VG Wiesbaden entscheidet im Eilverfahren: BAMF wollte Baby ohne Eltern abschieben   /  Thu, 15 Oct 2026

Die Eltern dürfen während ihrer Asylprozesse in Hessen bleiben. Doch die drei Monate alte Tochter sollte abgeschoben werden. Das VG Wiesbaden stoppt die Abschiebung – und kritisiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge scharf.

LG Köln zu Socia-Media-Plattform: Snapchat vestößt gegen Daten- und Jugendschutz   /  Thu, 15 Oct 2026

Snapchat verstößt gegen Regelungen zum Datenschutz und den Jugendschutz. Das hat das LG Köln entschieden. Antworten des KI-Chatbots würden Minderjährige zum Konsum von Alkohol animieren.

Hanseatisches OLG verurteilt zwei Männer: Haftstrafen für Mordpläne gegen Volker Beck und Josef Schuster   /  Thu, 15 Oct 2026

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und proisraelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht und planten Morde. Das OLG Hamburg verurteilte beide Männer zu Haftstrafen. Volker Beck fordert Konsequenzen von der Regierung.