Zurückweisungen am VG Karlsruhe und am VG Berlin: Kein Weg ins Hauptsacheverfahren   /  Thu, 09 Jul 2026

Verstößt die Zurückweisung von Asylsuchenden gegen EU-Recht? Bisher gibt es zu dieser Frage nur Eilbeschlüsse. Und dabei bleibt es nach neuen Entwicklungen am VG Karlsruhe und am VG Berlin auch. Christian Rath war in Karlsruhe dabei.

Klage gegen "Sky" in Österreich: EuGH stärkt Widerrufsrecht von Streaming-Kunden   /  Thu, 09 Jul 2026

Der EuGH setzt Streaming-Anbietern Grenzen: Bei personalisierten Abos bleibt das Widerrufsrecht grundsätzlich bestehen. Wer den Vertrag widerruft, muss für die bereits genutzte Leistung allerdings zahlen.

BVerfG zu Gesetzgebungsstopp vor der Sommerpause: Diesmal darf der Bundestag Tempo machen   /  Thu, 09 Jul 2026

2023 stoppte Karlsruhe das Heizungsgesetz kurz vor der Sommerpause. Nun sollte das BVerfG wieder laufende Gesetzgebungsverfahren bremsen. Diesmal ließ es den Bundestag weitermachen.