Gesetzentwurf aus dem Verteidigungsministerium: Doch kein schwedisches Modell bei der Wehrpflicht?   /  Mon, 21 Jul 2025

Boris Pistorius möchte eine Wehrpflicht für einige einführen, wenn sich nicht genug Freiwillige finden. Nur auf Basis des vorgelegten Referentenentwurfs wird das jedoch nicht funktionieren, analysieren David Werdermann und Lennart Armbrust.

Rechtssicherheit trifft Praxis: Anderkonten neu bewertet | ANZEIGE: Das neue Notaranderkonto - was Notare jetzt beachten müssen   /  Mon, 21 Jul 2025

Notaranderkonten galten lange als Grauzone: zu riskant, zu aufwendig, zu unsicher. Doch BGH, Bundesnotarkammer und neue Technik haben die Rahmenbedingungen verändert. Warum das Anderkonto heute wieder an Bedeutung gewinnt.

Interview mit Berlins Justizsenatorin Badenberg: "Über Verbot einzelner AfD-Landesverbände ernsthaft nachdenken"   /  Mon, 21 Jul 2025

Für ein AfD-Verbot im Bund fehle es an entscheidendem Material, sagt die Justizsenatorin und Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg – anders aber in Thüringen. Welche Aussagen sie beunruhigen und was sich aus dem Compact-Urteil ablesen lässt.