Die juristische Presseschau vom 31. Juli 2026: BGH zu Ärztesiegeln / Fünf-Prozent-Hürde absenken? / BGH zu Trennungsjahr bei Kindesmissbrauch
/ Fri, 31 Jul 2026
Der BGH legte strenge Kriterien für die Ärztesiegel von Focus fest. Ex-BVerfG-Präsident Papier hat eine Debatte um die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ausgelöst. Laut BGH entfällt das Trennungsjahr bei sexuellem Kindesmissbrauch.
BGH verhandelt Rechtsstreit unter ehemaligen Freundinnen: Kann privates Petzen ein DSGVO-Verstoß sein?
/ Thu, 30 Jul 2026
Eine Frau gab private WhatsApp-Nachrichten einer ehemaligen Freundin an deren Arbeitgeberumfeld weiter. Die verlor daraufhin ihren Job. Jetzt verhandelte der Bundesgerichtshof über den Fall: War die Weiterleitung rechtswidrig?
Wegen Beleidigung von Einsatzkräften: 1.000 Euro Geldstrafe für betrunkene Anwältin
/ Thu, 30 Jul 2026
Sie war stark angetrunken, hatte sich in einer U-Bahn-Station erbrochen und soll dann ausfallend geworden sein: Eine Düsseldorfer Anwältin muss wegen Beleidigungen gegen Sanitäter und Polizisten eine Geldstrafe von 1.000 Euro zahlen.