Anstehende Kommunalwahlen in Niedersachsen: AfD-Kandidaten einfach so vom Wahlzettel streichen?   /  Wed, 29 Jul 2026

Immer mehr AfD-Kandidaten werden von den Bürgermeister- und Landratswahlen ausgeschlossen – wegen Zweifeln an der Verfassungstreue. Die strenge Prüfung hat mit ihrer Rolle als Beamte zu tun, aber auch mit dem kürzlich geänderten Verfahren.

Staatsrechtler zur aufgeschobenen Ministervereidigung: "Merz handelt verfassungswidrig"   /  Wed, 29 Jul 2026

Vom Bundespräsidenten wurden die neuen Kabinettsmitglieder der Bundesregierung ernannt. Ihre Vereidigung im Parlament erfolgt jedoch erst Wochen später. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz? Mit welchen Folgen? Alexander Thiele klärt auf.

Ausbau des Netzwerks in Europa: Eni setzt bei Übernahme von Oil-Tankstellen auf Jones Day   /  Wed, 29 Jul 2026

Der britische Konzern Prax verkauft Oil! Tankstellen an Eni. Die 320 Standorte werden künftig unter der Marke Enilive betrieben. Zum Deal beraten unter anderem Teams von Jones Day, Clifford Chance und Hengeler Mueller.