BVerfG verhandelt über AfD-Fraktionsausschluss: Maßstäbe für den Rausschmiss gesucht   /  Wed, 04 Nov 2026

Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt wurde von der AfD-Fraktion im Bundestag ausgeschlossen. Jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht, ob das verfassungswidrig war. Christian Rath war bei der Verhandlung dabei und berichtet, was wichtig ist.

BGH bejaht Ersatzzustellung: Post für Gesellschafter wirksam im Gesellschaftsbriefkasten gelandet   /  Wed, 04 Nov 2026

Darf ein Gericht wichtige Bescheide, die an den vertretungsberechtigten Gesellschafter gerichtet sind, einfach in den Briefkasten der Gesellschaftsgeschäftsräume werfen? Diese ungeklärte Frage hat der BGH jetzt per Leitsatz entschieden.

500 Euro Bußgeld und Videoüberwachung: Kommen Handy-Blitzer bald bundesweit?   /  Wed, 04 Nov 2026

Laut Unfallforschern ist die Handynutzung am Steuer Ursache vieler Unfälle. Gefordert werden daher nicht nur höhere Bußgelder, sondern auch die bundesweite Einführung von Handy-Blitzern. Als Vorbild gilt Rheinland-Pfalz.