Stiftung nimmt Revision zum BVerwG zurück: Haus der Geschichte nennt Verkäufer des Schabowski-Zettels
/ Tue, 24 Mar 2026
Wer verkaufte den legendären Schabowski-Zettel zur Maueröffnung für 25.000 Euro? Lange weigerte sich das Haus der Geschichte, den Namen zu nennen. Jetzt nimmt die Stiftung ihre Revision gegen die letzte OVG-Entscheidung zurück.
Jahresbericht des BAG für 2025 vorgestellt: Fast 20 Prozent weniger Verfahren landen in Erfurt
/ Tue, 24 Mar 2026
Das BAG hat die Zahlen für 2025 vorgelegt: Weniger Eingänge, mehr Erledigungen in kürzerer Zeit führen zu einem Rekordtief im Bestand. Mehrere BAG-Urteile hob das BVerfG auf, die Fälle stehen in diesem Jahr zur erneuten Entscheidung an.
Klare Worte des Bundespräsidenten: Steinmeier nennt Iran-Krieg "völkerrechtswidrig"
/ Tue, 24 Mar 2026
Bundespräsident Steinmeier kritisiert den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg scharf – und die Haltung der Bundesregierung. Die Außenpolitik werde nicht dadurch überzeugender, dass man einen Völkerrechtsbruch nicht auch so nennt.