Die juristische Presseschau vom 15. April 2026: EuGH zu Sampling / Gesetzentwurf zum AGG / Keine Ulmen-Ermittlungen in Spanien   /  Wed, 15 Apr 2026

Der EuGH definiert ein Pastiche als künstlerischen Dialog, der auch Sampling umfassen kann. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll punktuell verbessert werden. Vorwürfe gegen Christian Ulmen sollen in Deutschland geprüft werden. 

VG Berlin sieht Nähe zur Identitären Bewegung: Anwalt darf der Bundeswehr nicht freiwillig dienen   /  Tue, 14 Apr 2026

Weil er vor neun Jahren an Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hatte, zieht die Bundeswehr einen Rechtsanwalt nicht zum Dienst heran, für den dieser sich freiwillig gemeldet hatte. Das ist rechtmäßig, so das VG Berlin nun.

LG München I zieht Parallelen zum Fall Pelicot: Lange Haftstrafe wegen Vergewaltigung betäubter Frau   /  Tue, 14 Apr 2026

Monatelang hat ein Student seine Freundin immer wieder betäubt, brutal missbraucht und dabei gefilmt. Der Mann gesteht die Taten und wird verurteilt. "Pelicot ist kein Einzelfall", sagte der Richter bei der Urteilsverkündung.