BVerwG zur Entlassung von Justizbeamten: Wenn ein Holocaust-Witz kein Verfassungstreuebruch ist   /  Thu, 22 Oct 2026

Hitler-Verherrlichung und Hetze gegen Schwarze: Weil er solche Inhalte auf Whatsapp teilte, wurde ein Justizbeamter aus dem Dienst entfernt – zu Recht, sagt das BVerwG. Der Gründer der Chatgruppe kommt dagegen mit einem blauen Auge davon.

Schriftsatz mit KI geschrieben?: Bayerischer Verfassungsgerichtshof verhängt maximale Missbrauchsgebühr   /  Thu, 22 Oct 2026

Ein Mann muss 3.000 Euro zahlen, nachdem er vor dem BayVerfGH gescheitert ist. Das Gericht vermutet, dass er eine "halluzinierende KI" für seinen Schriftsatz genutzt hat. Ob das der Grund ist, warum es ihm die Missbrauchsgebühr auferlegt hat?

EU-Parlament ehrt das Weltstrafgericht: Sacharow-Preis für den Internationalen Strafgerichtshof   /  Thu, 22 Oct 2026

Das EU-Parlament zeichnet den Internationalen Strafgerichtshof mit dem Sacharow-Preis aus. Die Ehrung würdigt laut Parlamentspräsidentin Metsola die Arbeit des Gerichts für Völkerrecht und Gerechtigkeit, das zuletzt von den USA sanktioniert wurde.