Düsseldorf: Neuzugang bei CMS kommt von Freshfields   /  Mon, 11 May 2026

Hendrik Wessling schließt sich dem Team von CMS in Düsseldorf an. Die Kanzlei stärkt mit dem Zugang die Beratung im Bereich Energie und Klimaschutz.

Kontrollrechte der Opposition: Komplizierte Antworten auf Kleine Anfragen   /  Mon, 11 May 2026

Eine Kleine Anfrage löst ein absurd wirkendes Frage- und Antwortspiel zwischen der Fraktion von Die Linke im Bundestag und der Bundesregierung aus. Rechtlich und stilistisch einwandfrei wäre ein anderes Handeln der Regierung.

Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. Mai 2026: Bundestag beschließt elektronische Fußfessel / Christian Ulmen verliert gegen den Spiegel / Erneute Zoll-Niederlage von Donald Trump   /  Mon, 11 May 2026

Der Bundestag hat eine Reform des Gewaltschutzes bei häuslicher Gewalt beschlossen. Das LG Hamburg hat Christian Ulmens Eil-Antrag gegen den Spiegel weitgehend abgewiesen. Ein US-Handelsgericht kippte den neuen globalen 10-Prozent-Zoll.