Die juristische Presseschau vom 30. Dezember 2025: Schutz des Gemeinwohls durch Strafrecht? / Kompromissvorschlag für Klarnamenpflicht / VG Potsdam zu Karenzzeit für Ex-Minister   /  Tue, 30 Dec 2025

Wer für das Gemeinwohl tätig ist, soll besser vor Angriffen geschützt werden, so ein BMJV-Gesetzentwurf. Ein Vorschlag könnte Anonymität im Netz und Ahndung von Rechtsbrüchen verbinden. "Mr. Tesla" muss auf den beruflichen Neustart warten.

VG Koblenz zur Hundesteuer: 400 Euro für den zweiten Wuffer, 600 Euro für den dritten   /  Mon, 29 Dec 2025

Wer mehr als einen Hund hält, muss mancherorts tief in die Tasche greifen. Das VG Koblenz hat nun entschieden: Auch deutlich erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde seien rechtlich nicht zu beanstanden.

Entwurf aus dem Bundesjustizministerium: Mit dem Strafrecht gegen die Verrohung der Gesellschaft   /  Mon, 29 Dec 2025

Das BMJV plant höhere Mindeststrafen für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte. Auch Ärzte sollen strafrechtlich besser geschützt werden. Zudem wird der Straftatbestand der Volksverhetzung verschärft – mit Auswirkungen auf das Wahlrecht.