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Aktuelles

Malte Graßhof sagt kurz vor Richterwahl ab: Schock-Nachricht für das BVerwG   /  Mon, 08 Jun 2026

Malte Graßhof sollte neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Doch nun hat er aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig abgesagt und seine Kandidatur zurückgezogen. Wie geplant stattfinden soll die Wahl der neuen BGH-Präsidentin.

Mitarbeiter nach Aussagen in ZDF-Doku gekündigt: Keine Meinungsfreiheit im Jobcenter?   /  Mon, 08 Jun 2026

Nach kritischen Äußerungen in einer ZDF-Dokumentation über das Amt und das Bürgergeldsystem bekommt ein Jobcenter-Mitarbeiter postwendend die fristlose Kündigung. Doch ist sie wirksam? Michael Fuhlrott ordnet ein.

Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. Juni 2026: GenStAs zu Weisungsrecht / Frist für Entgelttransparenz verstrichen / Prozessbeginn zu Schließfachcoup   /  Mon, 08 Jun 2026

Generalstaatsanwälte fordern Reform des Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaften. Deutschland verpasst Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie. In Essen starten Zivilprozesse zum Sparkasseneinbruch von Gelsenkirchen.

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