VG Berlin zum nationalen Emissionshandel: EU-Ausnahme schützt Müllverbrenner nicht vor deutschem CO₂-Preis
/ Mon, 24 Aug 2026
Die EU nimmt Müllverbrennung von ihrem Emissionshandel aus. Darf Deutschland trotzdem nationale CO₂‑Zertifikate verlangen? Ja, entschied das VG Berlin. Die Urteile betreffen eine ganze Branche und verteuern womöglich die Müllgebühren.
Verstärkung im Bereich M&A: Freshfields-Partnerin wechselt zu Jones Day
/ Mon, 24 Aug 2026
Elizabeth Oberholzer verlässt Freshfields und schließt sich dem Team von Jones Day in München an. Der Wechsel erfolgt zum 7. September.
Geheimdienste: Warum der Verfassungsschutz schon jetzt heimlich in Wohnungen einbrechen darf
/ Mon, 24 Aug 2026
Mit der Geheimdienstreform befürchten Kritiker Wohnungseinbrüche durch den Verfassungsschutz – dabei darf der das in den Ländern schon lange. Das BVerfG hat das bislang nicht beanstandet. Aber wo endet "Betreten" und fängt "Durchsuchen" an?