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Aktuelles

Beschlüsse der Justizministerkonferenz: Gegen die Flut der KI-Schriftsätze und Erpressung mit Intimfotos   /  Fri, 20 Nov 2026

Wird es bald eine Gebühr geben, damit KI-Schriftsätze die Sozialgerichte nicht mehr lahmlegen? Und wie kann man besser gegen die sogenannte Sextortion vorgehen? Die Justizminister lassen das jetzt von Experten untersuchen.

Globale Großstörung: Wenn der IT-Ausfall zum Strafbarkeitsrisiko wird   /  Fri, 20 Nov 2026

Der Microsoft-Ausfall im November legte Unternehmen und Behörden lahm, mancherorts kamen sogar Menschen zu Schaden. Wer dafür einstehen muss, ist weniger eindeutig, als es scheint, zeigt Christian Heinelt.

Niedersachsen: Justizministerin Kathrin Wahlmann tritt zurück   /  Fri, 20 Nov 2026

Nach anhaltender Kritik tritt Kathrin Wahlmann vom Amt der Justizministerin in Niedersachsen zurück. Auch der Fall des Maulwurf-Staatsanwalts Yashar G. wird ihr zum Verhängnis. Für die SPD ist es der zweite Abgang binnen weniger Wochen.

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