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Aktuelles

Die juristische Presseschau vom 14. bis 16. November 2026: Geheimdienstereform beschlossen / Eilantragsgebühr an Sozialgerichten? / BVerfG vor Beschluss zu BSW-Wahlprüfung   /  Mon, 16 Nov 2026

Der Bundestag hat die Reform von BND und Verfassungsschutz verabschiedet. LSG-Präsident Blüggel schlägt einen Eigenanteil von 15 Euro für SG-Eilanträge vor. Das BVerfG will am Mittwoch seine Entscheidung zur BSW-Wahlprüfung veröffentlichen.

Rechtsgeschichte: Als Gesetze gegen Pornografie scheiterten   /  Sun, 15 Nov 2026

Obwohl er rechtsdogmatisch heikel ist, geht vielen der Begriff "digitale sexualisierte Gewalt" leicht von der Zunge. Gegen den Versuch, geistig vermittelte Aggression zu pönalisieren, wehrten sich US-Medienunternehmen 1985 noch erfolgreich.

Überlastung der Sozialgerichte durch KI: 15 Euro zum Nachdenken   /  Sat, 14 Nov 2026

Immer mehr Menschen beantragen auf Rat der KI einstweiligen Rechtsschutz vor den Sozialgerichten –trotz fehlender Dringlichkeit. Das geht zulasten regulärer Klageverfahren. Nun muss der Gesetzgeber handeln, meint LSG-Präsident Jens Blüggel.

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