"Fantastisch, wenn Faschisten sterben": El Hotzo wegen seiner Trump-Tweets rechtskräftig freigesprochen   /  Fri, 27 Mar 2026

"El Hotzo" verglich den gescheiterten Anschlag auf Donald Trump mit einem verpassten Bus. Die Staatsanwaltschaft hielt das für strafbar, doch das Verfahren endet nun in letzter Instanz mit Freispruch. Es war erkennbare und zulässige Satire.

BGH zu Erhaltungsmaßnahmen: WEG muss keine Vergleichsangebote einholen   /  Fri, 27 Mar 2026

Will eine WEG Erhaltungsmaßnahmen beauftragen, muss sie vorher nicht mehrere Vergleichsangebote einholen, entschied der BGH. Damit erteilt er einer jahrelangen Gerichtspraxis eine Absage.

CDU-Ministerin kritisiert Länderbeschluss zur digitalen Gewalt: "Auch junge Männer sind betroffen"   /  Fri, 27 Mar 2026

In einem kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzten Entschließungsantrag greift der Bundesrat die aktuelle Debatte um ein digitales Gewaltschutzgesetz auf. Das, was am Ende verabschiedet wird, sorgt für heftige Kritik aus Sachsen.