Berliner Verfassungsschutz und AfD: Berliner Senat will keine Auskunft über AfD-Beobachtung geben   /  Tue, 08 Sep 2026

Berlins Grüne wollen wissen, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachtet, was bisher unbekannt ist. Eigentlich darf die Behörde seit September auch über Verdachtsfälle informieren. Kurz vor der Wahl sieht die Innenverwaltung aber Grenzen. 

Nicaragua im IGH-Verfahren wegen Beihilfe zum Völkermord: "Es geht um Deutschlands Völkerrechtsverstöße"   /  Tue, 08 Sep 2026

Vor dem IGH erhob Nicaragua schwere Vorwürfe gegen Deutschland. In dem Prozess geht es um Beihilfe zu einem möglichen Völkermord in Gaza durch Waffenlieferungen. Noch steht die Zulässigkeit der Klage im Raum.

EuGH zur Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte: Wann die Nichtvorlage an den EuGH zur Staatshaftung führt   /  Tue, 08 Sep 2026

Das letztinstanzliche Gericht hätte dem EuGH eine Frage vorlegen müssen – tut es aber nicht, und eine Partei verliert deshalb den Prozess. Haftet dafür der Staat? Nicht immer, sagt der EuGH in zwei neuen Entscheidungen.