Die juristische Presseschau vom 28. Februar bis 2. März 2026: Angriff auf Iran / Brosius-Gersdorf gegen Lockerung der Schuldenbremse / Reform der NRW-Arbeitsgerichtsbarkeit?   /  Mon, 02 Mar 2026

USA und Israel verletzen das völkerrechtliche Gewaltverbot. Die Grundgesetzänderungen zu Sondervermögen könnten gegen Art. 79 III GG verstoßen, so Brosius-Gersdorf. NRW will die Zahl der Arbeitsgerichte stark reduzieren.

Als das Gespenst des Poujadismus auch in Deutschland spukte: "Steuerstreik" als legitimer Akt des Widerstands   /  Sun, 01 Mar 2026

Weil der moderne Staat Steuern ohne das Versprechen konkreter Gegenleistungen erhebt, wirkt es etwas archaisch, wenn Steuerpflichtige die Zahlung aus sittlichen oder politischen Gründen verweigern. Damit zu drohen, kam aber recht oft vor.

AfD-Einstufung / Überlastete Justiz / Selbstbestimmungsgesetz: Die feine Linie zwischen "starkem Verdacht" und "gesichert rechtsextrem"   /  Sat, 28 Feb 2026

AfD “nicht gesichert rechtsextremistisch” - Niederlage für den Verfassungsschutz? So einfach ist es nicht. Außerdem im Podcast: Wie überlastet ist die Justiz wirklich? Geschlechtseintrag ändern, um befördert zu werden - ein Dienstvergehen?