EuGH zum Dieselskandal bei VW: Typengenehmigung begründet keinen unvermeidbaren Verbotsirrtum   /  Fri, 01 Aug 2025

Die illegale Abschalteinrichtung ist von der Behörde genehmigt gewesen – wieso also dafür haften? So versuchen Automobilhersteller sich im Dieselskandal aus der Verantwortlichkeit zu befreien. Das geht aber nicht, findet der EuGH.

Entwurf des Bundestariftreuegesetzes: Neue Regeln für faire Löhne?   /  Fri, 01 Aug 2025

Wer für den Bund Aufträge bearbeiten will, muss künftig tarifliche Arbeitsbedingungen einhalten. Die Reaktionen auf den Entwurf des Bundestariftreuegesetzes reichen von richtig bis verfassungswidrig, weiß Roland Gastell.

Nach Freispruch für El Hotzo: Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel ein   /  Fri, 01 Aug 2025

Als eindeutig erkennbare und straflose Satire wertete das Amtsgericht Tiergarten El Hotzos Tweet zum Trump-Attentat. Die Staatsanwaltschaft hält trotz des Freispruchs an ihrer Auffassung fest und legt ein noch unbestimmtes Rechtsmittel ein.