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Aktuelles

Die juristische Presseschau vom 23. Juni 2026: BVerfG vor Verhandlung über Rundfunkbeitrag / VG Darmstadt zu Baumhaus-Mahnwache / Strandbad nur für Deutschsprachige?   /  Tue, 23 Jun 2026

BVerfG verhandelt heute über Verfassungsbeschwerden von ARD und ZDF wegen unterlassener Beitragserhöhung. Bau eines Baumhauses gegen eine Waldrodung unterfällt der Versammlungsfreiheit. Deutschpflicht im Freibad dürfte diskriminierend sein.

Fischer rezensiert "Du bist nicht allein" von Jan Fleischhauer: Ein Volkstribun aus Pullach   /  Mon, 22 Jun 2026

Jan Fleischhauer hat ein Buch über die angeblich diskriminierte Mehrheit und Mitte geschrieben und arbeitet sich im Kampf für das “Normale” darin auch an der deutschen Justiz ab. Thomas Fischer rezensiert und senkt den Daumen.

OLG Köln bestätigt: Co-Regis­seur von "Kau­litz & Kau­litz" muss genannt werden   /  Mon, 22 Jun 2026

Ein Co-Regisseur hat einen Anspruch auf Anerkennung seiner Miturheberschaft am Werk, entschied das OLG Köln in Bezug auf die Netflix-Serie "Kaulitz & Kaulitz". Die vom Deutschen Fernsehpreis vorgebrachten Einwände überzeugten nicht.

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