Die juristische Presseschau vom 12. Mai 2026: Gesetzentwurf zum Kindschaftsrecht / BGH vor Urteil zu Inkasso-Sammelklagen / Weitere Anklage gegen İmamoğlu   /  Tue, 12 May 2026

Bundesjustizministerin Hubig plant umfassende Änderungen im Umgangs- und Sorgerecht. Der BGH will heute über Inkasso-Sammelklagen zum LKW-Kartell entscheiden. Ekrem İmamoğlu wird nun auch "politische Spionage" vorgeworfen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit: IStGH erlässt Haftbefehl gegen philippinischen Ex-Polizeichef   /  Mon, 11 May 2026

Tausende Menschen wurden im erbarmungslosen "Kampf gegen Drogen" auf den Philippinen getötet. Die internationalen Richter gehen gegen Ex-Präsident Duterte vor – und nun auch gegen den ehemaligen Polizeichef.

LG Landau zu Verkehrssicherungspflicht: E-Bike-Fahrer stürzt auf maroder Straße, geht aber leer aus   /  Mon, 11 May 2026

Ein E-Bike-Fahrer stürzt über ein tiefes Schlagloch auf einer Pfälzer Kreisstraße. Das LG Landau erkennt den verkehrswidrigen Zustand an, spricht dem Fahrer aber trotzdem kein Geld zu. Denn der hätte besser aufpassen müssen.