Die juristische Presseschau vom 19. März 2026: Einziehungsverfahren gegen Olearius / Berichte über Epstein-Bekannte rechtmäßig / Verbot von Instagram-Account mit Erotik war rechtswidrig   /  Thu, 19 Mar 2026

BGH erzwingt Verfahren zur Einziehung der Cum-Ex-Taterlöse von Olearius. LG Frankfurt/M. billigt Epstein-Berichterstattung über Nicole Junkermann. VG Berlin verlangt, dass nur konkrete erotische Fotos auf Instagramm verboten werden.

Urteil in Prozess gegen Staatsanwalt steht bevor: "Der cop will geld dann sagt er weitere Namen die Haftbefehl haben"   /  Wed, 18 Mar 2026

Der Hannoveraner Staatsanwalt G. hat im Prozess gestanden, Interna an Drogenkriminelle verkauft zu haben. Vor dem Urteil meldet er sich noch einmal zu Wort. Die entschlüsselten Chats müssen die Justiz beunruhigen. Bittere Fragen bleiben. 

BGH zu Klage gegen Debeka: Stornoklausel verstößt nicht gegen Transparenzgebot   /  Wed, 18 Mar 2026

Wer eine Renten- oder Lebensversicherung vorzeitig kündigt, muss einen Stornoabzug hinnehmen. Wie gut verständlich der im Vertragswerk formuliert sein muss, hat jetzt der Bundesgerichtshof im Fall der Debeka entschieden.