Das Gewaltverbot als Schutzwall für das Mullah-Regime?: Warum wir die humanitäre Intervention brauchen
/ Thu, 05 Mar 2026
Die brutale Unterdrückung des iranischen Volkes durch das Mullah-Regime zeigt in dramatischer Weise, warum das Völkerrecht humanitäre Interventionen als Ausnahme vom Gewaltverbot anerkennen sollte, meint Damien Nippen.
Nach Besetzungseklat am OVG NRW: Neue Vorschläge für die Vergabe hoher Richterposten
/ Thu, 05 Mar 2026
In NRW hatte sich die Besetzung des Präsidentenpostens am OVG NRW zur Justizaffäre ausgeweitet. Damit das nicht noch einmal vorkommt, macht eine Arbeitsgruppe Vorschläge, die Justizminister Limbach begrüßt. Es gibt aber auch Kritik.
Erster Schritt zur Umsetzung: US-Gericht genehmigt Glyphosat-Vergleich von Bayer vorläufig
/ Thu, 05 Mar 2026
Mitte Februar dieses Jahres kündigt Bayer einen Sammelvergleich zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten um das glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel Roundup an. Die Umsetzung rückt näher.