EuGH-Urteil zu Grundsatzfrage: Kirche durfte nicht wegen Austritts kündigen
/ Tue, 17 Mar 2026
Die Caritas darf einer Frau nicht allein wegen ihres Austritts aus der katholischen Kirche kündigen. Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn gleichzeitig evangelische Mitarbeiterinnen beschäftigt werden.
Die juristische Presseschau vom 17. März 2026: Einschränkung von Verteidigerrechten? / Graßhof als BVerwG-Präsident? / Verfassungsbeschwerden in Südkorea
/ Tue, 17 Mar 2026
Der Strafverteidigertag kritisierte erste Ergebnisse der BMJV-Kommission zur Strafprozess-Reform. Malte Graßhof (bisher Präsident des VGH BaWü) soll BVerwG-Präsident werden. Südkorea ermöglicht Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsurteile.
Berufungsprozess in Libyen-Affäre: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy will Haftstrafe kippen
/ Mon, 16 Mar 2026
Im Berufungsprozess zur Libyen-Affäre stellt sich Nicolas Sarkozy erneut den schweren Vorwürfen. Das Pariser Gericht rollt den Fall um mutmaßliche illegale Wahlkampfgelder neu auf – für den Ex-Präsidenten geht es um fünf Jahre Haft.