Besondere Schwere der Schuld festgestellt: Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt erhält Höchststrafe
/ Fri, 26 Jun 2026
Er tötete sechs Menschen und verletzte Hunderte. Dafür wird Taleb Al-Abdulmohsen nun zu lebenslänglicher Haft verurteilt, die Sicherungsverwahrung bleibt vorbehalten. Mangels Staatsschutzcharakter landete das Verfahren nicht beim OLG.
Köpfe: LTO Most Wanted mit Jannina Schäffer
/ Fri, 26 Jun 2026
"Niemand sollte wegen Schwarzfahrens im Gefängnis landen.", findet Jannina Schäffer. Jura ist für sie die "vermutlich gesellschaftlich akzeptierteste Form kontrollierter Textproduktion" und im GModG sieht sie einen "Vollkasko-Fall".
Die juristische Presseschau vom 26. Juni 2026: GFF-Gutachten zu AfD-Verbot / Pakt für den Rechtsstaat beschlossen / Friedenspreis für Philippe Sands
/ Fri, 26 Jun 2026
Die GFF hält einen möglichen AfD-Verbotsantrag für "wahrscheinlich erfolgreich". Der Bund wird den Ländern 450 Mio Euro für die Justiz bezahlen. Der Völkerrechtler Philippe Sands erhielt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels.