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Aktuelles

OLG Hamm zur Preisklausel im DAZN-Abo: Tausende Kunden können Geld zurückbekommen   /  Wed, 18 Nov 2026

Der Sport-Streaming-Dienst verdoppelte 2022 seine Abopreise auf Basis einer Preisklausel, die das OLG Hamm für unwirksam hält. Mehrere Tausend Kunden können nun auf Rückzahlungen hoffen. Das Urteil ist eine Premiere im Verbraucherschutzrecht.

Wahlprüfungsbeschwerde des BSW abgelehnt: Deutschland ist keine "Bananenrepublik"   /  Wed, 18 Nov 2026

Das BSW schäumt, weil das Bundesverfassungsgericht keine Neuauszählung der Bundestagswahl angeordnet hat. Dabei ist es völlig richtig, die Standards der Wahlprüfung nicht mitten im Wahlverfahren zu ändern, kommentiert Christian Rath.

BGH sieht Anwalt in der Verantwortung: Berufungsbegründung per beA kam zwei Minuten zu spät bei Gericht an   /  Wed, 18 Nov 2026

Fristen dürfen ausgeschöpft werden. Wer sie aber zu sehr ausreizt, hat im Zweifel Pech, so der BGH. Wer bis zum letzten Tag wartet, habe die Pflicht, für etwaige Störungen einen zeitlichen Puffer einzuplanen. Wiedereinsetzung gibt es nicht.

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