Die juristische Presseschau vom 31. März 2026: Todesstrafe in Israel / FDP-Klage gegen Sondervermögen / Gutachten zu Social-Media-Verbot   /  Tue, 31 Mar 2026

Israel führt Todesstrafe faktisch nur für Palästinenser:innen wieder ein. Ex-Abgeordnete der FDP rügen die Verletzung ihrer intertemporalen Freiheitsrechte. Der Wissenschaftliche Dienst des BT zweifelt an nationalen Social-Media-Verboten.

Auch Netanjahu stimmte dafür: Israels Parlament stimmt für umstrittenes Todesstrafe-Gesetz   /  Mon, 30 Mar 2026

Wer tötet, um dem Staat Israel zu schaden, soll künftig mit dem Tod bestraft werden können. In den besetzten Gebieten soll die Todesstrafe sogar zwingende Rechtsfolge sein. Erfasst sein werden vor allem Palästinenser.

Maulwurfprozess aus Hannover geht in die nächste Runde: Staatsanwalt legt nach Deal Revision ein   /  Mon, 30 Mar 2026

Der Fall des korrupten Staatsanwalts, der die Mafia vor Razzien warnte, geht in die nächste Runde. Im Prozess vor dem LG Hannover kam es zu einer Verständigung, viele Fragen blieben offen. Nun hat der Jurist Revision eingelegt.