Strafantrag wegen Waffenlieferungen an Israel: Haben sich Merz, Scholz und Co. wegen Beihilfe strafbar gemacht?   /  Sat, 20 Sep 2025

110 Seiten Strafantrag belasten Mitglieder der aktuellen und vorigen Bundesregierung. Es geht um Beihilfe zu israelischen Kriegsverbrechen durch Genehmigung von Rüstungsexporten. Eine PR-Aktion – aber auch kein völlig abwegiger Vorwurf.

Neue BVerfG-Kandidatin / Völkermord in Gaza? / Atomkraft: "Übergang von unverhältnismäßiger Kriegsführung zu Völkermord"   /  Sat, 20 Sep 2025

Eine UN-Kommission wirft Israel vor, in Gaza einen Völkermord zu begehen. Was sagen andere Menschenrechtler? Außerdem geht es um die neue SPD-Kandidatin für das BVerfG, "grüne" Atomkraft und  mehr in Folge 41 der "Rechtslage".

Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer: Das Recht auf einen Anwalt soll ins Grundgesetz   /  Fri, 19 Sep 2025

Die Bundesrechtsanwaltskammer möchte ein Recht auf einen unabhängigen anwaltlichen Beistand im Grundgesetz verankern. Art. 19 Grundgesetz soll entsprechend ergänzt werden.