Die juristische Presseschau vom 9. Juli 2026: Verschiebt Karlsruhe das GKV-Gesetz? / BGH zu Kai-Uwe Steck / Palliativarzt verurteilt
/ Thu, 09 Jul 2026
Der Grüne Janosch Dahmen sieht seine Abgeordnetenrechte im Gesetzgebungsverfahren verletzt. Der BGH bestätigte die Bewährungsstrafe gegen Kai-Uwe Steck. Das LG Berlin verurteilte einen Palliativarzt wegen 15-fachen Mordes.
Block-Prozess Tag 62 liefert kuriose Abenteuergeschichte: Der Entführer, der James Bond sein wollte
/ Thu, 09 Jul 2026
Ein Model aus GNTM weint nach einer Ansprache von Christina Block, wird zum Entführer und trinkt später angeblich mit einem Polizeihund aus einer Pfütze. Der Block-Prozess wird immer bizarrer – und zugleich immer schwerer aufzuklären.
BGH lehnt Revision ab: Cum-Ex-Kronzeuge Steck muss nicht ins Gefängnis
/ Wed, 08 Jul 2026
Hanno Berger sitzt längst hinter Gittern, bei seinem ehemaligen Geschäftspartner Kai-Uwe Steck bleibt es bei einer Bewährungsstrafe. Mit einer BGH-Entscheidung wird das Urteil gegen Steck rechtskräftig.