AG München sieht alleinige Haftung bei Unfall mit Taxi: Zu zweit und gegen die Fahrtrichtung auf E-Scooter unterwegs   /  Mon, 13 Jul 2026

Zu zweit und alkoholisiert auf einem E-Scooter gegen die Fahrtrichtung fahren – das beurteilt das AG München als "grob verkehrswidrig". Beim Zusammenstoß mit einem Auto tritt dessen Betriebsgefahr deshalb vollständig zurück.

Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts: Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle für die Geheimdienste   /  Mon, 13 Jul 2026

Sollte der BMI-Entwurf Wirklichkeit werden, erfüllen sich so gut wie alle Wünsche der Geheimdienstler. Die sollen neue Eingriffsrechte erhalten, die Datenschutzkontrolle stark eingeschränkt werden. Verfassungsbeschwerden garantiert, mein Niko Härting. 

Nach Verurteilung wegen Vergewaltigung: Høiby mit Fußfessel aus der U-Haft in den Hausarrest   /  Mon, 13 Jul 2026

Wende im Fall Marius Borg Høiby: Der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit kommt vorerst aus der U‑Haft – unter einer Bedingung.