Schriftsatz mit KI geschrieben?: Bayerischer Verfassungsgerichtshof verhängt maximale Missbrauchsgebühr
/ Thu, 22 Oct 2026
Ein Mann muss 3.000 Euro zahlen, nachdem er vor dem BayVerfGH gescheitert ist. Das Gericht vermutet, dass er eine "halluzinierende KI" für seinen Schriftsatz genutzt hat. Ob das der Grund ist, warum es ihm die Missbrauchsgebühr auferlegt hat?
EU-Parlament ehrt das Weltstrafgericht: Sacharow-Preis für den Internationalen Strafgerichtshof
/ Thu, 22 Oct 2026
Das EU-Parlament zeichnet den Internationalen Strafgerichtshof mit dem Sacharow-Preis aus. Die Ehrung würdigt laut Parlamentspräsidentin Metsola die Arbeit des Gerichts für Völkerrecht und Gerechtigkeit, das zuletzt von den USA sanktioniert wurde.
Block-Prozess: LG lässt Material vorerst unangetastet: Sichergestellte Zeit-Aufnahmen bleiben versiegelt im Tresor
/ Thu, 22 Oct 2026
Das LG Hamburg hält fest, dass die sichergestellten Aufnahmen der Zeit bis zur finalen Entscheidung in einem Tresor weggeschlossen bleiben – anhören wird sie vorerst also niemand. Was das bedeutet und wie es nun weitergeht.