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Aktuelles

Die juristische Presseschau vom 3. September 2026: Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe   /  Thu, 03 Sep 2026

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die den Drohnen-Anschlag vorbereitet haben sollen. Tablet-Ausschreibungen für Schulen dürfen nicht auf Apple-Geräte beschränkt sein. Tyler Robinson wird wegen schweren Mordes angeklagt.

Nach Drohnen-Vorfall: Wie kann man das Russische Haus jetzt schließen?   /  Wed, 02 Sep 2026

Als Reaktion auf hybride Angriffe will Deutschland das russische Generalkonsulat in Bonn schließen und den Vertrag über das Russische Haus kündigen. Aber was heißt das und wie soll das rechtlich gehen? Das erläutert Patrick Heinemann.

Steuerreform: Bundesregierung will kleine und mittlere Einkommen entlasten   /  Wed, 02 Sep 2026

Angesichts der Preissprünge bei den Kosten des täglichen Lebens wollen Union und SPD Millionen Haushalte bei der Einkommensteuer entlasten. Mit dem Beschluss der Bundesregierung startet der Gesetzgebungsprozess.

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