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Aktuelles

Exklusiv: Landgericht will bis Februar 2027 verhandeln: Beinahe-Durchsuchung verlängert Block-Prozess   /  Tue, 20 Oct 2026

Ende September schien der Prozess kurz vor dem Abschluss zu stehen, man rechnete mit einem Urteil im Oktober. Dann kam der Podcast "House of Block" – und nun plant die Kammer nach LTO-Informationen bis Ende Februar 2027.

Dienstgerichtshof beim OLG Stuttgart zu § 22 DRiG: Wann Proberichter entlassen werden können   /  Tue, 20 Oct 2026

Die Ungeeignetheit muss für die Entlassung eines Proberichters nicht festgestellt werden. Es genügen schon Zweifel – die müssen aber gut begründet werden, wie eine Entscheidung des OLG Stuttgart zeigt.

Unterlassungsklage gegen Google erfolgreich: Eigentümer muss 3D-Modell seines Hauses nicht hinnehmen   /  Tue, 20 Oct 2026

Auf Antrag verpixelt Google Hausfassaden in seinem Dienst "Street View", bei den 3D-Luftaufnahmen von Google Earth bislang aber nicht. Haben Eigentümer darauf Anspruch? Mit dem LG Frankfurt/Main bejaht dies erstmals ein deutsches Gericht.

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