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Aktuelles

Wende in Bielefelder Prozess: Freispruch für Richter, der als "Anwalt" auftrat   /  Wed, 02 Sep 2026

Mehrere Strafgerichte verurteilten einen Richter, der "Anwaltsschreiben" verschickt haben soll. Nun aber die überraschende Wende: Das LG Bielefeld sprach den Familienrichter frei. Ein Ende findet der rätselhafte Fall damit aber noch nicht.

EuG zum Digital Markets Act: Edge-Browser von Microsoft ist nicht bedeutend genug   /  Wed, 02 Sep 2026

Wenn die EU-Kommission Angebote von großen Internetriesen als "Zugangstor zu digitalen Märkten" ansieht, hat das strenge Auflagen zur Folge. Für den hauseigenen Microsoft-Browser Edge gilt das nicht: Ihn nutzen zu wenige Menschen.

Kulturpolitische Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt: Patriotismus als willkürliches Herrschaftsinstrument   /  Wed, 02 Sep 2026

Bei der Landtagswahl Sachsen-Anhalt tritt die AfD mit einer "patriotischen" Kulturpolitik an. Sie will "antideutsche" Kunst nicht mehr fördern und fordert ein Bekenntnis zur Kulturnation. Marvin Klein hält die Pläne für verfassungswidrig.

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