Karlsruhe verhandelt über Grünen-Klage: Hat Agrarminister Rainer Rechte des Bundestags verletzt?   /  Tue, 16 Jun 2026

Mit einer Organklage rügen die Grünen die handstreichartige Aufhebung einer Verordnung zum Grundwasserschutz, der Stoffstrombilanzverordnung. Möglicherweise ist die Klage jedoch unzulässig. Christian Rath hat die Verhandlung beobachtet.

Buß- und Verwarnungsgelder Thema auf der IMK: "Knöllchen" könnten teurer werden   /  Tue, 16 Jun 2026

Auf Initiative Hamburgs sollen sich die Innenminister auf der am Mittwoch für schärfere Sanktionen bei Verkehrsverstößen aussprechen. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten soll das Verwarnungsgeld von 55 auf 70 Euro steigen.

OLG bestätigt LG München I im Fall Schönbohm: Böhmermann hat falsch berichtet, muss aber nichts zahlen   /  Tue, 16 Jun 2026

Die von Jan Böhmermann maßgeblich ausgelöste Causa Schönbohm sorgte für große Aufregung. Doch auch das Berufungsverfahren brachte nun kein neues Ergebnis.