Die juristische Presseschau vom 7. November 2025: BGH verhandelte über Schufa-Fristen / OLG Dresden verhandelt über Susann Eminger / US-Supreme Court verhandelte über Trumps Zölle   /  Fri, 07 Nov 2025

Der BGH muss klären, wie lange die Schufa Zahlungsprobleme speichern darf. In Dresden begann der Prozess gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger. Der US-Supreme Court muss entscheiden, welche Kompetenzen der US-Präsident bei Zöllen hat.

Kindesentziehungsprozess gegen Christina Block: Wer hat mit der israelischen Sicherheitsfirma gesprochen?   /  Thu, 06 Nov 2025

20. Tag im Block-Prozess: Gericht und Staatsanwaltschaft würgen eine Erklärung Christina Blocks ab. Außerdem berichten Zeugen von ungewöhnlichen Hotelübernachtungen im Elysee-Hotel. Wer hatte Kontakt zur israelischen Sicherheitsfirma?

VG Hannover lehnt Rücküberstellung ab: Asylverfahren in Polen leidet unter "systemischen Mängeln"   /  Thu, 06 Nov 2025

Wer über Belarus und Polen nach Deutschland reist, kann dort zulässigerweise einen Asylantrag stellen, entschied das VG Hannover. In Polen bestünden systemische Mängel des Asylverfahrens, die einer Dublin-Rücküberstellung entgegenstehen.