Hessen schlägt neue Strafnorm vor: Wer das Existenzrecht Israels leugnet, relativiert auch den Holocaust?   /  Thu, 23 Apr 2026

Hessen schlägt einen neuen Straftatbestand vor, der die "Leugnung des Existenzrechts Israels" unter Strafe stellt. Neu ist der Vorschlag nicht. Das gleiche gilt für die verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen ihn erhoben werden.

"USM Haller" gegen "konektra" vor dem BGH: Wann ist ein Regal mehr als nur ein Regal?   /  Thu, 23 Apr 2026

Designklassiker oder doch nur funktionale Möbel? Das modulare System von USM Haller beschäftigt erneut den BGH. Im Zentrum steht die Frage, ob das ikonische Design urheberrechtlich geschützt ist – eine Richtung lässt der Senat bereits erkennen.

Kohl-Witwe scheitert vor BGH: Kein Geld für den "Schatz von Oggersheim"   /  Thu, 23 Apr 2026

Im Streit um das umstrittene Enthüllungsbuch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" hat die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl keinen Anspruch auf Gewinne aus dem Verkauf. Das entschied nun der BGH und klärte eine wichtige Grundsatzfrage.