OLG Rostock zu Kreuzfahrt-Reisebedingungen: Umbuchen und Stornogeführ verlangen können geht zu weit
/ Mon, 07 Sep 2026
Stornogebühr, Umbuchung und Quarantänekosten: Mehrere Klauseln in den Bedingungen eines Kreuzfahrt-Reiseveranstalters halten der rechtlichen Prüfung durch das OLG Rostock nicht stand.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: So geht es nach dem AfD-Sieg weiter
/ Mon, 07 Sep 2026
Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen, für eine eigene Mehrheit reicht es aber nicht. Wer nun Mehrheiten finden muss, wie die Wahl des Ministerpräsidenten abläuft – und warum das BSW wichtig werden könnte.
Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. September 2026: AfD gewinnt Landtagswahl / BGH zu Videoverhandlung / Anhörung zur IGH-Klage gegen Deutschland
/ Mon, 07 Sep 2026
Was könnte eine AfD-Regierung von ihrem Programm durchsetzen? Der BGH konkretisierte die anwaltlichen Pflichten bei Problemen mit der Einwahl in Videoverhandlungen. Der IGH verhandelt über die Zulässigkeit der Gaza-Klage gegen Deutschland.