OVG bestätigt VG: Gaza-Protestcamp darf wieder nah ans Kanzleramt, muss aber leise sein   /  Fri, 18 Jul 2025

Das Camp "Vereint für Palästina" darf seine Zelte wieder auf der Wiese vor dem Kanzleramt aufschlagen – solange es leise bleibt. Die Polizei scheiterte vor dem OVG mit ihrer Beschwerde gegen eine Entscheidung des VG.

Verfassungsrichterwahl mit einfacher Mehrheit?: Hände weg von der Zweidrittelmehrheit   /  Fri, 18 Jul 2025

Kulturstaatsminister Weimer schlägt vor, Verfassungsrichter künftig mit einfacher Mehrheit zu wählen. Das hätte zwar die aktuell vorgeschlagenen Verfassungsrichter ins Amt gebracht, wäre aber dennoch fatal, meint Felix W. Zimmermann.

OLG Zweibrücken verneint Schutzwürdigkeit eines Käufers: Eine Garantie, die zu gut war, um wahr zu sein   /  Fri, 18 Jul 2025

Der Käufer eines Gebrauchtwagens ließ sich mit einem selbst verfassten Kaufvertrag sehr vorteilhafte Garantieansprüche einräumen, die ein vermeintlicher Verkäufer unterzeichnete. In diesem Fall ist der Käufer nicht schutzwürdig, so das OLG.