kriegsverbrechen verurteilt. 

BGH zur Corona-Maskenbeschaffung: Die Verzweiflung des Jens Spahn   /  Wed, 16 Sep 2026

Im Seuchenjahr 2020 hatte die Bundesregierung viel zu viele Corona-Masken gekauft. Vor dem BGH deutet sich für sie ein Teilerfolg an: Sie kann wohl doch von vielen dieser Kaufverträge zurücktreten. Christian Rath war bei der Verhandlung.

Nur Rheinland-Pfalz baut Rückstand ab: Mehr als 1,1 Millionen offene Verfahren bei deutschen Staatsanwaltschaften   /  Wed, 16 Sep 2026

Bei Deutschlands Staatsanwaltschaften stapeln sich so viele unerledigte Ermittlungsverfahren wie nie: Binnen eines Jahres wuchs der Bestand um 13 Prozent. Der Richterbund warnt vor "Strafverfolgung nach Kassenlage".