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Aktuelles

Berlin hat jahrelang zu schlecht bezahlt: Verfassungsgericht macht neue Vorgaben zur Beamtenbesoldung   /  Wed, 19 Nov 2025

Rüffel für die Hauptstadt: Die dortige Beamtenbesoldung war über Jahre hinweg verfassungswidrig niedrig. Das Besondere an der Entscheidung: Das BVerfG setzt neue Maßstäbe dafür, wie ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip zu prüfen ist.

LAG zu fristloser Kündigung in der Ausbildung: Lösungsmittel in der Trinkflasche ein Scherz unter Azubis?   /  Wed, 19 Nov 2025

Ein Auszubildender kippte Lösungsmittel in die Trinkflasche eines Kollegen, ein dritter trank daraus. Alles ist noch mal gut gegangen, doch die fristlose Kündigung gab es trotzdem. Über die hatte jetzt das LAG Düsseldorf zu befinden.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Wohnungsdurchsuchung hat die Rundfunkfreiheit verletzt   /  Wed, 19 Nov 2025

Ein Journalist verlinkte in einem Artikel auf die Archivseite der verbotenen Plattform "linksunten.indymedia". Daraufhin durchsuchten Ermittler seine Privatwohnung. Das hat den Mann in seiner Rundfunkfreiheit verletzt, so das BVerfG.

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